UFSW RV/2582-W/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) erzielte im Streitjahr 2004 neben ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Warenpräsentatorin in der Höhe von € -1.951,50. Mit Bescheid vom 20. Juni 2005 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 2004 vorläufig mit € -331,07 fest. Mit Bescheid vom 15. Mai 2007 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2004 endgültig in der Höhe von € 412,40 festgesetzt, wobei die aus der Geschäftstätigkeit als Warenpräsentatorin erzielten Verluste mit der Begründung nicht anerkannt wurden, dass sie gemäß § 1 Abs. 1 LVO 1993 keine Einkunftsquelle darstellten. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete die Bw. ein, dass sie im Jahr 2004 nebenberuflich als Warenpräsentatorin für eine Kosmetikfirma tätig gewesen sei. Die benötigten Produkte für Kunden habe sie bei der Firma bestellen und den vollen Kaufpreis (Einkaufspreis = Verkaufspreis) dafür bezahlen müssen. Das Geld sei daher von der Bw. ausgelegt und danach zum selben Preis an den jeweiligen Kunden weiterverkauft worden. Die Bw. habe am Monatsende eine Provision der getätigten Verkäufe erhalten. Diese Tätigkeit sei von der Bw. neben ihrer Vollzeitbeschäftigung durchgeführt worden. Die Firma habe jedoch eine Umstrukturierung vorgenommen und in weiterer Folge einen beträchtlich höheren Umsatz von der Bw. gefordert. Da diese sich außerstande gesehen habe, diesen in nebenberuflicher Tätigkeit zu erzielen, sei sie gezwungen gewesen, das Gewerbe zurückzulegen. Die Tätigkeit des Warenpräsentators habe der Bw. leider nur Verluste eingebracht, weil sie in der Anfangsphase, in der sie ihren Kundenstamm aufgebaut habe, durch die unseriösen Forderungen der Vertriebsfirma gezwungen worden sei, das Gewerbe zurückzulegen. Zu den Verlusten, die sie zu tragen habe, auch noch eine Nachzahlung zu leisten, stelle für die Bw. eine erhebliche Härte dar. Da sie ihre Selbständigkeit unverschuldet habe aufgeben müssen, ersuche sie daher um Anerkennung der Verluste. Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Juni 2007 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. In ihrem Vorlageantrag vom 15. Juli 2007 wies die Bw. darauf hin, dass sie im Jahr 2004 22 Jahre alt geworden sei und zum ersten Mal mit einer Vertriebsfirma und der Selbständigkeit in Verbindung gekommen sei. Leider habe sie den Versprechungen geglaubt und bis dahin nichts von den unseriösen Praktiken dieser Firmen, geschweige denn von § 1 Abs. 1 Liebhabereiverordnung gewusst. Dieser Fehler habe der Bw. nur Verluste eingebracht. Die Bw. würde jedoch gerne beweisen, dass es sich in ihrem Fall nicht um eine Liebhaberei handle, sondern sie aus ihren Fehlern gelernt habe und nun im Kosmetikberuf auf seriösem Weg Fuß fassen werde. Aus diesem Grund habe sie von Februar 2007 bis Mai 2007 eine Weiterbildung am WIFI Wien besucht und im Juni 2007 die Meisterprüfung für das reglementierte Gewerbe Kosmetik abgelegt. Nun wolle die Bw. gut vorbereitet den Weg der Selbständigkeit erneut einschlagen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 ist das Einkommen der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den im Abs. 3 aufgezählten Einkunftsarten nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus den einzelnen Einkunftsarten ergeben und nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18), den außergewöhnlichen Belastungen (§§ 34, 35), sowie der Freibeträge nach den §§ 104, 105. Gemäß § 2 Abs. 3 Z 3 EStG 1988 unterliegen Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer. Gemäß § 1 Abs. 1 LVO 1993 liegen jedoch steuerbare Einkünfte im Sinne des EStG 1988 nur bei einer Betätigung vor, die durch die Absicht veranlasst ist, einen Gesamtgewinn zu erzielen. Da dieses Element nicht unmittelbar erkennbar ist, muss der subjektive Wille auf Grund objektiver Umstände nachvollziehbar sein. Das objektive Ertragsstreben muss darauf gerichtet sein, im Laufe der Betätigung Gewinne in einer Höhe zu erwirtschaften, die nicht nur die angefallenen Verluste ausgleichen, sondern zusätzlich zu einer Mehrung des Betriebsvermögens, also zu einem Gesamtgewinn führen. Als Tatbestandsvoraussetzung für das Vorliegen einer Einkunftsquelle muss die objektive Eignung einer Tätigkeit zur Erwirtschaftung eines Gesamtgewinnes vorliegen. Bei Auftreten unerwarteter Umstände und folglich unvorhergesehener Verluste, die ein Ausbleiben des Gesamterfolges bewirken, führt der Eintritt solcher Verluste nicht zwingend zur Aberkennung der Einkunftsquelleneigenschaft. Im gegenständlichen Fall wurde die Tätigkeit im Jahr 2004 aufgenommen und im selben Jahr auch wieder