…wurde im Wesentlichen auf die Ergebnisse einer von der Abgabenbehörde zur StNr.12 unter der ABNr.34 durchgeführten Betriebsprüfung verwiesen, bei der festgestellt worden sei, dass seitens der angeführten Firma Scheinrechnungen ausgestellt und für die im Zuge der Abschlussarbeiten nachgebuchten Rechnungen zu Unrecht der Vorsteuerabzug…

…der damalige Organträger (Beschwerdeführerin) insolvent geworden ist (Eröffnung Konkursverfahren am ***6***). Beide Insolvenzverfahren sind noch nicht abgeschlossen. Es kann wohl davon ausgegangen werden, dass ein erheblicher Teil der Verbindlichkeiten wohl nicht getilgt werden wird können. Somit bleibt es bei der Vorsteuerberichtigung im gesamten Ausmaß. 3…

…beantragt, keine Vorsteuerberichtigung gemäß § 16 UStG vorzunehmen, die Provisionsforderung iHv 2,543.549,20 € gegenüber Herrn B als 100 % werthaltige Forderung anzuerkennen, die mit 22.12.2005 ausgebuchten Abgabenschulden im Jahr 2005 (und nicht 2004) zu berücksichtigen und die anlässlich der bei der Firma…

…28.5.2019, Ro 2019/15/0002). Zu Einzelheiten und Inkrafttreten siehe Rz 2857a ff. Zur allfälligen Vorsteuerberichtigung im Zusammenhang mit einer verlustträchtigen Wohnraumvermietung siehe LRL 2012 Rz 184. Rz 2074: Keine Änderung der Verhältnisse liegt demnach vor: bei Entnahmen, es sei denn, es liegt…

…besteht, muss nach der Rechtsprechung des EuGH ein solcher Anspruch aber nach dem Grundsatz der Effektivität für den Fall gewährt werden, in denen die Erstattung durch den Leistenden unmöglich oder übermäßig erschwert ist (wie zB bei Insolvenz des Leistenden; vgl EuGH 15.3.2007, C…

…die Bf. den Garantiebetrag (bzw. einen Teil davon) auf Dauer wird behalten können. Sohin ist die im angefochtenen Bescheid vorgenommene Vorsteuerberichtigung bei der mit dem vorliegenden Erkenntnis erfolgenden Umsatzsteuerveranlagung für das Jahr 2013 nicht vorzunehmen. Damit wird dem Beschwerdebegehren aufgrund eines Argumentes der Bf. stattgegeben…

…weg. Durch die Rückforderung nach § 12 Abs. 10 UStG des seineszeitig vorgenommenen Vorsteuerabzuges, ändere sich nichts am materiellen Entstehungsgrund der Abgabenforderung, nämlich des damals getätigten Vorsteuerabzuges des Gemeinschuldners. Insolvenzrechtlich handle es sich bei dieser Vorsteuerberichtigung, um eine aufschiebend bedingte Umsatzsteuerforderung des Staates (§ 16 KO), die…

… 21 UStG 1994) Verpflichtung zur Einreichung einer Voranmeldung Schätzungsrichtlinien, Eigenverbrauch 22 Besteuerung der Umsätze bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (§ 22 UStG 1994) Vorsteuerberichtigung bei Änderung der Verhältnisse Zusatzsteuer 23 Besteuerung von Reiseleistungen (§ 23 UStG 1994) Vermittlungs- und Besorgungsleistungen Gemischte Reiseleistungen an Nichtunternehmer Sonderfälle (zB pauschalierte…

…Lohnsteuer jedenfalls eine Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten darstelle, sich die Notwendigkeit der Vorsteuerberichtigung bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergeben habe, da der Beschwerdeführer bei beiden Unternehmen alleiniger Geschäftsführer und daher in Kenntnis von der bevorstehenden Zahlungsunfähigkeit beider Vertragspartner gewesen sei, die Forderung mit der Begründung bestritten…

