UFSW RV/1492-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw.gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk in Wien betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 15. Mai 2003 ersuchte die Bw. um Stundung der auf dem Abgabenkonto per 15. Mai 2003 bestehenden Zahllast in Höhe von € 422.820,55 und führte dabei aus, dass sich im Laufe der Abwicklung des Objektes A ein kumuliertes VSt-Guthaben in Höhe von € 961.892,26 ergebe, wodurch der aushaftende Rückstand abgedeckt werden würde. Außerdem sei ein Überrechnungsantrag an das Finanzamt für den 9. Bezirk gestellt worden, wodurch die Steuerschuld um € 81.894,95 reduziert werde. Das Finanzamt für den 23. Bezirk gab mit Bescheid vom 1. Juli 2003 dem Ersuchen der Bw. insofern statt, als eine Stundung des gesamten Abgabenrückstandes in Höhe von € 112.139,34 bis 1. Oktober 2003 bewilligt wurde. Mit Anbringen vom 15. Juli 2003 ersuchte die Bw. abermals den vorhandenen Rückstand bis auf weiteres zu stunden, zumal durch Änderungen im Zahlungsplan mit dem Generalunternehmer zum Objekt A die Zahllast noch nicht reduziert werden konnte. Ein gänzliche Abdeckung der Zahllast sei bis zur Fertigstellung des Objektes im Sommer 2004 zu erwarten. Mit Bescheid vom 12. August 2003 wies das Finanzamt dieses Ansuchen mit der Begründung, der aushaftende Rückstand sei im wesentlichen auf die nicht erfolgte Zahlung von selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben zurück zu führen, ab. Mit Eingabe vom 18. August 2003 wird die Aufhebung des Bescheides vom 12. August mit der Begründung begehrt, es sei mit der UVA 06/03 bereits ein Teil der Restschuld abgedeckt worden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Die Gewährung von Zahlungserleichterungen nach der zitierten Gesetzesstelle setzt sohin das Zutreffen zweier rechtserheblicher Tatsachen voraus, die beide gegeben sein müssen, um die Abgabenbehörde in die Lage zu versetzen, von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen. Ist eines dieser Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt, so kommt eine Zahlungserleichterung nicht in Betracht und es bedarf daher auch keiner Auseinandersetzung mit dem anderen Tatbestandsmerkmal (VwGH 25.6.1990, 89/15/0123, 17.12.1996, 96/14/0037, 20.9.2001, 2001/15/0056). Vor der Prüfung, ob sämtliche Voraussetzungen für eine Entscheidung im Rahmen des Ermessens gegeben sind, war festzustellen, ob zum nunmehrigen Zeitpunkt des Ergehens der Berufungsentscheidung noch offene Abgabenschuldigkeiten der Bw. bestehen. Laut aktuellem Kontostand besteht auf dem Abgabenkonto der Bw. derzeit ein Guthaben in Höhe von € 83.989,73, so dass durch die bereits von der Bw. getätigten Zahlungen mittlerweile kein Abgabenrückstand mehr gegeben ist. Die Bewilligung von Zahlungserleichterungen ist jedoch für bereits entrichtete Abgaben ausgeschlossen. Mangels Vorliegen einer Abgabenschuld war daher das Ansuchen um Ratenzahlung spruchgemäß abzuweisen. Es erübrigt sich somit ein weiteres Eingehen, ob sämtliche Voraussetzungen für eine Ermessensübung überhaupt vorliegen, bzw. in weiterer Folge eine etwaige Abwägung zwischen Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen. Wien, 28. Oktober 2003