…Sachverhalt verschaffen können. Nach der umfassenden Vollprüfung zu AB Nr. xxx sei dies nunmehr möglich. Die Tätigkeit des Wiederholungsprüfers habe mehrfach zu Sachverhaltsfeststellungen geführt, die in den vorangegangenen Verfahren unbekannt geblieben seien. Gegenteilige Behauptungen würden sich auch durch die Aktenlage nicht stützen lassen. Weder die…

…Camry handle, das zu 80% von seiner Ehegattin Helene Ka privat genutzt werde. Sie brauche es manchmal auch für betriebliche Zwecke zum Nachliefern. 2) Bereits in Zuge der Wiederholungsprüfung im Jahr 2003 hat die Bw dazu eingewendet, die Ausführungen des Geschäftsführers seien missverstanden worden, zu…

§ 95 Abs. 2 EStG 1988 der Empfänger der Kapitalerträge. Die Kapitalertragsteuer ist durch Abzug einzubehalten. Der zum Abzug Verpflichtete (Abs. 3) haftet aber dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer. Gemäß Abs. 3 Z 1 leg.cit. ist bei inländischen Kapitalerträgen (§ 93 Abs…

…1998 und 1999 verfügt worden. Für das Jahr 2000 seien im Zuge dieser Prüfung Erstveranlagungen der Umsatz- und Körperschaftssteuer erklärungsgemäß durchgeführt worden. Die in den Jahren 2002-2004 durchgeführte Wiederholungsprüfung für die Jahre 1998-2000 habe folgende Schwerpunkte gehabt: Auswertung Kontrollmitteilung (Bonusberechnung) 2000, steuerliche Hinzurechnungen…

…im ersten Rechtsgang eingebrachten Berufung, auf deren Begründung auch in der gegenständlichen Berufung verwiesen wird, wird dazu eingewendet, dass es sich bei der im Jahr 2002 durchgeführten Betriebsprüfung um eine unzulässige Wiederholungsprüfung handle. Der formell unter Bezugnahme auf § 99 Abs. 2 FinStrG ausgestellte Prüfungsauftrag sei…

…Das Berufungsbegehren erweist sich allein hinsichtlich des Haftungs- und Zahlungsbescheides für Kapitalertragsteuer 1996 und 1997 als berechtigt. Diesbezüglich hat das Finanzamt nämlich - wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen - gegen das auch abgabenrechtlich zu beachtende Wiederholungsverbot verstoßen (VwGH 9.11.2000, 99/16/0395;18.9.2002…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, OR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen A.P., über die Beschwerde der Beschuldigten vom 22. Oktober 2002 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs…

…noch nachvollziehbar sind. - Aufgrund der nicht zur Aufklärung des Sachverhalts beitragenden, sondern stereotyp bereits vorgebrachtes wiederholend und den mehrmals vorgelegten Kreditvertrag abermals eingebrachten Kreditvertrag ist es (w.o.a.) dem Bf. auch nicht gelungen darzutun, dass er alle ihm zumutbaren Schritte zur vorrangigen Tilgung der…

…und Beweisaufnahmen, die durch die Wiederaufnahmsgründe nicht betroffen werden, sind nicht zu wiederholen. (4) Im wiederaufgenommenen Verfahren ist unter gänzlicher oder teilweiser Aufhebung der früheren Entscheidung insoweit in der Sache selbst zu entscheiden, als die frühere Entscheidung nicht mehr für zutreffend befunden wird. Kommt eine…

…20. Jänner 2012 ersuchten die Bf. und die B. Holding AG mit beim FAGVG am 4. Mai 2012 eingelangter Eingabe unter Wiederholung des Inhaltes des seinerzeitigen Antrages samt Mängelbehebung neuerlich um Erteilung eines Auskunftsbescheides. Mit Bescheid vom 3. Mai 2012, abgesandt am 7. Mai 2012…

…erfolgte die Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat. Über dessen Aufforderung teilte der Berufungswerber mit, dass sein Sohn am 9.3.2011 zur Wiederholungsprüfung angetreten und die Reifeprüfung bestanden habe. Das entsprechende positive Zeugnis wurde vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Einleitend ist zunächst…

…und kann die Befreiungsbestimmung des § 14 TP 6 Abs. 5 Z 17 GebG 1957 nicht zur Anwendung gelangen. Selbst die bloße Wiederholung eines gleichartigen, bei der Behörde bereits vorliegenden Antrages unterliegt der Gebührenpflicht (VwGH 16.11.1995, 94/16/0057). Mit Zustellung der drei schriftlichen…

…der Schule (Beurteilung im Jahreszeugnis mit "Nicht zufriedenstellend") klar ersichtlich, dass durch den Sohn im Wiederholungsjahr keinerlei nach außen in Erscheinung getretene Anstrengungen um einen positiven Abschluss mehr unternommen worden sind. Weiters ergibt sich aus dem Zusammenhalt der vorliegenden Beweismittel und der daraus erkennbaren Tendenz…

Fließen der in Österreich ansässigen Witwe eines als Autor, Regisseur und Schauspieler tätig gewesenen österreichischen Künstlers Tantiemen und Wiederholungshonorare aus Deutschland zu, dann ist für die Frage, ob diese Zahlungen nach Artikel 12 DBA-Deutschland in Deutschland steuerfrei zu stellen sind oder ob sie unter…

Die Frage der steuerlichen Behandlung von sogenannten Wiederholungshonoraren für die nochmalige Ausstrahlung einer deutschen TV-Produktion im Fernsehen wurde anläßlich der österreichisch-deutschen Verständigungsgespräche vom 14.5.1999 in Berlin besprochen. Abschn. C Z. 2 des Ergebnisprotokolls enthält hiezu folgende Feststellung : "Wiederholungshonorare, die Schauspieler für…

…erreicht worden sein. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtes kann jedoch nicht angenommen werden, dass für die Vorbereitung zu einer Wiederholungsprüfung in lediglich einem Fach ein Zeitaufwand von rund 30 Wochenstunden über mehrere Monate erforderlich ist (BFG 29.6.2020, RV/5100523/2020). ***1*** ist zum…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Dr. Adebiola Bayer in der Beschwerdesache Bf., Adresse, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Porzellangasse 51, 1090 Wien, über die Beschwerde vom 22. Dezember 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt…

…achte Klasse (12. Schulstufe) nicht berechtigt. Er ist gemäß § 23 Abs. 1 des Schulunterrichtsgesetzes zur Ablegung einer Wiederholungsprüfung aus den Pflichtgegenständen Mathematik und Chemie berechtigt. Er hat mit Ende dieses Schuljahres infolge Überschreitens der gemäß § 32 des Schulunterrichtsgesetzes zulässigen Höchstdauer gemäß § 33 Abs. 2 lit…

…habe. Die Bw. erhob mit Schreiben vom 3. April 2001 Einspruch gegen den Rückforderungsbescheid und bracht in der Begründung vor, dass der Sohn im September 2000 zu zwei Wiederholungsprüfungen (Englisch und Darstellende Geometrie) angetreten sei. Die Englischprüfung habe der Sohn bestanden, DG nicht, daher habe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch AWIT Allgemeine Wirtschaftstreuhand-Gesellschaft m.b.H., 1060 Wien, Capistrangasse 4/9, vom 31. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 24. April 2007 betreffend Abrechnung (§ 216 BAO) entschieden: Das…