…Dieses sei nur durch die Insolvenz der Gesellschaft im Dezember 2004 der in diesem Monat erforderlichen Vorsteuerberichtigung in Höhe von € 231.226,86 zu einer Abgabenschuld geworden, wobei diese Vorsteuerberichtigung bei der Ermittlung eines Haftungsbetrages in voller Höhe außer Acht zu lassen sei und…

…S) und 10/1996 (650.928,00 S) im Rückstand enthalten sei, erfolge bei insolvenzrechtlich richtiger Erfassung der Forderungsberichtigungen in Höhe von 590.306,00 S im Zeitraum 10/1996 ein Rückstandsausgleich im selben Zeitraum, wobei ein Rückstand verbleibe und kein Guthaben für ältere Fälligkeiten…

…gegenüber der Steuerbehörde besteht nicht; ein solcher Anspruch muss aber nach dem Grundsatz der Effektivität für den Fall gewährt werden, wenn die Erstattung durch den Leistenden unmöglich oder übermäßig erschwert ist (wie zB bei Insolvenz des Leistenden; vgl EuGH 15.3.2007, C-35/05 …

…könne in Höhe des Forderungsausfalls eine Entgeltsminderung vornehmen. Da die R-GmbH dies getan habe, sei die Vorsteuerberichtigung bei der Beschwerdeführerin zu Recht erfolgt. Weiters legte der Prüfer dar, dass die Beschwerdeführerin der R-GmbH im Schreiben vom 25. Juni 2001 das Angebot unterbreitet habe…

…hätte, gegebenenfalls unter Einräumung ausbedungener Sicherheiten, einer solchen Stundung zugestimmt. Die Verfügungsmacht über die Marke lag bei der Bw. Eine Beendigung des Lizenzvertragsverhältnisses konnte einseitig nur mit Zustimmung der Lizenznehmerin erfolgen. Das gelte auch für eine etwaige Insolvenz der Bw. Es sei nicht sachgerecht, einzig…

…auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen an, sondern auf das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteienschrittes. Das Vorbringen, dass die Vorsteuerberichtigung aufgrund des Insolvenzverfahrens vorzunehmen war, impliziert auch die Einwendung, dass die sich daraus ergebende Nachforderung im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit…

…in Höhe von € 47.969,43 der Nachforderung von € 47.969,60 auf eine Berichtigung der Vorsteuer gemäß § 16 UStG. Wird die Notwendigkeit der Vorsteuerberichtigung erst durch ein Insolvenzverfahren ausgelöst, dann kann die Abgabenbehörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 2.7.1985…

…in Höhe von € 47.969,43 der Nachforderung von € 47.969,60 auf eine Berichtigung der Vorsteuer gemäß § 16 UStG. Wird die Notwendigkeit der Vorsteuerberichtigung erst durch ein Insolvenzverfahren ausgelöst, dann kann die Abgabenbehörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 2.7.1985…

…Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht gestellt und auf die Beschwerde verwiesen. Bei der Rechtsprechung des zur zivilrechtlichen / insolvenzrechtlichen Einordnung dieser Ansprüche auf Vorsteuerberichtigung zur Entscheidung befugten Obersten Gerichtshofes handle es sich hiebei um Insolvenzforderungen (ständige Rechtsprechung OGH 27.11.1997, SZ 70/252…

…genutzt wird. Im Übrigen wäre es wohl auch bei einem Unterbleiben der Option hinsichtlich der dann anzunehmenden Ansprüche des Abgabengläubigers auf Vorsteuerberichtigung gegen die HH GmbH zu Umsatzsteuerausfällen infolge Kürzungen aufgrund der Insolvenzquote gekommen. 19 Soweit die belangte Behörde ihrem Bescheid darauf gestützt hat, dass…

…dass nur bei raschem Zugriff der Abgabenbehörde die Abgabeneinbringung voraussichtlich gesichert erscheint (vgl zB VwGH 26.07.2007, 2007/15/0131). Die belangte Behörde begründete die Annahme der Gefährdung oder Erschwerung der Abgabeneinbringung mit dem Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung und damit einem drohendem Insolvenzverfahren.…