UFSL RV/0454-L/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 17. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 3. April 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für x, für die Zeit ab März 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 3.4.2006 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den volljährigen Sohn der Berufungswerberin für die Zeit ab März 2006 unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen. Das Gesetz anerkenne auch Studienbehinderungen im Lehr- und Prüfungsbetrieb der Universität als Grund für die Verlängerung der Studienzeit. Aussicht auf Gewährung eines weiteren Semesters Familienbeihilfe bestehe nur, wenn für jede einzelne noch fehlende Prüfung durch eine Bestätigung belegt werde, dass man durch ein im Lehr- und Prüfungsbetrieb gelegenes "unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis" gehindert gewesen sei, diese Studienleistung zu erbringen. Die fehlende Prüfung "Elektrotechnik" sei im zweiten Sommersemester (Sommersemester 2005) angeboten worden und die Zulassungsvoraussetzungen seien erfüllt gewesen. Es bestehe daher kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 17.4.2006 wird damit begründet, dass der Sohn der Berufungswerberin alle für den ersten Studienabschnitt vorgesehenen Vorlesungen sowie Klausuren besucht und alle Prüfungen abgelegt habe. Leider sei er bei einer Prüfung nicht positiv beurteilt worden. Es habe aber keine Möglichkeit einer Nachklausur (-prüfung) gegeben. Außerdem würden die entsprechenden Vorlesungen und anschließenden Prüfungen immer nur einmal jährlich im Sommersemester stattfinden. Dadurch sei es dem Sohn der Berufungswerberin unmöglich gemacht worden, die negativ beurteilte Prüfung zeitgerecht innerhalb der vorgeschriebenen drei Semester (1. Studienabschnitt) nachzuholen. Dies sehe die Berufungswerberin sehr wohl als Studienbehinderung an. Mit Berufungsvorentscheidung vom 28.4.2006 wurde die Berufung vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen. Der Sohn der Berufungswerberin sei am 29.6.2005 zur angebotenen Prüfung "Elektrotechnik I" angetreten. Diese Prüfung sei jedoch leider nicht positiv beurteilt worden, was aber keine Studienbehinderung darstelle. Nur wenn keine Möglichkeit bestanden hätte zur Prüfung anzutreten, wäre eine anzuerkennende Studienbehinderung vorgelegen. Der Vorlageantrag vom 16.5.2006 wird im Wesentlichen damit begründet, dass jedem Studierenden ein Toleranzsemester gewährt werde und damit diese Regelung nicht nur ein Alibizugeständnis sei, müsse doch vom Lehr- und Prüfungsbetrieb der Universität die Möglichkeit geboten werden, solch eine negativ beurteilte Prüfung innerhalb eines solchen Tolenzsemesters nachholen zu können. Dies werde aber an der Uni xx nicht angeboten. Ganz egal, was der Sohn der Berufungswerberin unternehme, er könne diese Prüfung erst wieder im Sommersemester 2006 ablegen, es sei unabwendbar, es gebe keine anderen Alternativen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl.I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- oder Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß. Der Sohn der Berufungswerberin ist seit dem Wintersemester 2004/05 ordentlicher Studierender der Studienrichtung "Mechatronik". Die für den ersten Studienabschnitt vorgesehene Studienzeit beträgt inclusive einem Toleranzsemester drei Semester. Unbestritten wurde dieser Studienabschnitt nicht in dieser Zeit absolviert. Wie im § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 angeführt, wird die Studienzeit durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Der Sohn der Berufungswerberin hat im Sommersemester 2005 (29.6.2005) die Übung "Elektrotechnik I" mit einem "nicht genügend" abgelegt. Von der Universität wurde bestätigt, dass diese Übung nur in den Sommersemestern stattfindet. Ein unvorhergesehenes bzw. unabwendbares Ereignis kann der Unabhängige Finanzsenat darin allerdings nicht erblicken, liegt es doch immer im Bereich des Möglichen, dass eine Prüfung mit negativem Erfolg absolviert werden kann. Wird eine Wiederholungsmöglichkeit der Prüfung dann im nächsten Semester nicht angeboten, so kann dies jedoch nicht zu einer Studienzeitverlängerung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 führen. Die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe lagen daher für den Sohn der Berufungswerberin ab März 2006 nicht vor. Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden. Linz, am 20. September 2007