…rückwirkend zum 10.10.2007 wirksamen Abdeckung des offenen Abgabenrückstandes. Aber selbst wenn man hier die Rechtsansicht des Finanzamtes teilt, und eine Rückstandstilgung mit Wirksamkeit 10.10.2007 annimmt, ist für die Berufungswerberin nichts gewonnen, weil die den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgaben bereits geraume Zeit…

…sich nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates Hinweise auf einen beruflichen Bezug. Der Tätigkeitsbereich des Groupworkers wird wie folgt beschrieben: Die Ausbildung zum Groupworker soll befähigen, mit der Hilfe von gruppendynamischen Methoden und Techniken und Kenntnis der eigenen Wirksamkeit die Entwicklung von Gruppen und ihren einzelnen…

…mangels Erfüllung der Voraussetzungen des Vertrauensschutzes nicht zu. D.) Einverständniserklärung und Zuleitung der Gutschrift an die tatsächlichen Lieferanten Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass auf die weiteren Voraussetzungen der Wirksamkeit einer Gutschrift (Einverständniserklärung durch den Leistenden und Zuleitung an den tatsächlich leistenden Unternehmer) nicht näher eingegangen…

…Berufungsfall eine Stundungszinsenvorschreibung auf Basis der ESt 1998 und 1999 trotz hierfür bewilligter Zahlungserleichterung nicht in Betracht. In Ansehung der für diese ESt-Schuldigkeiten 1998 und 1999 ebenfalls bewilligten Einhebungsaussetzung sei der Zahlungsaufschub vielmehr nach § 212a BAO eingetreten. Der bekämpfte Nebengebührenbescheid sei deshalb unter Gutschrift…

…mwN), so ist für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung das Erklärte, nicht das Gewollte maßgebend, wobei wiederum das Erklärte der Auslegung zugänglich ist (Ritz, aaO, mwN). Hat ein Anbringen einen unklaren oder einen nicht genügend bestimmten Inhalt, so hat die Behörde den Gegenstand des Anbringens von…

…Als Voranmeldung gelte auch eine berichtigte Voranmeldung, sofern sie bis zu dem im ersten Satz angegebenen Tag eingereicht werde. Im gegenständlichen Fall seien erst am 12. Jänner 2011 für die Monate Juli, August und September 2010 berichtigte Umsatzsteuervoranmeldungen eingebracht worden. Die Gutschrift sei daher erst…

…220,08 € eine Gutschrift von 4.575,42 €. Die Berufungswerberin zahlte mit Wirksamkeit 16.3.2006 einen Teil der Umsatzsteuer 01/2006 in Höhe von 3.566,19 € ein, der Restbetrag von 4.575,43 € sollte durch die Gutschrift aus der…

…Bezirk vorsätzlich unter Verletzung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten hat und zwar: Umsatzsteuer 6-12/2001 und 1-4/2002 in Höhe von…

…wobei die vereinbarte Abrechnung mittels Gutschriftsrechnungen unter Ausweis von Umsatzsteuer erfolgte. Die Abrechnungen wurden am Postweg übermittelt und nicht beeinsprucht. Die erbrachten Leistungen sind daher der Umsatzsteuer zu unterziehen......" Der Bw. erhob gegen diese Berufungsvorentscheidung rechtzeitig am 5. Dezember 2011 einen Vorlageantrag und begündete wie…

…Berichtigungen zu der Voranmeldung vom 9. Februar 2005 dar. In der Folge erließ das Finanzamt den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid vom 14. Februar 2006, der zu einer Gutschrift in Höhe von € 138.780,32 führte. § 21 Abs. 3 UStG sieht vor, dass das Finanzamt die Steuer festzusetzen…

…Festsetzung eines Säumniszuschlages nur deswegen unterbleibt, weil die betragsmäßige Grenze des § 217 Abs. 10 BAO nicht überschritten wurde (UFS 9.5.2007, RV/1058-L/04). Insgesamt waren am 14.9.2006 Abgabenschuldigkeiten in Höhe von 11.517,38 € fällig, tatsächlich wurden mit Wirksamkeit…

…dürften nur Anträge zur Geltendmachung von Rechten sei und idR nicht auch - ebenfalls erfasste - Anbringen zur Erfüllung von Verpflichtungen. Ausnahmsweise könnten in verfassungskonformer Auslegung auch Pflichteingaben (zB Einkommensteuererklärung, wenn die Veranlagung zu einer Gutschrift führen würde) als Antrag iSd § 209a Abs. 2 beurteilt werden (vgl…

…Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 12. September 2011 wurde der Einkommensteuerbescheid 2009 abgeändert und eine Gutschrift von € 1.580,47 festgesetzt. Mit weiterer Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 13. September 2012 wurde die Berufung - soweit sie…

…am 27.4.2006 elektronisch übermittelt (ergänzt durch eine berichtigte Erklärung vom 3.7.2006), die Erklärung für das Jahr 2005 am 6.7.2007. Aus den erklärungsgemäß durchgeführten Veranlagungen ergaben sich gegenüber den geleisteten Vorauszahlungen Gutschriften in Höhe von 40.056,05 € (2004…

…2004 auf Basis des Einkommensteuerbescheides (Berufungsvorentscheidung) vom 3. Februar 2006. Mit Wirksamkeit 29. September 2005 überwies die Berufungswerberin Fr. R*** (in Folge kurz Bw.) einen Anzahlungsbetrag für die Einkommensteuer 2004 in Höhe von EUR 24.500, der am Abgabenkonto als Einkommensteuer 01-12/04 verbucht…

…August 2005 als Erstbescheide erstellt (OZ 8 ff./2004). Der Umsatzsteuerbescheid weist eine Gutschrift von € 51.516,99 aus, der Körperschaftsteuerbescheid weist eine Abgabennachforderung von € 4.723,40 aus, wobei Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 94.977,31 festgesetzt worden sind…

…Arbeit in Höhe von S 1,530.380,00, die im Hinblick auf einen bestehenden Verlustvortrag (von S 7,096.397,00) zur Gutschrift der einbehaltenen Lohnsteuer von S 661.250,00 führten. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10. Juli 2001 sprach das Finanzamt aus…

…noch unerledigt sei, erübrige sich daher. Zudem könnte eine sich aus der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung ergebende Gutschrift "nicht schon mit deren Beantragung, sondern erst mit der Bekanntgabe des maßgeblichen Verfügungsbescheides Wirksamkeit entfalten". Im fristgerechten Vorlageantrag wurde ergänzend vorgebracht: "...Mit Antrag vom 22. 8…

…wurde. Gemäß § 214 Abs. 4 zweiter Satz BAO sind sonstige Gutschriften, soweit sie im Zusammenhang mit einer in den Abgabenvorschriften vorgesehenen Selbstbemessung oder Einbehaltung und Abfuhr von Abgaben entstehen, dem der Abgabenbehörde auf dem Zahlungsbeleg bekanntgegebenen Verwendungszweck entsprechend zu verrechnen. Außer Streit steht, dass die…

…deren Umsatz im vorangegangenen Kalenderjahr die Summe von € 100.000,00 nicht überstiegen hatte. Gemäß § 20 Abs.2 UStG 1994 war bei der Berechnung der Zahllast oder Gutschrift für einen Voranmeldungszeitraum von der sich nach Abs.1 ergebenden Umsatzsteuerschuld die in diesen fallenden, nach …