…gemachten Gesamtbetrag an abziehbaren Vorsteuern in Höhe 672.194,47 € und einer Gutschrift in Höhe von 3.605,53 €. Die Höhe des Vorsteuerguthabens wurde in der Folgezeit vom Finanzamt aufgrund der strittigen materiellrechtlichen Thematik der gemischten Nutzung von Gebäuden in Frage gestellt bzw…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw.gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk in Wien betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel…

…Scheingeschäften, Erstellung von Scheinrechnungen, Weiterfakturierung nicht vorhandener Ware im Firmenkreis, etc.) festgestellt worden, die dem Zweck der Erlangung von Vorsteuerguthaben diente. Erst durch die gleichzeitige Prüfung sämtlicher Firmen sei die Vorgehensweise aufgedeckt worden. Die jeweiligen Buchhaltungen wurden von verschiedenen steuerlichen Vertretern betreut, sodass die Verbindung…

…wurde, dass es die Limited bereits seit einigen Jahren nicht mehr gebe. Der Beschuldigte habe erst zu diesem Zeitpunkt von diesem Umstand erfahren. Anlässlich der Prüfung seien sämtliche Vorsteuerguthaben, die aufgrund von auf die Limited ausgestellten Rechnungen entstanden waren, als nicht gerechtfertigt erkannt worden, wodurch…

Unterstellt man dem Beschuldigten lediglich eine fahrlässiges Vorgangsweise, liegt betreffend 2008 und 2009 insoweit kein strafrelevantes Verhalten vor. Hinsichtlich der Strafbemessung ist auszuführen: Gemäß § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG ist eine einheitliche Geldstrafe auszusprechen, die jeweils nach der Strafdrohung zu bestimmen ist, welche die…

…Bf. nicht verbuchten - Umsatzsteuervoranmeldung März 2003 machte der Bf. ein Vorsteuerguthaben in der Höhe von -11.096,88 € geltend. Im Zuge einer beim Bf. vom Finanzamt durchgeführten Umsatzsteuerprüfung über die Voranmeldungszeiträume Dezember 2007 bis März 2008 (siehe Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 24. Juni…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Kommerzialrat Gottfried Hochhauser als weitere Mitglieder des Senates in…

…entrichtenden Umsatzsteuervorauszahlungen gesehen und gedanklich die Zahllast der Fa. C-GmbH mit den aus den genannten Rechnungen resultierenden Vorsteuerguthaben der anderen Firmen kompensiert. Festgestellt wird dazu, dass die gegenüberstehenden Vorsteuerguthaben von den anderen im Einflussbereich des Bw. stehenden Firmen, deren Geschäftsführer er zu den maßgeblichen…

…Februar, Juni, August und September in den jeweiligen Umsatzsteuervoranmeldungen die Umsätze mit "Null" beziffert und lediglich Vorsteuerguthaben mit diesen Umsatzsteuervoranmeldungen geltend gemacht. Für den Monat März 2001 wurde überhaupt keine Umsatzsteuervoranmeldung abgegeben. Stellt man die in den Umsatzsteuervoranmeldungen des Jahres 2001 den letztendlich mit der…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied OR Mag. Peter Maurer sowie die Laienbeisitzer Dir Hans-Dieter Salcher und Mag. Sybille Regensberger als weitere Mitglieder des Senates…

Dabei wird davon ausgegangen, dass nach der Richtlinie der volle Vorsteuerabzug zusteht. Die daraus gezogenen Schlüsse sind jedoch schon deswegen unzutreffend, weil (wie bereits ausgeführt) auch nach der Richtlinie nur der anteilige Vorsteuerabzug zusteht. Eine diesbezügliche innerstaatliche Umsetzung mit einer Technik, die grundsätzlich nach der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adresse, vertreten durch Steuerberater, vom 27. Februar 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes X vom 25. November 2003 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für das Jahr 2002 entschieden: Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Umsatzsteuer für…

…Bescheide 9., 18. und 19.) Bezirk für das Jahr 2001 indem sie ungerechtfertigte Vorsteuerguthaben durch Geltendmachung der Rechnungen der Scheinfirma B-GmbH in Höhe von 2.029.929,65 € geltend machte (ON 481, A-GmbH Rechnungen wurden vom Finanzamt nicht beanstandet, teilweise Rechnungen des…

Spätestens im Zeitpunkt der Aufforderung zur Abgabe der Drittschuldnererklärung, als die Bw von den Steuerschulden in Millionenhöhe wusste, war die Argumentation der Finanzierung von Vorsteuerguthaben völlig unglaubwürdig. Hr Z., ein erfahrener Kaufmann, musste daher die Begründung für die unterpreisigen Verkäufe als Scheinbegründung entlarven. Die auf…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Haubner, Schäfer & Partner, D-83043 Bad Aibling, Eugen-Belz-Str. 13, vom 28. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 19. Jänner 2009 betreffend Abweisung eines Antrags auf Vorsteuererstattung an…

…11. April 2008). Da Herrn Z. eine ähnliche Problematik (d.h. X. werden die Vorsteuerguthaben nur mit erheblicher Verzögerung rückbezahlt) bei der X. bekannt war, kam ihm die Erklärung plausibel vor. Eine andere kurzfristige Finanzierung zum Beispiel über Factoring von Forderungen ist zudem extrem teuer…

…erklärt wurden und ein Vorsteuerbetrag idHv. € 136.823,99 beansprucht wurde. Für das laufende Jahr 2006 waren vierteljährlich Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben worden, die ebenfalls keine Umsätze und nur Vorsteuerguthaben ausgewiesen hatten. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2007 war dem Finanzamt mitgeteilt worden, dass die Bw…

…2005 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 23. November 2005 betreffend Anerkennung von Vorsteuerguthaben entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In der Eingabe vom 10. April 2000 führte die Berufungswerberin (Bw.) unter Beifügung von…

…5 vom 5. September 1996 ein Steuerguthaben der Bw. von ATS 29,464.153,87 bestanden hätte. Dieses Vorsteuerguthaben sei seitens der Behörde aufgrund von Vorwürfen über behauptete Scheinrechnungen einer Firma A. als angeblich nicht der Bw. zustehend aberkannt und stattdessen aufgrund von Strafbescheiden ein…

…eingebrachten Berufung vom 3. Juni 2003 wurde ausgeführt, dass das Abgabenkonto ausgeglichen sei. Es bestehe kein Rückstand. Die Vorsteuerguthabenrückzahlungen seien für den laufenden Geschäftsbetrieb notwendig und Gegenstand der Kalkulation. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk vom 28. November 2003 wurde…