…Zufluss an den Berufungswerber (Bw.) | 60-66 | 4. Streitpunkte im Einzelnen | 66 | Zu a) Kein Gewerbebetrieb; nur fallweise und sporadische Geschäftsvermittlungen | 67-69 | Zu b) Weitergabe von Geldbeträgen | 70 | - Einzahlungen auf andere Konten | 70-78 |…

…Zahlungen an Dritte betrafen, welche unter keinen Umständen als Einnahmen des Berufungswerbers qualifiziert werden können. Gleich ob es sich dabei um eine verfehlte Berechnung oder um eine schätzungsweise Feststellung handelt, ist die Zuweisung als Ertrag des Berufungswerbers jedenfalls unrichtig. Eine gleichartige Überprüfung des Zeitraumes von…

…der Einnahme von Dauermedikamenten etc. Eine grundlegende Besserung sei nicht zu erwarten.) - Zahlenmäßigen Aufstellungen betreffend Überweisungen und Buchungen in den Jahren 1988 bis 1990: " 1988 /DM (8xxx bzw. F.G.) Differenz zu F.A.-Aufstellungen gemäß beigelegten Auszügen - Zahlungen an Dritte: | Überweisungen an CTG…

…an den Berufungswerber ergangene Aufforderung zur Empfängerbenennung erweist sich daher schon im Grunde als gesetzwidrig, wozu der Berufungswerber auch auf seine Ausführungen in der Vorhaltsbeantwortung vom 31.10.2007, Seiten 4-6 des betreffenden Schriftsatzes verweist. 2.) Zur Frage der Weitergabe von Geldbeträgen an Dritte…

…vom 16. Mai 2008 wurde der Bw. nochmals ersucht, den Sachverhalt betreffend die behauptete Weitergabe von Geldbeträgen an Dritte aufzuklären. Ebenso wie in vorangegangenen Vorhaltsbeantwortungen gab der steuerliche Vertreter auch in der Vorhaltsbeantwortung vom 11. Juli 2008 in wortreichen Erläuterungen weitere Sachverhaltsvarianten (z.B. eine…

…Zahlungen an Geschäftspartner der Fa. Bt GmbH (siehe oben, Punkt 4., b) "Weitergabe von Geldbeträgen". Zu c) Verkauf von privaten Grundstücken im Iran Nach der im Rahmen der Ermittlungen der PASt erstmals am 19. März 1997 durchgeführten Vernehmung des Bw. sowie nach Einbringung von Gewinnermittlungen…

…Buchführung vor, die die Festsetzung eines Sicherheitszuschlages in Höhe von 10% der Provision erforderlich mache. 5. In der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung für das Jahr 2000 seien insgesamt Provisionen an Dritte in der Höhe 744.231,48 S (54.085,41 €) ausgewiesen worden. Am 29…

…des Darlehens an die Darlehensgeber herstellen kann, aber - jedenfalls aus der Sicht des Berufungssenates - ohne zusätzliche Rechtsakte nicht einen solchen zur Zahlung von Geldbeträgen einige Jahre später vom Darlehensnehmer an Dritte: Dass die Zahlungen der Gesellschaft in den Jahren 2000 und 2001 an ihre Gesellschafter…

…gemacht worden seien, deren Weitergabe an einzelne Provisionsempfänger von H jedoch nicht nachvollziehbar sei. Sehr aufschlussreich sei in diesem Zusammenhang eine Gegenüberstellung der geltend gemachten Aufwendungen aus dem Titel Provision H in den Jahren 1991 bis 1994. Gemäß den Ausführungen von Ing. P sei anlässlich…

…Betriebsprüfung konsequenterweise die im Jahr 2000 erfolgte (teilweise) Schadensgutmachung als Rückzahlung von Einnahmen nach § 16 Abs. 2 EStG berücksichtigt. Die Betriebsprüfung weist ferner zu Recht darauf hin, dass die Weitergabe von zugeflossenen Beträgen an dritte Personen als Einkommensverwendung zu qualifizieren ist. Es wird darauf hingewiesen…