beendet. Grundsätzlich sind gemäß § 2 Abs. 2 LVO 1993 so genannte Anlaufverluste - im Regelfall die der ersten 3 Jahre der Betätigung - steuerlich anzuerkennen. Ein solcher Anlaufzeitraum darf jedoch nicht angenommen werden, wenn zu erwarten ist, dass eine voraussichtlich zeitlich begrenzte Betätigung bereits vor Anfallen eines Gesamtgewinnes oder eines Gesamtüberschusses beendet werden wird. Der VwGH führt in seinem Erkenntnis vom 22.2.2000, 96/14/0038, aus, dass bei keinen Gebietsschutz genießenden und im Schneeballsystem Subvertreter werbenden Privatgeschäftsvermittlern, die Schulungen sowie Vorführmaterial auf eigene Kosten erwerben und überdies hohe Reiseaufwendungen tätigen müssen, schon systembedingt im Sinne des § 2 Abs. 2 letzter Satz LVO 1993 damit zu rechnen ist, dass die Betätigung vor Erzielung eines Gesamtgewinnes beendet wird und die objektive Fähigkeit einen Gesamtüberschuss zu erzielen daher nicht gegeben ist. Sind obige Sachverhaltselemente gegeben, ist daher einerseits für den Zeitraum, in dem im Regelfall Anlaufverluste anerkannt werden, anzunehmen, dass die Betätigung vor Erzielung eines Gesamtüberschusses beendet wird, und es sind somit die Anlaufverluste nicht anzuerkennen. Andererseits liegt demnach insgesamt eine Tätigkeit vor, deren objektive Fähigkeit, einen Gesamtüberschuss zu erzielen, nicht gegeben ist. Der berufungsgegenständliche Sachverhalt ist aus folgenden Gründen mit dem des oben zitierten Erkenntnisses vergleichbar: Bei der von der Bw. im Jahr 2004 begonnenen und nebenberuflich ausgeübten Tätigkeit handelt es sich unzweifelhaft um die Tätigkeit einer Privatgeschäftsvermittlerin. Sie war im streitgegenständlichen Zeitraum als Warenpräsentatorin für die LG GmbH tätig. Ihre Tätigkeit war darauf gerichtet, den Kauf von Kosmetikprodukten zwischen Privaten einerseits und LG andererseits zu vermitteln. Die Bw. war ausschließlich berechtigt, Produkte der LG GmbH innerhalb des gegebenen Vertriebssystems zu vertreiben, auch die Preise wurden von LG festgelegt und könnten daher von Seiten der Bw. nicht verändert werden. Ein Eingehen der Bw. auf etwaige Kundenwünsche oder Marktentwicklungen war daher nicht möglich. Die Kundenbestellungen wurden von der Bw. an die Vertriebsfirma weitergegeben und seitens der Bw. der volle Kaufpreis dafür bezahlt. Die Auslieferung der bestellten Waren erfolgte durch die Bw. direkt an die Kunden. Am Monatsende erhielt die Bw. eine Provision der getätigten Verkäufe. Es liegen daher sämtliche Merkmale einer Tätigkeit vor, die nach ständiger Rechtsprechung des VwGH objektiv nicht geeignet ist, zu einem Gesamtgewinn zu führen. Ebenso liegt eine Tätigkeit vor, für die der Anlaufzeitraum des § 2 Abs. 2 LVO 1993 nicht gilt, da von Beginn an damit zu rechnen war, dass die Betätigung vor Erzielung eines Gesamtüberschusses beendet würde. Aus diesem Grund hat das Finanzamt die ursprüngliche Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 2004 auch nur vorläufig vorgenommen. Der Umstand, dass die Bw. ihre Tätigkeit als Warenpräsentatorin dann tatsächlich im Jahr 2004 wieder beendete, bestätigt diese Annahme und Feststellung. Die Bw. führt in ihrer Berufung aus, dass die Vertriebsfirma eine Umstrukturierung vorgenommen und in weiterer Folge einen beträchtlich höheren Umsatz von der Bw. gefordert habe. Diese, nach Ansicht der Bw. unseriösen Forderungen, habe die Bw. nicht erfüllen können, da sie die Tätigkeit als Warenpräsentatorin neben ihrer Vollzeitbeschäftigung durchgeführt habe. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates gehen diese Ausführungen jedoch ins Leere. Bei dieser Art der Gestaltung der Tätigkeit hätte die Bw. keine Möglichkeit gehabt, aus der Tätigkeit einen Gesamtgewinn zu erzielen. Dies deswegen, weil gerade bei einer nebenberuflich tätigen Warenpräsentatorin, die keinen Gebietsschutz genießt und im "Schneeballsystem" tätig ist, schon systembedingt im Sinne des § 2 Abs. 2 letzter Satz LVO 1993 damit zu rechnen ist, dass die Betätigung vor dem Erzielen eines Gesamtgewinnes beendet wird bzw. werden muss, weswegen kein Anlaufzeitraum anzunehmen ist. Auch der Einwand der Bw., dass sie im Jahr 2004 erst 22 Jahre alt geworden sei und zum ersten Mal mit einer Vertriebsfirma und der Selbständigkeit in Verbindung gekommen sei, vermag der Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen, da diese Argumente auf die Beurteilung der gegenständlichen Tätigkeit keinen Einfluss haben. Die berufungsgegenständliche Tätigkeit ist daher als Liebhaberei gemäß § 1 Abs. 1 LVO 1993 einzustufen, sodass die geltend gemachten Einkünfte im Berufungsjahr nicht anerkannt werden können. Wien, am 17. Jänner 2008