…Sachverhalt verschaffen können. Nach der umfassenden Vollprüfung zu AB Nr. xxx sei dies nunmehr möglich. Die Tätigkeit des Wiederholungsprüfers habe mehrfach zu Sachverhaltsfeststellungen geführt, die in den vorangegangenen Verfahren unbekannt geblieben seien. Gegenteilige Behauptungen würden sich auch durch die Aktenlage nicht stützen lassen. Weder die…

…Camry handle, das zu 80% von seiner Ehegattin Helene Ka privat genutzt werde. Sie brauche es manchmal auch für betriebliche Zwecke zum Nachliefern. 2) Bereits in Zuge der Wiederholungsprüfung im Jahr 2003 hat die Bw dazu eingewendet, die Ausführungen des Geschäftsführers seien missverstanden worden, zu…

§ 95 Abs. 2 EStG 1988 der Empfänger der Kapitalerträge. Die Kapitalertragsteuer ist durch Abzug einzubehalten. Der zum Abzug Verpflichtete (Abs. 3) haftet aber dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer. Gemäß Abs. 3 Z 1 leg.cit. ist bei inländischen Kapitalerträgen (§ 93 Abs…

…1998 und 1999 verfügt worden. Für das Jahr 2000 seien im Zuge dieser Prüfung Erstveranlagungen der Umsatz- und Körperschaftssteuer erklärungsgemäß durchgeführt worden. Die in den Jahren 2002-2004 durchgeführte Wiederholungsprüfung für die Jahre 1998-2000 habe folgende Schwerpunkte gehabt: Auswertung Kontrollmitteilung (Bonusberechnung) 2000, steuerliche Hinzurechnungen…

…im ersten Rechtsgang eingebrachten Berufung, auf deren Begründung auch in der gegenständlichen Berufung verwiesen wird, wird dazu eingewendet, dass es sich bei der im Jahr 2002 durchgeführten Betriebsprüfung um eine unzulässige Wiederholungsprüfung handle. Der formell unter Bezugnahme auf § 99 Abs. 2 FinStrG ausgestellte Prüfungsauftrag sei…

…Das Berufungsbegehren erweist sich allein hinsichtlich des Haftungs- und Zahlungsbescheides für Kapitalertragsteuer 1996 und 1997 als berechtigt. Diesbezüglich hat das Finanzamt nämlich - wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen - gegen das auch abgabenrechtlich zu beachtende Wiederholungsverbot verstoßen (VwGH 9.11.2000, 99/16/0395;18.9.2002…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, OR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen A.P., über die Beschwerde der Beschuldigten vom 22. Oktober 2002 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs…

…und Beweisaufnahmen, die durch die Wiederaufnahmsgründe nicht betroffen werden, sind nicht zu wiederholen. (4) Im wiederaufgenommenen Verfahren ist unter gänzlicher oder teilweiser Aufhebung der früheren Entscheidung insoweit in der Sache selbst zu entscheiden, als die frühere Entscheidung nicht mehr für zutreffend befunden wird. Kommt eine…

…erfolgte die Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat. Über dessen Aufforderung teilte der Berufungswerber mit, dass sein Sohn am 9.3.2011 zur Wiederholungsprüfung angetreten und die Reifeprüfung bestanden habe. Das entsprechende positive Zeugnis wurde vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Einleitend ist zunächst…

…und kann die Befreiungsbestimmung des § 14 TP 6 Abs. 5 Z 17 GebG 1957 nicht zur Anwendung gelangen. Selbst die bloße Wiederholung eines gleichartigen, bei der Behörde bereits vorliegenden Antrages unterliegt der Gebührenpflicht (VwGH 16.11.1995, 94/16/0057). Mit Zustellung der drei schriftlichen…

…der Schule (Beurteilung im Jahreszeugnis mit "Nicht zufriedenstellend") klar ersichtlich, dass durch den Sohn im Wiederholungsjahr keinerlei nach außen in Erscheinung getretene Anstrengungen um einen positiven Abschluss mehr unternommen worden sind. Weiters ergibt sich aus dem Zusammenhalt der vorliegenden Beweismittel und der daraus erkennbaren Tendenz…

…habe. Die Bw. erhob mit Schreiben vom 3. April 2001 Einspruch gegen den Rückforderungsbescheid und bracht in der Begründung vor, dass der Sohn im September 2000 zu zwei Wiederholungsprüfungen (Englisch und Darstellende Geometrie) angetreten sei. Die Englischprüfung habe der Sohn bestanden, DG nicht, daher habe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch AWIT Allgemeine Wirtschaftstreuhand-Gesellschaft m.b.H., 1060 Wien, Capistrangasse 4/9, vom 31. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 24. April 2007 betreffend Abrechnung (§ 216 BAO) entschieden: Das…

…Abgabenbehörde war es sohin nicht möglich, für die nicht fristgerechte Entrichtung der der NoVA(-Nachforderung) vom "Setzen eines Säumnisfeldes" (zit. Bw.) Abstand zu nehmen. Da ein Wiederholungsfall vorliegt, wurden die ersten Säumniszuschläge zu Recht festgesetzt. Es war spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 3. April 2007

…Irrelevant ist dabei, dass die Abgabenbehörde die Erlassung der neuen Bescheide unter einer anderen Steuernummer vorgenommen hat. Die Erlassung der angefochtenen Bescheide war rechtswidrig, da dieser das Wiederholungsverbot entgegen stand. Der Berufung ist daher Folge zu geben und die Einkommensteuerbescheide vom 17. September 2008 sind…

…Wiederaufnahme nach der in den Jahren 2002/2003 durchgeführten Wiederholungsprüfung nur auf Grund von Tatsachen oder Beweismitteln zulässig, die dem Finanzamt nicht schon bei den Vorprüfungen bekannt geworden waren. Die Darstellung der Wiederaufnahmegründe erforderte demgemäß eine konkrete Anführung der erst bei der Wiederholungsprüfung hervorgekommenen Tatsachen…

…nicht erblicken, liegt es doch immer im Bereich des Möglichen, dass eine Prüfung mit negativem Erfolg absolviert werden kann. Wird eine Wiederholungsmöglichkeit der Prüfung dann im nächsten Semester nicht angeboten, so kann dies jedoch nicht zu einer Studienzeitverlängerung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit…

…2002 aus dem hervorgeht, dass sich die Tochter der Berufungswerberin zur Wiederholung der abschließenden Prüfung für den Nebentermin im Herbst 2002 angemeldet habe (mündliche Teilprüfungen laut Aushang seien am 7.10.2002). Die Frage des Finanzamtes im Vorhalt vom 18.2.2003, ob die Tochter…

…Juni 2011. In dieser bestätigt Dr. R., dass C. wegen akuter psychischer Belastungsreaktion in seiner Behandlung steht und zur Reife-Wiederholungsprüfung "am heutigen Tage" nicht antreten konnte. Bestätigung des Bundes-Oberstufenrealgymnasiums W. vom 23. September 2011, dass C. den Reifeprüfungstermin im März 2011 aufgrund familiärer…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen A.Z., (Bf.) wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des…