…wie folgt abgeändert: ME ist schuldig, er hat in der Zeit von Mai bis November 2003 in Ebensee vorsätzlich a) dadurch, dass er seine Gattin SE beim An- und Weiterverkauf von eingangsabgabenpflichtigen, zuvor von EG übernommenen Waren, nämlich 414 Stangen oder 82.800 Stück ausländischer…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der R., vertreten durch Dr. Karl Mandl, 5270 Mauerkirchen, Untermarkt 7, vom 19. Juli 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 20. Juni 2001 betreffend Grunderwerbsteuer 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…für bestimmte innergemeinschaftlichen Erwerbe normierte Steuerpflicht ist beim Handel zwischen Unternehmern zweier Mitgliedstaaten weder eine Besteuerung des Veräußerungsvorganges des Lieferers noch eine Besteuerung des Weiterveräußerungsvorganges des Erwerbers. Soweit sich die Bw in ihrer Argumentation (zB hinsichtlich der BMF-Informationen im Internet) auf den Erwerb von…

…2. Die Grunderwerbsteuer für die im Punkt IV des Kaufvertrages vom 9. Mai 2000 vereinbarte zusätzliche Leistung (wertgesicherte Nachzahlung) wird auf Grund des Eintrittes des aufschiebenden Bedingung (Weiterverkauf des Grundstückes und Geltendmachung der Nachzahlung durch die Stadt Wien im Jahr 2007) gemäß § 5 Abs. 2…

…Berufung wieder als unerledigt gilt. Die Berufungsvorentscheidung bleibt jedoch bis zur abschließenden Berufungserledigung im Rechtsbestand. In der weiteren Folge wird zu prüfen sein, ob die Weiterveräußerung von Golfplatzkarten nicht als Inlandsumsatz zu qualifizieren sein wird. Werden Dienstleistungen in Anspruch genommen, wird häufig auch die Verfügungsmacht…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Hanspeter Zobl, gegen den Bescheid vom 16. April 2003 des Finanzamtes Innsbruck betreffend Abweisung eines Antrages gemäß § 17 GrEStG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung…

…zugelassenen Kraftfahrzeugen und von Vorführkraftfahrzeugen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, ausgenommen die Lieferung an einen anderen Unternehmer zur gewerblichen Weiterveräußerung oder zur gewerblichen Vermietung. Gemäß § 2 Z 2 NoVAG gelten als Kraftfahrzeuge u.a. auch Personenkraftwagen und andere…

…zu verstehen sei. Demnach ist Letztverbraucher derjenige, der den Alkohol vom Abfindungsberechtigten als Letzter kauft. Zu welchem Zweck er kauft, ist unerheblich solange er nicht selbst weiterverkauft. Unerheblich sei auch, ob es sich beim letzten Käufer um eine Einzelperson, Firma, Gemeinde oder einen Verein handelt…

…Wels, so die Begründung des Einleitungsbescheides, zur Kenntnis gelangt, dass der Bf ausländische unverzollte Filterzigaretten angekauft und an verschiedene Personen weiterverkauft habe. Der Bf sei von Organen des Zollamtes Linz Wels daraufhin am 17.10.2007 niederschriftlich einvernommen worden, wobei er zu Protokoll gegeben habe…

…Jugoslawen" kämen ca. alle 14 Tage und würden Zigaretten anbieten. Diese Zigaretten habe er dann mit etwa 20,-- ATS Gewinn pro Packung weiterverkauft. Diese Aussage wiederholte er auch vor dem Untersuchungsrichter am 21. Februar 2002. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 17. September 2002…

…entfallen. 2. Die Grunderwerbsteuer für die im Punkt X. des Kaufvertrages vom 24. Mai 1996 vereinbarte zusätzliche Leistung (Aufzahlung des Kaufpreises auf den ortsüblichen Grundstückskaufpreis) wird auf Grund des Eintrittes des aufschiebenden Bedingung (Weiterverkauf des Grundstückes am 18. September 2003) gemäß § 5 Abs. 2 Z…

…Tz 14.1, 14.2.1 und 14.2.2). Im Streitzeitraum hat der Bw mit 19 Firmen bzw. natürlichen Personen 21 Gründstücke angekauft und 11 davon weiterverkauft. In den Folgejahren hat der Bw diese Tätigkeit im vermehrten Umfang ausgeübt und im Jahr 1990 Liegenschaften…

…diese Anteile von der C Ltd., allerdings um ein Vielfaches des seinerzeitigen Abtretungspreises, wieder an inländische Erwerber weiterveräußert worden. Eine derartige Wertsteigerung bis zum Veräußerungszeitpunkt im Jahr 1995 sei aus wirtschaftlicher Sicht und der Aktenlage zufolge nicht erklärbar. Bei der im Dezember 1992 gegründeten C…

…festgestellt, dass im Jahr 2006 ein Kfz mit der Bezeichnung "27.2.2006-B" aus Deutschland importiert und dann weiterveräußert wurde. Dazu gebe ich hiermit folgende Eidesstattliche Erklärung ab: Neben dem Kfz im Anlagevermögen der Firma [Nachname des Bw.] besitze ich ein privates Kfz, das…

…gewesen, eine Dekodierung sei daher nie erforderlich gewesen. Der Bw. nehme an, dass die deutsche Abnehmerfirma die Handys wieder weiterverkaufe, er wisse jedoch nicht wohin. Die Firma N (N) habe das Geschäft deshalb abgelehnt, weil der Eigentümer seine Firma an den Handynetzbetreiber verkauft habe. Der…

…am 11. Mai 1995 übernommen zu haben. Den Mercedes 3 hat der Bw ebenfalls im Monat April erworben. Einen konkreten Nachweis über den Zeitpunkt des Weiterverkaufs ist der Bw zwar schuldig geblieben. Auf Grund der Tatsache, dass der Bw der Feststellung des Prüfers, die Fahrzeuge…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch ein Mitglied des Finanzstrafsenates 7 in der Finanzstrafsache gegen Herrn PR. wegen Abgaben- und Monopolhehlerei gemäß §§ 37 Abs. 1 und 46 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 19. Juni…

…5. Jänner 2006) folgende Feststellung getroffen hat: "Nach Angaben der im Zerlegebetrieb beschäftigten Facharbeiter wurde bei der Zerlegung bzw. bei der Verpackung und beim Weiterverkauf keine Trennung zwischen Drittlandsfleisch und EU-inländischem Fleisch gemacht. Das solcherart vermengte Fleisch wurde nicht nur in Österreich verkauft, sondern…

von 2 Mio S "für die Bebauung erhalten hatte" änderten diese - was die Vertragsfreiheit des Schuldrechtes erlaubt- der Form nach erfolgten einvernehmlichen Vertragsaufhebungen unter gleichzeitigem Weiterverkauf nichts. Wurde aber dieser Bauträgerwerkvertrag, der mit dem bekämpften Grunderwerbsteuerbescheid versteuert wurde, durch die Vereinbarung in Punkt II des…

…Speditionslager einen Wareneingang vermeldet, bevor der Unternehmer noch die zugehörige Einkaufsorder erteilt hat. Oder schon vor Eingang der Ware der Weiterverkauf an den Abnehmer fakturiert wird. - Sonstige Auffälligkeiten. Der Leistungsempfänger sollte - um dem Umsatzsteuerbetrug aus dem Weg zu gehen - der Frage nachgehen, ob für die…