…2004, wurde der Antrag der Bf. vom 8. Dezember 2000 um nachträgliche Gewährung der Eingangsabgabenbefreiung für Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden nach Titel XI der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (Zollbefreiungsverordnung, ZBefrVO…
…Bf. als Hauptverpflichtete sei nie im Besitz der Ware gewesen, den Hauptverpflichteten treffen daher auch keine Verpflichtungen aus der vorübergehenden Verwahrung. Die Bf. wendete weiters die Unanwendbarkeit des Art. 203 ZK ein und machte geltend die Zollschuld sei für die Verbringer dieser Waren nach Art…
…12. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 17. November 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Abgabepflichtige begann im Jahr 2007 ihre Tätigkeit als Warenpräsentatorin für die Fa. MA. Sie…
…ihres Betriebes auf Parkflächen abgestellt gewesen sei. Weiters sei anzuführen, dass nach der Wahrnehmung des Prüfungsorgans das Kraftfahrzeug während der gesamten Dauer der Außenprüfung ebenfalls vor Ort gewesen sei. In Würdigung des Sachverhaltes, wobei die Angaben der Bw. über den Zeitraum der tatsächlichen unentgeltlichen Zurverfügungstellung…
…wurden vom Finanzamt vorläufig erlassen. In der Niederschrift vom 31. Juli 2008 (vom Abgabepflichtigen nicht unterzeichnet) über die Nachschau gemäß § 144 BAO beim Berufungswerber wird festgehalten: "Die Tätigkeit als Warenpräsentator führte im Zeitraum 2001 bis 2007 zu einem Gesamtverlust von 13.751.48 €. Gem. …
…Gesamtbetrag von 4.520,35 €, welche sich sowohl aus einem Gewinn aus der Tätigkeit als Transportbegleiter in Höhe von 8.437,14 € als auch aus einem Verlust als Warenpräsentator in Höhe von 3.916,79 € zusammensetzen würden. Über Vorhalt des Finanzamtes vom…
…für das Strafverfahren erforderlichen Sicherheit aus technischer Sicht keine Zuordnung der vermeintlichen Schwarzeinkäufe zur Fa. B-GmbH möglich sei. Während also das vom Spruchsenat in Auftrag gegebene Sachverständigengutachten im Rahmen der Urteilsfindung lapidar und unbegründet verworfen worden sei, sei in der mündlichen Verhandlung vom 9…
…September 1999, ABNr. 110027/99 und 210014/99). Ersetzen des Zahlenmateriales durch völlig anderes Zahlenmaterial Berufung: Das vorgelegte Zahlenmaterial sei in sich nicht konsistent und keineswegs als Beweis geeignet : Während die zu Beginn der Prüfung der Bw. vorgelegten Zahlen hinsichtlich des offiziellen Einkaufs betragsmäßig grob…
…ist auf die oben bereits erwähnte Feststellung in dem Gutachten (Seite 14) über den Vermerk von zwei verschiedenen Kundennummern in einer Buchungszeile zu verweisen, und weiters ergibt sich die Zusammengehörigkeit der Lieferungen auf den Listen "Wareneink." und "Schwarzeink." auf Grund der aufsteigenden Lieferschein- bzw. Rechnungsnummer…
…2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) erzielte im Streitjahr 2004 neben ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Warenpräsentatorin in der Höhe von € -1.951,50. Mit Bescheid vom 20…
…2001 eröffnete Konkurs nach Vollzug der Schlussrechnung gem. § 139 Abs 1 KO aufgehoben. Die Bw. bot ausländischen Privat- und Firmenkunden Geschäfte mit Warenterminen an in den USA und in Großbritannien gelegenen Börsen an. Die Kunden der Bw. stammten aus dem benachbarten bzw. nähreren Ausland: aus…
…Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber hat mit 17. April 2002 die Tätigkeit der Präsentation und des Handels mit Waren (Fa. AW) aufgenommen. In seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2002 erklärte er einen Verlust von 1.249,57…
…Bank | 550,00 € | Provision Aloe Vera Produkte BRD | 582,07 € | Wareneinkauf Aloe Vera Produkte | -2,134,17 € | Fahrzeugkosten und Transporte | -2.702,16 € | Post-und Telefonaufwand | -1.760,62 € | Diäten…
…sich sein Gesundheitszustand verschlechterte, ändert nichts an der Beurteilung der vorliegenden Tätigkeit. Auch ohne die Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Berufungswerbers wären die oben angeführten Merkmale gegeben gewesen. Die Tätigkeit ist objektiv - demnach unter Außerachtlassung der persönlichen Umstände des Berufungswerbers - nicht geeignet, einen Gesamtüberschuss der Einnahmen…
…Bw. begann neben seiner nichtselbständigen Tätigkeit als EDV-Systementwickler am 05. November 1999 die Tätigkeit als Warenpräsentator für die Firma B. Im Jahr 1999 wurde vom Abgabepflichtigen bei Provisionseinnahmen von ATS 2.247,00 ein Verlust in Höhe von ATS 45.635,92 erklärt. Im…
…kurzer Zeit aufgegeben, da eine Gewinnerzielung nicht möglich sei. Die Tätigkeit als Warenpräsentatorin sei deshalb als steuerrechtliche Liebhaberei eingestuft worden und der erklärte Verlust aus Gewerbebetrieb nicht anerkannt worden. Mit Schreiben vom 1. September 2000 wurde gegen diesen Bescheid berufen und wurde ausgeführt. Das A…
…begründete die Bescheide vom 2. November 2004 wie folgt: "Seit Beginn Ihrer Tätigkeit als Warenpräsentator wurden nur Verluste erklärt und da Sie vor der Erzielung eines Gesamtgewinnes die Tätigkeit eingestellt haben, wurde Ihre Tätigkeit als steuerlich nicht relevante Einkunftsart qualifiziert. Dieser Umstand erfordert die Konsequenz…
…Lagerarbeiter der Bf. lediglich als ausführendes Hilfsorgan tätig gewesen sei und alle Entscheidungen in Zollangelegenheiten durch den K. der SpeditionJ. getroffen worden wären. Auch sei die Bestätigung des Frachtpapiers durch das Setzen eines Stempels nur eine routinemäßige Bestätigung der Vollständigkeit der Sendung gewesen. Es hätte…
…gewesen sei und alle Entscheidungen in Zollangelegenheiten durch den K. der SpeditionJ. getroffen worden wären. Auch sei die Bestätigung des Frachtpapiers durch das Setzen eines Stempels nur eine routinemäßige Bestätigung der Vollständigkeit der Sendung gewesen. Es hätte sich um eine reine speditionelle Tätigkeit im Auftrag…
…dagegen eingebrachten Beschwerde wird im Wesentlichen wiederholt, dass der Lagerarbeiter der Bf. lediglich als ausführendes Hilfsorgan tätig gewesen sei und alle Entscheidungen in Zollangelegenheiten durch den Disponent der SpeditionXY getroffen worden wären. Auch sei die Bestätigung des Frachtpapiers durch das Setzen eines Stempels nur eine…