…rückwirkend zum 10.10.2007 wirksamen Abdeckung des offenen Abgabenrückstandes. Aber selbst wenn man hier die Rechtsansicht des Finanzamtes teilt, und eine Rückstandstilgung mit Wirksamkeit 10.10.2007 annimmt, ist für die Berufungswerberin nichts gewonnen, weil die den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgaben bereits geraume Zeit…

…sich nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates Hinweise auf einen beruflichen Bezug. Der Tätigkeitsbereich des Groupworkers wird wie folgt beschrieben: Die Ausbildung zum Groupworker soll befähigen, mit der Hilfe von gruppendynamischen Methoden und Techniken und Kenntnis der eigenen Wirksamkeit die Entwicklung von Gruppen und ihren einzelnen…

…der Forderungsbetrag mit der Gutschrift als zugeflossen (Mayr/Hayden in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG18, § 19 Tz 20). Voraussetzung für eine Aufrechnung ist jedoch die zivilrechtliche Wirksamkeit einer solchen. Im Beschwerdefall war nach dem im freier Beweiswürdigung festgestellten Sachverhalt aber gerade eine solche nicht intendiert…

…von Schriftsätzen und zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes. Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte, nicht das Gewollte. Allerdings ist das Erklärte der Auslegung zugänglich. Parteierklärungen im Verwaltungsverfahren sind nach ihrem objektiven…

…mangels Erfüllung der Voraussetzungen des Vertrauensschutzes nicht zu. D.) Einverständniserklärung und Zuleitung der Gutschrift an die tatsächlichen Lieferanten Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass auf die weiteren Voraussetzungen der Wirksamkeit einer Gutschrift (Einverständniserklärung durch den Leistenden und Zuleitung an den tatsächlich leistenden Unternehmer) nicht näher eingegangen…

…von Schriftsätzen und zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes. Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte, nicht das Gewollte. Allerdings ist das Erklärte der Auslegung zugänglich. Parteierklärungen sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen…

…Erst-)Bescheides vom 30. Oktober 2013 gemäß § 295 Abs. 1 BAO die Einkommensteuer 2012 mit einer Gutschrift in der Höhe von 2.758,00 Euro fest. Das Einkommen für das Jahr 2012 betrage - 67.402,84. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Änderung gemäß…

… 11.11.2010, 2010/17/0053, 0054; 20.3.2014, 2010/15/0195). Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte, nicht das Gewollte (zB VwGH 26.6.2003, 2002/16/0286-0289; 28.2.2008, 2006/16/0129). Allerdings ist das Erklärte der…

…Berufungsfall eine Stundungszinsenvorschreibung auf Basis der ESt 1998 und 1999 trotz hierfür bewilligter Zahlungserleichterung nicht in Betracht. In Ansehung der für diese ESt-Schuldigkeiten 1998 und 1999 ebenfalls bewilligten Einhebungsaussetzung sei der Zahlungsaufschub vielmehr nach § 212a BAO eingetreten. Der bekämpfte Nebengebührenbescheid sei deshalb unter Gutschrift…

…von Schriftsätzen und zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes. Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte, nicht das Gewollte. Allerdings ist das Erklärte der Auslegung zugänglich. Parteierklärungen im Verwaltungsverfahren sind nach ihrem objektiven…

…sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes (zB VwGH 11.11.2010, 2010/17/0053, 0054). Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte, nicht das Gewollte (zB VwGH 26.06.2003, 2002/16/0286-0289; VwGH 28.02…

…mwN), so ist für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung das Erklärte, nicht das Gewollte maßgebend, wobei wiederum das Erklärte der Auslegung zugänglich ist (Ritz, aaO, mwN). Hat ein Anbringen einen unklaren oder einen nicht genügend bestimmten Inhalt, so hat die Behörde den Gegenstand des Anbringens von…

…der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt ist. Rz 541: Durch eine Entrichtung oder Tilgung von Abgabenschuldigkeiten, deren Einhebung ausgesetzt ist, kann der Abgabepflichtige für den Fall, dass er mit seinem Beschwerdebegehren nicht durchdringt, die Zinsenbelastung mindern. Rz 542: Inwieweit sonstige Gutschriften ohne Einflussnahme des Abgabepflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten…

…August 2005, RV/0339-G/04, sowie 21.April 2010, RV/0136-W/09). Die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung führt in der Praxis zu einer Gutschrift am Abgabenkonto, da im automationsunterstützten Verfahren Abgabenbeträge, deren Einhebung ausgesetzt wurde, aus der laufenden Verbuchung der Gebarung ausgeschieden…

…Als Voranmeldung gelte auch eine berichtigte Voranmeldung, sofern sie bis zu dem im ersten Satz angegebenen Tag eingereicht werde. Im gegenständlichen Fall seien erst am 12. Jänner 2011 für die Monate Juli, August und September 2010 berichtigte Umsatzsteuervoranmeldungen eingebracht worden. Die Gutschrift sei daher erst…

…220,08 € eine Gutschrift von 4.575,42 €. Die Berufungswerberin zahlte mit Wirksamkeit 16.3.2006 einen Teil der Umsatzsteuer 01/2006 in Höhe von 3.566,19 € ein, der Restbetrag von 4.575,43 € sollte durch die Gutschrift aus der…

…eine Zahlungserleichterung bewilligt. Während der Wirksamkeit der Zahlungserleichterung ergeht eine stattgebende Beschwerdevorentscheidung betreffend Umsatzsteuer. Dies wirkt sich auf die Berechnung der Stundungszinsen aus. Rz 316: Eine vor der Einreichung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung bereits abgestattete Abgabenschuld wird vermindert, sodass sich auf dem Abgabenkonto eine Gutschrift…

…Bezirk vorsätzlich unter Verletzung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten hat und zwar: Umsatzsteuer 6-12/2001 und 1-4/2002 in Höhe von…

…wobei die vereinbarte Abrechnung mittels Gutschriftsrechnungen unter Ausweis von Umsatzsteuer erfolgte. Die Abrechnungen wurden am Postweg übermittelt und nicht beeinsprucht. Die erbrachten Leistungen sind daher der Umsatzsteuer zu unterziehen......" Der Bw. erhob gegen diese Berufungsvorentscheidung rechtzeitig am 5. Dezember 2011 einen Vorlageantrag und begündete wie…

…Berichtigungen zu der Voranmeldung vom 9. Februar 2005 dar. In der Folge erließ das Finanzamt den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid vom 14. Februar 2006, der zu einer Gutschrift in Höhe von € 138.780,32 führte. § 21 Abs. 3 UStG sieht vor, dass das Finanzamt die Steuer festzusetzen…