…wurde im Wesentlichen auf die Ergebnisse einer von der Abgabenbehörde zur StNr.12 unter der ABNr.34 durchgeführten Betriebsprüfung verwiesen, bei der festgestellt worden sei, dass seitens der angeführten Firma Scheinrechnungen ausgestellt und für die im Zuge der Abschlussarbeiten nachgebuchten Rechnungen zu Unrecht der Vorsteuerabzug…

…weg. Durch die Rückforderung nach § 12 Abs. 10 UStG des seineszeitig vorgenommenen Vorsteuerabzuges, ändere sich nichts am materiellen Entstehungsgrund der Abgabenforderung, nämlich des damals getätigten Vorsteuerabzuges des Gemeinschuldners. Insolvenzrechtlich handle es sich bei dieser Vorsteuerberichtigung, um eine aufschiebend bedingte Umsatzsteuerforderung des Staates (§ 16 KO), die…

…S) und 10/1996 (650.928,00 S) im Rückstand enthalten sei, erfolge bei insolvenzrechtlich richtiger Erfassung der Forderungsberichtigungen in Höhe von 590.306,00 S im Zeitraum 10/1996 ein Rückstandsausgleich im selben Zeitraum, wobei ein Rückstand verbleibe und kein Guthaben für ältere Fälligkeiten…

…hätte, gegebenenfalls unter Einräumung ausbedungener Sicherheiten, einer solchen Stundung zugestimmt. Die Verfügungsmacht über die Marke lag bei der Bw. Eine Beendigung des Lizenzvertragsverhältnisses konnte einseitig nur mit Zustimmung der Lizenznehmerin erfolgen. Das gelte auch für eine etwaige Insolvenz der Bw. Es sei nicht sachgerecht, einzig…

…auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen an, sondern auf das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteienschrittes. Das Vorbringen, dass die Vorsteuerberichtigung aufgrund des Insolvenzverfahrens vorzunehmen war, impliziert auch die Einwendung, dass die sich daraus ergebende Nachforderung im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit…

…in Höhe von € 47.969,43 der Nachforderung von € 47.969,60 auf eine Berichtigung der Vorsteuer gemäß § 16 UStG. Wird die Notwendigkeit der Vorsteuerberichtigung erst durch ein Insolvenzverfahren ausgelöst, dann kann die Abgabenbehörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 2.7.1985…

…in Höhe von € 47.969,43 der Nachforderung von € 47.969,60 auf eine Berichtigung der Vorsteuer gemäß § 16 UStG. Wird die Notwendigkeit der Vorsteuerberichtigung erst durch ein Insolvenzverfahren ausgelöst, dann kann die Abgabenbehörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 2.7.1985…

…dessen Konkretisierung das Gesetz Abgabenrechtsfolgen verbindet, verwirklicht wird. Wenn es nun schon für die Entstehung des Abgabenanspruches nur auf die Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes ankommt, kann es bei der insolvenzrechtlich entscheidenden Frage, ob und wann der die Abgabenpflicht auslösende Sachverhalt verwirklicht wurde, nicht darauf ankommen…

…mit Grundstücksverkäufen betreffen würde. Da im gegenständlichen Fall die Weiterveräußerung von Liegenschaften durch den Masseverwalter kein Thema wäre, könne es bei einer lediglichen Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens auch zu keiner Umsatz- bzw. Vorsteuerberichtigung durch den Gläubiger kommen. Diese Entscheidung würde die Rechtsfrage prüfen, ob eine Forderung…

…Dritter (Herr R) als Gesellschafter der R-GmbH beteiligt gewesen sei. Außerdem sei die Gesellschaft nicht, wie vom Prüfer behauptet, mittlerweile an fremde Dritte abgetreten worden, sondern es sei ein Insolvenzverfahren bei einem deutschen OLG eröffnet worden, wo entsprechende Informationen vom Insolvenzverwalter Prof. Dr. jur…

