…und am 4. April 2019 in Höhe von € 1.151,15 gebucht und auf das angegebene Bankkonto des Bf (IBAN ***2***) überwiesen. Zum Zeitpunkt der Antragstellung des Rückzahlungsantrages am 3. Juli 2019 war kein Guthaben am Abgabenkonto (Saldo € 0,00). 2. Beweiswürdigung Gemäß…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. R.T in der Beschwerdesache Ing. D.H R.L als Gesamtrechtsnachfolger der S R.L über die Beschwerde vom 26.02.2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 08.02.2018 betreffend Rückzahlung…

…Steuerkonto, Steuernummer 23www, bestehenden Guthabens in Höhe von € 14.301,44. Nach Einbringung des Rückzahlungsantrages (8.11.2012) verrechnete das Finanzamt das Guthaben am Abgabenkonto des Beschwerdeführers mit den im Haftungsverfahren geltend gemachten Abgabenschuldigkeiten, für welche der Beschwerdeführer als Geschäftsführer zur Haftung herangezogen wurde…

…Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.11.2018 wies die belangte Behörde die Beschwerde vom 9.11.2018 als unbegründet ab und führte unter anderem aus, dass den Rückzahlungsanträgen nicht Folge geleistet wurde, da weder zum Zeitpunkt der Antragstellung noch derzeit ein rückzahlbares Guthaben im Sinne des …

…und des Verwaltungsgerichtshofes, sowie der Gebarung auf dem Abgabenkonto der Beschwerdeführerin. Auf dem Abgabenkonto wurde zu keinem Zeitpunkt ein Guthaben aus der Festsetzung von Beschwerdezinsen ausgewiesen. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist einem Rückzahlungsantrag im Sinne des § 239 Abs…

…zu verfügen berechtigt sind. (2) Die Abgabenbehörde kann den Rückzahlungsbetrag auf jenen Teil des Guthabens beschränken, der die Höhe jener Abgabenschuldigkeiten übersteigt, die der Abgabepflichtige nicht später als drei Monate nach der Stellung des Rückzahlungsantrages zu entrichten haben wird." Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 20. Juli 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 9. Juli 2025 betreffend Abweisung eines Rückzahlungsantrages zur Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…

…vom 01.07.2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Großbetriebe vom 15.05.2024, Steuernummer s, über die Abweisung eines Rückzahlungsantrages nach der am 10.10.2025 in Anwesenheit des Masseverwalters M , der steuerlichen Vertreter V1 und V2, des Vertreters des Finanzamtes für Großbetriebe…

…verwiesen (Beilage ./1). Demzufolge liegt kein Sicherstellungsauftrag gem § 232 BAO in Bescheidform vor und somit auch kein Titel für die Sicherstellung. Sicherheitsleistung gem § 222 BAO Im angefochtenen Bescheid über die Abweisung eines Rückzahlungsantrags wird ausgeführt, dass für den erlegten Geldbetrag § 222 BAO anwendbar ist, da …

…2500 Baden, über die Beschwerde vom 19. Dezember 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 7. Oktober 2023 betreffend Abweisung eines Rückzahlungsantrages zu Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben und entschieden, dass das zum 30.11…

…Adr***, über die Beschwerde vom 2. Februar 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 22. Dezember 2022 betreffend Abweisung eines Rückzahlungsantrages, Steuernummer ***BF1StNr1*** nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 6. Februar 2024 in Anwesenheit der Schriftführerin AB zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird…

…Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***RA***, über die Beschwerde vom 23. August 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 25. Juli 2023 betreffend Abweisung Rückzahlungsantrag, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis…

…Ausführungen in der Beschwerde im gegenständlichen Verfahren, die Gutschrift sei auf eine Vorsteuerkorrektur zurückzuführen, sind insofern irreführend. 2. Zum Zeitpunkt der Stellung des Rückzahlungsantrages am 17. Jänner 2018 waren auf dem Abgabenkonto der Bf insgesamt € 48.641,82 gem. § 231 BAO als Konkursforderungen iSd…

…wiederum OGH 28.05.2019, 2Ob161/18t). Zu klären ist aber, ob und wie das Land ***3*** seinen Ersatzanspruch durchsetzen kann. Der Abgabenbehörde ist zuzustimmen, dass zur Stellung eines Rückzahlungsantrages gemäß § 239 BAO lediglich der Abgabepflichtige selbst, sein bevollmächtigter Vertreter sowie, im Falle einer Gesamtrechtsnachfolge…

…07.10.2018 für einen solchen Zahlungsaufschub iSd § 212a BAO keine Voraussetzungen mehr bestünden. Parallel dazu sei ebenfalls durch das Finanzamt Wien 1/23 mit Datum vom 03.12.2020 der Bescheid über die teilweise Abweisung eines Rückzahlungsantrages ergangen, welcher mit 10.12.2020 beim *…

…Antragstellung nach § 239 BAO berechtigt gewesen, nicht jedoch der Bf. Das Zollamt hätte somit den Rückzahlungsantrag mangels Aktivlegitimation des Bf. zurückweisen müssen. Aus den angeführten Gründen war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie…

…Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 10. Juni 2020 betreffend StNr. ***BF1StNr1***, betreffend Abweisung eines Rückzahlungsantrages zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht…

…des Beschwerdeführers einen Rückstand von 11.156,80 € aus. Am 17.9.2020 brachte der Beschwerdeführer über FinanzOnline für dieses Guthaben einen Rückzahlungsantrag ein. Zu diesem Zeitpunkt wies das Abgabenkonto des Beschwerdeführers einen Rückstand von 9.784,62 € aus. Diese Feststellungen gründen sich…

…zurückgezahlt werden könnte, da es laut oben zitierter Judikatur allein auf die tatsächlich durchgeführten Buchungen ankommt. 2.1.3. Da weder zum Zeitpunkt der Antragstellung noch zum Zeitpunkt der Erledigung der Rückzahlungsanträge ein Guthaben am Abgabenkonto bestand, das zurückgezahlt werden hätte können, ist die Beschwerde…

…ein anderes Abgabenkonto festzustellen. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung zu § 239 Abs 1 BAO ausgesprochen hat, ist einem Rückzahlungsantrag im Sinn dieser Bestimmung der Erfolg zu versagen, wenn im Zeitpunkt der Antragstellung das Abgabenkonto kein Guthaben aufweist (vgl z.B. VwGH 27.5.1996…