UFSW RV/0715-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Firma B-GmbH, vertreten durch Herrn H.B., vom 3. Juni 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk vom 13. Mai 2003 über die Abweisung eines Rückzahlungsantrages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk vom 13. Mai 2003 wurde ein in der Umsatzsteuervoranmeldung 4/2002 gestelltes undatiertes Rückzahlungsansuchen der Berufungswerberin (Bw.), eingelangt am 9. April 2003, mit der Begründung abgewiesen, dass das Abgabenkonto derzeit einen Rückstand aufgewiesen habe. In der dagegen eingebrachten Berufung vom 3. Juni 2003 wurde ausgeführt, dass das Abgabenkonto ausgeglichen sei. Es bestehe kein Rückstand. Die Vorsteuerguthabenrückzahlungen seien für den laufenden Geschäftsbetrieb notwendig und Gegenstand der Kalkulation. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk vom 28. November 2003 wurde die Berufung mit der Begründung abgewiesen, dass die Abweisung notwendig gewesen sei, weil eine Rückzahlung nur erfolgen könne, wenn die Summe der Gutschriften die Summe der Lastschriften am Steuerkonto übersteigt, d.h. ein Guthaben entsteht. Da auf dem Steuerkonto sowohl zum Zeitpunkt der Antragstellung der Rückzahlung als auch zum Zeitpunkt der Bescheidausstellung am 13. Mai 2003 sich ein fälliger Abgabenrückstand befunden habe (das Konto sei bis zum damaligen Zeitpunkt nicht ausgeglichen gewesen), sei eine Guthabensauszahlung auch nicht möglich gewesen. In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag vom 8. Jänner 2004 wird neuerlich ausgeführt, dass das Abgabenkonto ausgeglichen sei. Es bestehe kein Rückstand. Die Vorsteuerguthabenrückzahlungen seien für den laufenden Geschäftsbetrieb notwendig und Gegenstand der Kalkulation. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 239 Abs. 1 BAO kann die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs. 4) auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. Ist der Abgabepflichtige nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähig, so können Rückzahlungen mit Wirkung für ihn unbeschadet der Vorschrift des § 80 Abs. 2 nur an diejenigen erfolgen, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über das Guthaben zu verfügen berechtigt sind. Nach § 239 Abs. 2 BAO kann die Abgabenbehörde den Rückzahlungsbetrag auf jenen Teil des Guthabens beschränken, der die der Höhe nach festgesetzten Abgabenschuldigkeiten übersteigt, die der Abgabepflichtige nicht später als drei Monate nach der Stellung des Rückzahlungsantrages zu entrichten haben wird. § 215 Abs. 1 BAO: Ein sich aus der Gebarung gemäß § 213 unter Außerachtlassung von Abgaben, deren Einhebung ausgesetzt ist, ergebendes Guthaben eines Abgabepflichtigen ist zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die dieser Abgabepflichtige bei derselben Abgabenbehörde hat; dies gilt nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt ist. § 215 Abs. 4 BAO: Soweit Guthaben nicht gemäß Abs. 1 bis 3 zu verwenden sind, sind sie nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zugunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen. Wie bereits rechtsrichtig von der Abgabenbehörde erster Instanz ausgeführt kann eine Rückzahlung nur erfolgen, wenn die Summe der Gutschriften die Summe der Lastschriften am Steuerkonto übersteigt, somit ein Guthaben besteht. Wenn die Bw. sowohl in der Berufung als auch im Vorlageantrag wiederholt vorbringt, ihr Abgabenkonto sei ausgeglichen gewesen und es bestand kein Rückstand, übersieht sie, dass nach Buchung der Umsatzsteuervoranmeldung für März 2002 vom 6. Februar 2003 (trotz eines Guthabens von € 1.374,27) ein Abgabenrückstand von € 2.161,17 bestand. Bei der Beurteilung des Antrags auf Rückzahlung des in der Umsatzsteuervoranmeldung für April 2002 ausgewiesenen Guthabens von € 2.427,17 war jedoch zu beachten, dass mit 15. April 2003 die Vorauszahlungen für Körperschaftsteuer April bis Juni 2003 (mit einem Fälligkeitstag 15. Mai 2003) eingewiesen wurden. Ein Guthaben entsteht, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe der Gutschriften (Zahlungen, sonstige Gutschriften) die Summe der Lastschriften übersteigt. Maßgeblich sind die tatsächlich durchgeführten Gutschriften (Lastschriften) und nicht diejenigen, die nach Meinung des Abgabepflichtigen durchgeführt hätten werden müssen (Hinweis Ritz, Bundesabgabenordnung-Kommentar2, Rz 1 zu § 215 BAO, VwGH 16.5.2002, 2001/16/0375). Bei der Erledigung eines Rückzahlungsantrages war jedoch auf die Bestimmung des § 239 Abs. 2 BAO Bedacht zu nehmen. Demnach liegt es im Ermessen der Abgabenbehörde, Guthaben nicht rückzuzahlen, soweit Abgabenschuldigkeiten (spätestens im Zeitpunkt der Erledigung des Rückzahlungsantrages) bescheidmäßig festgesetzt sind und diese Schuldigkeiten spätestens drei Monate nach Stellung des Rückzahlungsantrages zu entrichten sein werden. Selbst wenn man davon ausgeht, dass zum Zeitpunkt des Einbringens des Rückzahlungsantrages am 9. April 2003 ein theoretisches Guthaben von € 266,00 bestanden hat, war gemäß § 239 Abs. 2 BAO auf die Vorauszahlung an Körperschaftsteuer für April bis Juni 2003 in Höhe von € 437,00 Bedacht zu nehmen, sodass sich unter Berücksichtigung dieses Betrages kein rückzahlbares Guthaben am Abgabenkonto befand. Zwar hat die Abgabenbehörde auf explizite Ausführungen zum Ermessen im Bescheid verzichtet, doch kann man den Willen des Finanzamtes aus dem Bescheid ableiten, das Ermessen so ausgeübt zu haben, dass den Zweckmäßigkeitsüberlegungen gegenüber den Billigkeitsgründen der Vorzug gegeben wurde. Eine Änderung der Ermessensübung ist nicht geboten. Im Übrigen wäre ein Streit über die Richtigkeit der Gebarung auf dem Konto nur im Verfahren zur Erlassung eines Abrechnungsbescheides (§ 216 BAO) auszutragen. Da sich somit auf dem Steuerkonto sowohl zum Zeitpunkt der Antragstellung der Rückzahlung als auch zum Zeitpunkt der Bescheidausstellung am 13. Mai 2003 kein rückzahlungsfähiges Abgabenguthaben befunden hatte, war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 8. November 2004