…besonderen Verwendung überführten Waren, Warenanmeldungsnummern CRN 33333 , 44444 , 55555 , 66666 und 77777 , wegen Überschreitung der Zuführungsfrist und hinsichtlich der Warenanmeldungsnummern CRN 11111 und 22222 wegen Weiterverkaufes ohne Benachrichtigung des zuständigen Zollamtes gemäß Art. 204 Abs.1 lit.a und Abs.3 ZK iVm § 2 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Isolde Zellinger in der Beschwerdesache Ing. Stefan Vogetseder, Würmerfeld 37, 4760 Raab, über die Beschwerde vom 15. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr (Gebühren und Verkehrsteuern) vom 23. November 2010…

…§ 17 Rz 15ff führt hinsichtlich der Rückgängigmachung zum Weiterverkauf mit Judikatur- und Literaturverweisen aus: "Wird der Vertrag lediglich zum Zweck der Übertragung des Grundstückes zu vom Käufer bestimmten Bedingungen und Preis auf eine vom Käufer ausgewählte dritte Person aufgehoben, ohne dass dabei der Verkäufer sein…

…§ 17 Rz 15ff führt hinsichtlich der Rückgängigmachung zum Weiterverkauf mit Judikatur- und Literaturverweisen aus: "Wird der Vertrag lediglich zum Zweck der Übertragung des Grundstückes zu vom Käufer bestimmten Bedingungen und Preis auf eine vom Käufer ausgewählte dritte Person aufgehoben, ohne dass dabei der Verkäufer sein…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf vertreten durch Dr. Karl Deiger, Beim Alten Stadttor 1-3, 7000 Eisenstadt, über die Beschwerde vom 25.11.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern…

…fertig geschnürte Reisepakete ein und verkauft diese (unverändert) an die Endkunden weiter. Die in den Reisepaketen enthaltenen einzelnen Reisevorleistungen könnten nicht einzeln konsumiert oder weiterverkauft werden. Die fertigen Reisepakete wurden an die Leistungsempfängerin netto, ohne Ausweis einer Umsatzsteuer verrechnet. In ihrer umsatzsteuerlichen Würdigung kommt sie…

…§ 17 GrEStG Rzn 14 und 15 und die dort angeführte, umfangreiche VwGH-Rechtsprechung) Vor allem der Weiterverkauf am selben Tag, in einer Urkunde, zum gleichen Preis spricht zweifelsfrei für den sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Rücktritt der Bf und dem Kauf der nun "frei…

…wie folgt abgeändert: ME ist schuldig, er hat in der Zeit von Mai bis November 2003 in Ebensee vorsätzlich a) dadurch, dass er seine Gattin SE beim An- und Weiterverkauf von eingangsabgabenpflichtigen, zuvor von EG übernommenen Waren, nämlich 414 Stangen oder 82.800 Stück ausländischer…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der R., vertreten durch Dr. Karl Mandl, 5270 Mauerkirchen, Untermarkt 7, vom 19. Juli 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 20. Juni 2001 betreffend Grunderwerbsteuer 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…für bestimmte innergemeinschaftlichen Erwerbe normierte Steuerpflicht ist beim Handel zwischen Unternehmern zweier Mitgliedstaaten weder eine Besteuerung des Veräußerungsvorganges des Lieferers noch eine Besteuerung des Weiterveräußerungsvorganges des Erwerbers. Soweit sich die Bw in ihrer Argumentation (zB hinsichtlich der BMF-Informationen im Internet) auf den Erwerb von…

…2. Die Grunderwerbsteuer für die im Punkt IV des Kaufvertrages vom 9. Mai 2000 vereinbarte zusätzliche Leistung (wertgesicherte Nachzahlung) wird auf Grund des Eintrittes des aufschiebenden Bedingung (Weiterverkauf des Grundstückes und Geltendmachung der Nachzahlung durch die Stadt Wien im Jahr 2007) gemäß § 5 Abs. 2…

…Berufung wieder als unerledigt gilt. Die Berufungsvorentscheidung bleibt jedoch bis zur abschließenden Berufungserledigung im Rechtsbestand. In der weiteren Folge wird zu prüfen sein, ob die Weiterveräußerung von Golfplatzkarten nicht als Inlandsumsatz zu qualifizieren sein wird. Werden Dienstleistungen in Anspruch genommen, wird häufig auch die Verfügungsmacht…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Hanspeter Zobl, gegen den Bescheid vom 16. April 2003 des Finanzamtes Innsbruck betreffend Abweisung eines Antrages gemäß § 17 GrEStG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung…

…zugelassenen Kraftfahrzeugen und von Vorführkraftfahrzeugen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, ausgenommen die Lieferung an einen anderen Unternehmer zur gewerblichen Weiterveräußerung oder zur gewerblichen Vermietung. Gemäß § 2 Z 2 NoVAG gelten als Kraftfahrzeuge u.a. auch Personenkraftwagen und andere…

…110/2010 in der jeweils geltenden Fassung (bis 2. März 2011: § 7 Z 8 Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz [ElWOG]) und an sonstige Wiederverkäufer zur Weiterlieferung. Solche Weiterlieferungen sind somit im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 ElAbgG nicht steuerbar. Rz 2: Ein "Elektrizitätsunternehmen" im Sinne…

…Kohlehändler, die zum Teil an die Kunden weitergeliefert und zum Teil vom Baumarkt selbst verbraucht werden soll (zB zum Verheizen), ist die Lieferung des Kohlehändlers hinsichtlich des zur Weiterveräußerung bestimmten Anteils der Kohle nicht steuerbar. Abgabenschuldner hinsichtlich der weiterveräußerten Kohle ist gemäß § 5 Abs. 1…

…zu verstehen sei. Demnach ist Letztverbraucher derjenige, der den Alkohol vom Abfindungsberechtigten als Letzter kauft. Zu welchem Zweck er kauft, ist unerheblich solange er nicht selbst weiterverkauft. Unerheblich sei auch, ob es sich beim letzten Käufer um eine Einzelperson, Firma, Gemeinde oder einen Verein handelt…

…1 ErdgasAbgG jede Lieferung von Erdgas, ausgenommen das Erdgas wird an ein Erdgasunternehmen im Sinne des § 6 Z 13 des Gaswirtschaftsgesetzes (GWG) oder an einen sonstigen Wiederverkäufer zur Weiterlieferung geliefert. Solche Weiterlieferungen sind somit im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 ErdgasAbgG nicht steuerbar…

…Wels, so die Begründung des Einleitungsbescheides, zur Kenntnis gelangt, dass der Bf ausländische unverzollte Filterzigaretten angekauft und an verschiedene Personen weiterverkauft habe. Der Bf sei von Organen des Zollamtes Linz Wels daraufhin am 17.10.2007 niederschriftlich einvernommen worden, wobei er zu Protokoll gegeben habe…

…Jugoslawen" kämen ca. alle 14 Tage und würden Zigaretten anbieten. Diese Zigaretten habe er dann mit etwa 20,-- ATS Gewinn pro Packung weiterverkauft. Diese Aussage wiederholte er auch vor dem Untersuchungsrichter am 21. Februar 2002. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 17. September 2002…