UFSL RV/0794-L/04

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 4. November 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 8. Oktober 2003 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für das Kind x, für die Zeit vom 1.8.2002 bis 31.3.2003 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge werden für die Zeit vom 1.8.2002 bis 31.10.2002 gewährt. Die Rückforderung vermindert sich dadurch auf insgesamt € 1003,40 (Familienbeihilfe: € 748,90; Kinderabsetzbetrag: € 254,50). Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 31.1.2003 teilte die Tochter der Berufungswerberin dem Finanzamt mit, dass sie ab Februar 2003 regelmäßig Gehalt beziehe, da sie für eine Firma auf selbständiger Basis tätig sei. Die Kinderbeihilfe falle daher jetzt weg. Vorher habe sie nur etwas nebenbei dazuverdient. Vorgelegt wurde auch ein Schriftstück der Schule vom 10.7.2002 aus dem hervorgeht, dass sich die Tochter der Berufungswerberin zur Wiederholung der abschließenden Prüfung für den Nebentermin im Herbst 2002 angemeldet habe (mündliche Teilprüfungen laut Aushang seien am 7.10.2002). Die Frage des Finanzamtes im Vorhalt vom 18.2.2003, ob die Tochter beabsichtige, im Sommer zur Reifeprüfung anzutreten, wurde von dieser mit "Ja" beantwortet. Mit Vorhalt vom 12.8.2003 wurde die Berufungswerberin vom Finanzamt ersucht, das Reifeprüfungszeugnis ihrer Tochter vorzulegen. Die Berufungswerberin teilte dem Finanzamt mit, dass die Tochter nicht zur Reifeprüfung angetreten sei. Diese sei seit Oktober 2002 selbständig. Mit Schreiben vom 9.9.2003 ersuchte das Finanzamt die Schule um Mitteilung, ob die Tochter der Berufungswerberin zur Reifeprüfung am 7.10.2002 angetreten sei bzw. ob sie eventuell zu einem weiteren Nebentermin angetreten sei. Die Direktion der Schule teilte am 15.9.2003 mit, dass die Tochter der Berufungswerberin am 7.10.2002 nicht zur Wiederholung der Reife- und Diplomprüfung angetreten sei. Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 8.10.2003 die Familienbeihilfe für die volljährige Tochter der Berufungswerberin sowie die Kinderabsetzbeträge für die Zeit vom 1.8.2002 bis 31.3.2003 in Höhe von insgesamt € 1.592,30 zurückgefordert. Der Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 für volljährige Kinder, wenn sie für einen Beruf ausgebildet würden. Das Ablegen von Prüfungen sei wesentlicher Bestandteil der Berufsausbildung. Da die Tochter der Berufungswerberin nicht zur Wiederholung der Reifeprüfung angetreten sei, sei der Anspruch auf Familienbeihilfe mit 31.7.2002 nicht mehr gegeben. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 4.11.2003 wird damit begründet, dass die Tochter der Berufungswerberin von ihrer Schule mehrmals die Erlaubnis erhalten habe, die letzte Maturaprüfung nachzuholen. Der letzte Termin sei zum Maturahaupttermin im Mai 2003 gewesen. Die Tochter habe auch gelernt und immer vorgehabt, die Prüfung abzulegen. Doch, wenn es so weit gewesen sei, habe sie sich nicht überwinden können, in die Schule zu fahren (chronische Prüfungsangst - ein ärztliches Attest sei an die Schule geschickt worden). Da die Tochter der Berufungswerberin für ihre geringfügige Arbeit im Jahr 2002 € 252,60 verdient habe, sei die Berufungswerberin absolut nicht der Meinung, die Kinderbeihilfe zu Unrecht bezogen zu haben. Mit Schreiben vom 3.5.2004 ersuchte das Finanzamt die Schule um Mitteilung, ob die Tochter der Berufungswerberin entschuldigt oder unentschuldigt nicht zur Reifeprüfung am 7.10.2002 angetreten sei. Angeblich sei der Schule eine ärztliche Bescheinigung vorgelegt worden. Die Direktion der Schule teilte dem Finanzamt am 18.5.2004 mit, dass die Tochter der Berufungswerberin am 7.10.2002 unentschuldigt nicht zur Wiederholung der Reife- und Diplomprüfung erschienen sei. Eine ärztliche Bestätigung sei auch nachträglich nicht vorgelegt worden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 26.5.2004 hat das Finanzamt diese Berufung unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 als unbegründet abgewiesen. Laut Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20.1.1996, Zl. 94/15/130, reiche der laufende Besuch einer der Berufsausbildung dienenden schulischen Einrichtung für sich allein noch nicht aus, um das Vorliegen einer Berufsausbildung anzunehmen. Hiezu müsse vielmehr das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg treten, das sich im Antreten zu den erforderlichen Prüfungen zu manifestieren habe. Die Tochter der Berufungswerberin sei laut Auskunft der Schule im Oktober 2002 zur Wiederholung der Reife- und Diplomprüfung unentschuldigt nicht erschienen. Eine ärztliche Bescheinigung sei auch nachträglich nicht vorgelegt worden. Da die Tochter auch zu einem späteren Termin nicht mehr angetreten sei, könne von einer ernstlichen und zielstrebigen Berufsausbildung nicht gesprochen werden. Der Vorlageantrag vom 9.6.2004 wird im Wesentlichen damit begründet, dass die Tochter der Berufungswerberin trotz guter Vorbereitung im Oktober 2002 nicht fähig gewesen sei, zur Wiederholung der Reife- und Diplomprüfung (1. Versuch) in der Schule anzutreten. Unter dem Druck von panischer Prüfungsangst habe sie beim Eingang der Schule umgedreht, sei drei Tage nicht nach Hause gekommen und habe der Berufungswerberin per e-mail von ihren Ängsten berichtet. Nach eindringlichen Gesprächen sei die Berufungswerberin mit ihr zu einem vereinbarten Termin zum Direktor der Schule gegangen. Dieser habe verstanden, dass es der Tochter in ihrem damaligen Zustand nicht möglich gewesen sei, zur Prüfung anzutreten und habe ihr die nächste Chance zum Haupttermin Mai/Juni 2003 gegeben. Beigelegt wurde dem Vorlageantrag auch eine Bestätigung eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 11.6.2004. Daraus geht hervor, dass die Tochter der Berufungswerberin im Oktober 2002 trotz guter Vorbereitung nicht im Stande gewesen sei, zur Reife- und Diplomprüfung an der Schule anzutreten, da sie unter panischer Prüfungsangst gelitten habe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Im vorliegenden Fall ist die Tochter der Berufungswerberin unbestritten zur Reife- und Diplomprüfung an der Schule zum Nebentermin im Oktober 2002 sowie zum Haupttermin im Mai/Juni 2003 nicht angetreten. Entsprechend der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes führt eine Unterbrechung der Ausbildung nicht zwingend zum Wegfall des Beihilfenanspruches: Der Natur der Dinge enstprechende Unterbrechungen des tatsächlichen Ausbildungsvorganges sind nämlich für einen bereits vorher entstandenen Anspruch auf Familienbeihilfe nicht schädlich, wobei zu den nicht schädlichen Unterbrechungen jene gehören, die auf die Geburt eines Kindes oder auf eine Krankheit zurückzuführen sind. Berücksichtigt man nun die Angaben der Berufungswerberin und die vorgelegte ärztliche Bestätigung, wonach die Tochter der Berufungswerberin trotz guter Vorbereitung wegen panischer Prüfungsangst nicht zur Reife- und Diplomprüfung im Oktober 2002 antreten habe können, so wird man bis dahin noch von einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 ausgehen können. Ab Oktober 2002 war die Tochter der Berufungswerberin dann aber zudem selbständig erwerbstätig. Dass eine Berufsausbildung wegen Krankheit danach nicht möglich war, wird selbst von der Berufungswerberin nicht behauptet. Weil die Tochter der Berufungswerberin aber auch zum Haupttermin im Mai/Juni 2003 nicht mehr versuchte, einen Abschluss ihrer Ausbildung zu erreichen, wird man nicht mehr von einem ernsthaften und zielstrebigen Bemühen um den Ausbildungserfolg sprechen können, weshalb ein Anspruch auf die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge (§ 33 Abs. 4 Z 3a Einkommensteuergesetz 1988) für die Tochter der Berufungswerberin in der Zeit von November 2002 bis März 2003 nicht vorlag. Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden. Linz, am 7. August 2006