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UFSL RV/1210-L/02Wiederaufnahme bei Neuhervorkommen von Vorschenkungen im Schenkungssteuerverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2003

…neuerliche Schenkungssteueranzeige ein, wonach Ing. WP seiner Tochter SP mit Banküberweisung vom 5.7.1999 einen Geldbetrag von S 382.757,58 im Schenkungswege zugewendet habe. Um Vorschreibung der Schenkungssteuer sowie Berücksichtigung der Vorschenkungen vom 11. Jänner 1993 (S 720.100,--), vom 16. November 1995…

UFSL RV/1209-L/02Wiederaufnahme bei Neuhervorkommen von Vorschenkungen im Schenkungssteuerverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2003

…neuerliche Schenkungssteueranzeige ein, wonach Ing. WP seiner Tochter DP mit Banküberweisung vom 1.7.1999 einen Geldbetrag von S 323.712,05 im Schenkungswege zugewendet hatte. Um Vorschreibung der Schenkungssteuer sowie Berücksichtigung der Vorschenkungen vom 11. Jänner 1993 (S 720.100,--), vom 16. November 1995…

UFSW RV/2072-W/05Zusammenrechnung gemäß §11 ErbStG mit einer Vorschenkung, die als Heiratsgut gegeben wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2009

…III, §11 Rz 9). Abgesehen von der mittlerweile eingetretenen Rechtskraft des unbekämpft gebliebenen Bescheides hinsichtlich der Vorschenkung ist dazu folgendes zu sagen: §3 Abs.5 ErbStG lautet: "Eine Ausstattung oder ein Heiratsgut, das Abkömmlingen zur Einrichtung eines den Vermögensverhältnissen und der Lebensstellung der Beteiligten angemessenen…

UFSL RV/0836-L/05Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe; Begünstigung gemäß § 17 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2007

…§ 15/1/1b | 1.460,00 | Summe | 337.146,54 | dazu Vorschenkung 1994 | 2.170.744,82 | Vorschenkung 1996 | 18.120,03 | Vorschenkung 1999 | 3.815,32 | ab Freibetrag StKl. I | 2.200,00…

UFSI RV/0341-I/08Steuerbemessung für Zinsschenkungen unter Berücksichtigung der Vorerwerbe iSd § 11 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2008

…215.325 bzw. € 15.648,28 ergibt. Mit Bescheid vom 3. März 2006 hatte das Finanzamt hinsichtlich der Zinsersparnis für die Jahre 2003 bis einschließlich 2005 die Schenkungssteuer, unter Berücksichtigung der Vorschenkungen iSd § 11 ErbStG, im Betrag von € 886,08 festgesetzt. Der dagegen…

UFSI RV/0292-I/04Liegt berichtigbarer Fehler iSd § 293 BAO vor ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2005

…Str.Nr.2, "zum Bescheid vom 5. März 2004" wurde der vorgenannte Fehler behoben und die Vorschenkung im Betrag von zutreffend S 722.000 in die Ermittlung des Gesamterwerbes einbezogen. Ausgehend vom Gesamterwerb von sohin S 1,457.000 wurde die Schenkungssteuer gem. § 8 Abs…

UFSL RV/1192-L/08Artfortschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2010

…Finanzamt setzte mit Bescheid vom 26. Juni 2007 die Schenkungssteuer fest, wobei als Bemessungsgrundlage der in Vertragspunkt "Zehntens" angeführte Einheitswert (anteiliger Einheitswert 3.088,59 €) unter Berücksichtigung einer Vorschenkung angesetzt wurde. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid änderte das Finanzamt die Steuer gemäß § 295 Abs…

UFSS RV/0096-S/09Wann kommt die Erbschaftssteuerbefreiung für endbesteuertes Vermögen dem Legatar zugute?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2009

…betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und gemäß § 11 ErbStG die Vorschenkung aus dem Schenkungsvertrag vom 16.11.2000, ErfNr.1, berücksichtigt. Die Erbschaftssteuer wird festgesetzt mit € 29.196,90. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen und der Steuerberechnung…

UFSS RV/0095-S/09Wann kommt die Erbschaftssteuerbefreiung für endbesteuertes Vermögen dem Legatar zugute?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2009

…betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und gemäß § 11 ErbStG die Vorschenkung aus dem Schenkungsvertrag vom 16.11.2000, ErfNr., berücksichtigt. Die Erbschaftssteuer wird festgesetzt mit € 29.196,90. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen und der Steuerberechnung wird…

UFSG RV/0185-G/04keine Eheschließung innerhalb 2-er Jahre nach Erhalt des Heiratsgutes/Ausstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2007

…die Ehegatten an den Bw. ohne Zweckbindung in freier Schenkungsabsicht einen Betrag von 200.000,-- S. Als Vorschenkung wurde eine Grundstücksübereignung lt. Schenkungsvertrag vom 2.1.1997 angeführt. Am 1.6.2001 ergingen seitens des Finanzamtes die vorläufigen Schenkungssteuerbescheide. Eine Eheschließung war noch nicht erfolgt…