…Eine Vorsteuerberichtigung soll den Sofortabzug der Vorsteuer für den Leistungsbezug so ausgleichen, dass er einem Abzug nach den Verwendungsverhältnissen im gesamten Berichtigungszeitraum entspricht. Die Berichtigung wird nicht durch rückwirkende Änderung für das Kalenderjahr der erstmaligen Verwendung durchgeführt. Der Ausgleich des Vorsteuerabzuges wird erst bei der…

…KO und AO) der Vorrang vor den Verrechnungsregeln des § 214 BAO zukommt. Besitzt - wie im vorliegenden Fall - ein Gemein-(Ausgleichs-)Schuldner schon bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Gegenforderung an den Gläubiger, eine sogenannte Passivforderung, so hat dieser nach dem zuvor genannten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes eine…

…Leasinggesellschaften im Zivilprozess bekämpfe und keine Leasingraten an die Leasinggeber bezahlt habe, die Forderungen der Leasinggeber im Insolvenzverfahren zur Anmeldung gebracht würden. Diese Forderungsanmeldungen der Leasinggeber seien bei der Vorsteuerberichtigung (Umsatzsteuerbescheid für Mai 2011) berücksichtigt bzw. zu Grunde gelegt worden. Es könne somit nicht sein…

…Leasinggesellschaften im Zivilprozess bekämpfe und keine Leasingraten an die Leasinggeber bezahlt habe, die Forderungen der Leasinggeber im Insolvenzverfahren zur Anmeldung gebracht würden. Diese Forderungsanmeldungen der Leasinggeber seien bei der Vorsteuerberichtigung (Umsatzsteuerbescheid für Mai 2011) berücksichtigt bzw. zu Grunde gelegt worden. Es könne somit nicht sein…

…Finanzamtes nicht kompensiert werden könne. Es sei nämlich für eine Aufrechnung im Konkurs entscheidend, dass sich die Ansprüche bereits bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufrechenbar gegenüber gestanden seien. Zu der dieser Abgabensache zu Grunde liegenden Frage, nämlich wie die Rückforderung von Umsatzsteuerbeträgen, die für Lieferungen aus…

…In einem solchen Fall ist kein Abwarten der vollständigen Abwicklung des Konkurses erforderlich, jedoch bedarf es konkreter, im einzelnen nachprüfbarer Feststellungen der Abgabenbehörde über die Befriedigungsaussichten bei der insolventen juristischen Person, insbesondere über das zur Befriedigung der Konkursforderungen verfügbare Massevermögen (vgl. VwGH 19.3.2002…

…Finanzamtes nicht kompensiert werden könne. Es sei nämlich für eine Aufrechnung im Konkurs entscheidend, dass sich die Ansprüche bereits bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufrechenbar gegenüber gestanden seien. Zu der dieser Abgabensache zu Grunde liegenden Frage, nämlich wie die Rückforderung von Umsatzsteuerbeträgen, die für Lieferungen aus…

…die Umsatzsteuer mit ATS 45.515.-- fest. Die Vorsteuerberichtigung wird als Steuer des letzten Voranmeldungszeitraumes vor Konkurseröffnung festgesetzt, weil die Uneinbringlichkeit im Sinne des § 16 UStG vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eintritt (die Zahlungsunfähigkeit ist Voraussetzung für dessen Einleitung). Wenn - wie dies regelmäßig der Fall ist…

…zweiter Instanz, es habe sich bei der Forderung in Höhe von S 1,267.499,- laut WarenGmbH um den Saldo eines Kontos gehandelt, das sämtliche Lieferforderungen und Lieferverbindlichkeiten enthalten habe, gab die Bw. keinen Kommentar ab. Die im angefochtenen Bescheid vorgenommene Vorsteuerberichtigung war somit, da…

…Bl. wurde im Berufungsverfahren überdies sichtlich nur behauptet, nicht jedoch konkret dargetan. Es würde ja vom Nachfolgebetrieb das Mietverhältnis mit Herrn Bl. nicht weitergeführt worden sein. Nicht einmal bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, was über den Betrieb Herrn Bl.´s erst am 27. 2. 2002 erfolgte…