…aber nicht näher verifizieren lassen würden. Wie die BP in ihrer Stellungnahme zur Berufung festhalte, würden die Angaben über an Dritte unversteuert weiterbezahlte Geldbeträge nicht ausreichen, wenn sich der Zusammenhang mangels nachvollziehbarer Beweismittel nicht überprüfen lasse. Mit Schreiben vom 13. Mai 1998 stellte die Bw…

…Verbrauchsteuerbefreiung auch dann entfalle, wenn der Importeur mit den Tabakwaren zwar keinen Gewinn erziele, aber diese nicht selbst konsumiere, sondern an Dritte weitergebe. Es gebe hierzu keine einschlägige Judikatur und keine veröffentlichten Richtlinien von Behörden, die der Bw. hätte kennen müssen. Die Rechtsansicht des Bw…

…und der Provisionsabrechnung; 5) Einvernahme der Zeugin Franziska K-F. zum Beweis dafür, dass B.M. den von ihr übernommenen Geldbetrag von ATS 5 Millionen nicht an die Erblasserin weitergab. 6) Einvernahme des Zeugen M.H. zum Beweis dafür, dass G.S. im Glauben war…

…Vertrages an die Republik Österreich zustande gekommen. Weiters meinte die Bw., dass es sich aus dem Parteienwillen sowie aus der Vertragsurkunde eindeutig ergäbe, dass es sich um ein Darlehen handle. Dies deshalb, da festgehalten sei, dass die Bw. von der ÖBFA einmalig einen Geldbetrag in…

…Vertrages an die Republik Österreich zustande gekommen. Weiters meinte die Bw., dass es sich aus dem Parteienwillen sowie aus der Vertragsurkunde eindeutig ergäbe, dass es sich um ein Darlehen handle. Dies deshalb, da festgehalten sei, dass die Bw. von der ÖBFA einmalig einen Geldbetrag in…

…Er hat auch in den bisherigen Vorhalteverfahren an einer Klärung der insgesamt für den Haushalt in Bosnien zur Verfügung gestandenen geldwerten Mittel nicht mitgewirkt. Weiters weichen die vom Bw. angeblich für den Unterhalt geleisteten Geldbeträge erheblich von den Angaben der Geldüberbringer und den Angaben der…

…wo sie es verloren hat (bei der Firma K-KG). Die Firma S-GmbH war hocherfreut und gab mir deswegen ein Drittel von ca. 4,2 Mio S als Finderlohn. Darüberhinaus gab der Bw. an, dass er aufgrund seiner schlechten wirtschaftlichen Lage (Arbeitslosigkeit) und der…

…Wettquoten zu treffen. Ausgewählt werden die Sportereignisse auf Basis der vorhandenen Kundenstruktur. Die Erarbeitung der Wettquoten erfolgt durch diesen externen Dritten auf Basis von grundsätzlichen Vorgaben der WettveranstalterA. Das erarbeitete Wettprogramm wird vor der Weitergabe an die Vermittler durch den Director, Herrn LeiterWettveranstalter, sowie durch…

…89/13/0093, erkannt, dass sich ein Fremdvergleich nicht eigne, eine durch Weitergabe von Fremdmitteln eindeutig in Erscheinung tretende Darlehensgewährung als nicht erfolgt anzusehen. Die Bw. sähe auch keinen Zusammenhang zwischen der Fremdmittelaufnahme und der Weitergabe dieser Mittel an Mag. B. Selbst wenn ein solcher…

…Besteuerung der Prostitutionserlöse sei Sache der Mädchen - eine "einheitliche Leistung" im umsatzsteuerrechtlichen Sinne vor, wobei keine Aufzeichnungen über die Weitergabe von Umsätzen existierten. Diese an die Prostituierten als weitergegeben erachteten Beträge wurden im Rahmen der Gewinnermittlung bzw. der Ermittlung einer verdeckten Ausschüttung als Betriebsaufwand berücksichtigt…