UFSL RV/0141-L/04Bewertung von Aktien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2007

…welcher am 12. Dezember 1999 verstorben ist; der Berufungswerber ist dessen Rechtsnachfolger. Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die Schenkungsteuer (unter Einbeziehung einer - hier nicht streitentscheidenden - Vorschenkung) fest, wobei der maßgebliche Wert der übertragenen Aktien auf die Art und Weise ermittelt wurde, dass aus…

UFSL RV/0779-L/05Bereicherungswille
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2007

…der Wert der Anteile zum 31.3.2003 mit 2.254 € je 100 € Nennkapital bekannt gegeben. Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die Schenkungssteuer (unter Einbeziehung einer Vorschenkung, hier nicht berufungsgegenständlich) fest. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Die Brüder…

UFSL RV/0780-L/05Bereicherungswille
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2007

…der Wert der Anteile zum 31.3.2003 mit 2.254 € je 100 € Nennkapital bekannt gegeben. Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die Schenkungssteuer (unter Einbeziehung einer Vorschenkung, hier nicht berufungsgegenständlich) fest. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Die Brüder…

UFSS RV/0067-S/06Höchstgerichtliche Erkenntnisse stellen keinen Wiederaufnahmsgrund iSd § 303 Abs. 1 BAO dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2007

…2000, habe er von seinem Vater (im Antrag näher bezeichnete) Liegenschaftsanteile im Schenkungswege übernommen. Eine Vorschenkung vom 23.03.1998 (Erwerb von Geschäftsanteilen) wurde bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage berücksichtigt. In der Folge sei es zwischen dem 19.10.2000 und 14.04.2001 zur erheblichen…

UFSI RV/0124-I/06Abweisung eines Antrages auf Bescheidaufhebung mangels Rechtswidrigkeit, weil trotz Auflage (= auflösende Bedingung) die Steuerschuld entstanden war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2006

…Ankaufes einer bestimmten Eigentumswohnung. Das Finanzamt hat der Bw hiefür mit Bescheid vom 19. April 2002, unter Einbeziehung einer Vorschenkung, Schenkungssteuer im Betrag von € 1.879,32 vorgeschrieben. In der dagegen erhobenen Berufung wurde vorgebracht, die Wohnung hätte im April 2000 übergeben werden sollen…

UFSL RV/0500-L/02Auszahlungen von Lebensversicherungen als Erwerbe von Todes wegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2005Teil 1/2

…Erbschaftssteuer wird mit 40.265,00 S festgesetzt. Dies entspricht 9% einer Bemessungsgrundlage von 3,105.739,00 S unter Anrechnung der Steuer für Vorschenkungen in Höhe von 239.252,00 S. Entscheidungsgründe Aus der Verhandlungsschrift vom 18. November 1994 über die Verlassenschaftsabhandlung nach dem…

UFSL RV/0391-L/02Schenkungssteuerpflicht für zinsenloses Darlehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2004

…der Bemessungsgrundlage von 104.000,00 S, mit 10.400,00 S, unter Anrechnung von Vorschenkungen in Höhe von 7.440,00 S mit 2.960,00 S pro Jahr, somit für 1994 bis 1996 mit 645,33 € bzw. 8.880,00 S festgesetzt.…

UFSW RV/2951-W/08Die Anrechnung der ausländischen Steuer kann zu keinem Guthaben führen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2009

…in Deutschland ansässigen Eltern mit 1. Dezember 2004 jeweils einen Barbetrag von € 460.000,-- überwiesen bekommen hat. Gleichzeitig wurde bekannt gegeben, dass Vorschenkungen stattgefunden haben, für welche vom Bundesministerium für Finanzen einem Antrag nach § 48 BAO stattgegeben worden ist. Dieser Eingabe wurde der beim…

UFSW RV/3611-W/07Bewertung eines geringverzinslichen und langfristigen Darlehens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2008

…dass der Geschenknehmer von der Geschenkgeberin in den letzten zehn Jahren keine anrechenbaren Vorschenkungen erhalten hat. Vom Berufungswerber wird das Wohnbauförderungsdarlehen des Landes Burgenland im anteilig aushaftenden Betrag von € 24.398,77 und zwei Darlehen der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien AG im anteilig aushaftenden Betrag…

UFSW RV/0796-W/09Doppelte Festsetzung der Schenkungssteuer für den gleichen Vorgang (Stattgabe).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2012

…die identischen Rechtsvorgänge sowohl am 18. November 2008, als auch am 26. November 2008 Schenkungssteuerbescheide erlassen, wobei anlässlich der späteren Vorschreibung der gleiche Erwerb zT als "Vorschenkung" hinzugerechnet wurde. Fristgerecht wurde Berufung eingebracht, welche mit Berufungsvorentscheidungen, je vom 14. Jänner 2009, als unbegründet abgewiesen wurde.…