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UFSW FSRV/0034-W/04Subjektive Tatbestandsvoraussetzungen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)05.10.2004

…Entsprechend der glaubwürdigen Rechtfertigung des Bw. geht der erkennende Berufungssenat daher davon aus, dass insoweit eine vorsätzliche Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen im Zeitraum Jänner bis Dezember 2001 nicht gegeben bzw. nachweisbar ist. Es war daher in Höhe eines Betrages von € 2.710,00 mit teilweiser…

UFSS FSRV/0020-S/04Bedingt vorsätzliche Nichtentrichtung bzw. Nichtabfuhr von Selbstbemessungsabgaben durch den Geschäftsführer einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)04.02.2005

…Fassung). Gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG macht sich derjenige einer Abgabenhinterziehung schuldig, der vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem obgenannten § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für…

UFSL FSRV/0026-L/05Liquiditätsbedingte vorsätzliche Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen durch die Ehegattin des Unternehmers als Wahrnehmende seiner steuerlichen Interessen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)27.04.2006Teil 1/2

…Unternehmer im Amtsbereich des Finanzamtes Schärding vorsätzlich unter Verletzung seiner Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen betreffend die Voranmeldungszeiträume März, Mai, Juni, Juli, August, Oktober, November, Dezember 1999, Jänner, Februar, März, April 2000 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe…

UFSL FSRV/0086-L/04Vorsätzliche Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben im Zuge von Liquiditätsengpässen eines Unternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)20.04.2006Teil 1/2

…den obigen Umsatzsteuervorauszahlungen für schuldig befunden, sie habe [als Wahrnehmende der steuerlichen Interessen der genannten Unternehmen] vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1994 eine Verkürzung derselben bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und…

UFSL FSRV/0071-L/05Hartnäckige vorsätzliche Nichtentrichtung bzw. Nichtabfuhr von Selbstbemessungsabgaben durch den Inhaber einer Fremdenpension; notwendige Darlegung, warum keine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG; keine absolute Verjährung infolge Anhängigkeit beim VwGH; Strafbemessung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.11.2008

…womit lediglich die vorsätzliche Verletzung der Verpflichtung zur Entrichtung der Vorauszahlungen zum Fälligkeitszeitpunkt (bzw. bis zum 5. Tag nach Fälligkeit) verbleibt. Gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG macht sich derjenige einer Abgabenhinterziehung schuldig, der wissentlich eine Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen bewirkt (indem er die selbst…

UFSL FSRV/0128-L/04Verkürzung von Selbstbemessungsabgaben durch einen Bauunternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)23.06.2005Teil 1/3

…Amtsbereich des Freistadt (nunmehr Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr) vorsätzlich A) als Einzelunternehmer A.1) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe einer dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen betreffend den Voranmeldungszeitraum November 2002 eine Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlung in Höhe von € 1.153,53 bewirkt…

UFSW FSRV/0058-W/08Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - Liquiditätsengpässe schließen die Annahme von Vorsatz nicht aus. Kein geringes Verschulden und keine unbedeutenden Folgen der Tat im Sinne des § 25 Abs. 1 FinStrG (Verkürzungsbetrag: € 9.796,00).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.11.2008

…der subjektiven Tatseite der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG. Im Übrigen ist eine vorsätzliche Verkürzung der Abgaben - wie dies vom Bw. angesprochen wurde - nicht Gegenstand des Finanzstrafverfahrens gewesen. Von der Verhängung einer Strafe ist gemäß § 25 Abs. 1 FinStrG bei keinen bzw…

UFSW FSRV/0087-W/05Vorliegen einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG wegen Nichtaufnahme von Zahlungen für erbrachte Teilleistungen in die Umsatzsteuererklärung? Wissentliche Verkürzung einer Umsatztsuervorauszahlung im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG bei Nichtdurchführung einer Vorsteuerkorrektur gemäß § 12 Abs. 10 UStG in der Umsatzsteuervoranmeldung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)21.02.2006

…der Meinung gewesen, dass derartige Korrekturen anlässlich der Erstellung der Umsatzsteuerjahreserklärungen durchzuführen seien. Unter Zugrundelegung dieser für den erkennenden Senat durchaus plausiblen Rechtfertigung des Bw. ist nicht von einer vorsätzliche Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlung Dezember 2002 in der aus der Vorsteuerkorrektur gemäß § 12 Abs. 10 UStG…

UFSS FSRV/0026-S/05Unterlassene Umsatzsteuervorauszahlungen durch einen Bordellbetreiber.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.10.2006Teil 1/2

…des Finanzamtes Salzburg-Stadt (ergänze: als abgabepflichtiger Unternehmer) vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch deren Nichtabgabe, betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner 2002 bis April 2003 eine Verkürzung (ergänze: von Vorauszahlungen) an Umsatzsteuer in Höhe von…

UFSW FSRV/0151-W/06Kestverkürzungen, Einleitungsbescheid, falsche Norm
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.02.2008

…ist eine selbst zu berechnende Abgabe, demnach fällt eine vorsätzliche Verkürzung unter die Bestimmung des § 33 Abs.1, i. V. 3 lit. b FinStrG. Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine…

UFSL FSRV/0009-L/05Verletzung der Pflicht zur Anzeige einer Betriebseröffnung durch einen Wirtschaftstreuhänder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)08.06.2006

…wer als Abgabepflichtiger bzw. als Wahrnehmender (beispielsweise ein damit beauftragter Steuerberater) der steuerlichen Interessen des/derselben (zumindest bedingt) vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Anzeige-, aber auch Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht im Sinne der obgenannten Bestimmungen eine Verkürzung von derartigen Vorauszahlungen bewirkt, indem er beispielsweise einen Vorhalt…

UFSI FSRV/0046-I/06Geschäftsführerin als Wahrnehmende der steuerlichen Interessen einer GmbH, Verantwortlichkeit des belangten Verbandes für die Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit. a FinStrG seiner Entscheidungsträgerin, Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.06.2007

…Interessen einer GmbH wahrnehmende Geschäftsführer) einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem obgenannten § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Dabei ist gemäß…

UFSW RV/2605-W/12Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2013

…unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 6. September 2011 pfändete das Finanzamt wegen voraussichtlicher vorsätzlicher Verkürzungsbeträge in Höhe von € 298.517,07 die dem Berufungswerber (Bw) gegen das DS zustehenden beschränkt pfändbaren Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstige Bezüge gemäß § 290a EO in unbekannter Höhe…

UFSK FSRV/0012-K/10Einleitung Finanzstrafverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)28.02.2011

…noch sich dessen abgesonderte Verfolgung vorbehalten. Dieser Umstand habe zum Verlust des Anklagerechtes geführt. Gegenständlich liege eine vorsätzliche Verkürzung in Höhe von € 80.007,20 vor, sodass das Straflandesgericht zur Ahndung der Finanzvergehen zuständig sei. Der Einleitungsbescheid sei daher rechtswidrig. Unter Punkt Zweitens führte…

UFSW RV/3310-W/09Zurechnung der Einkünfte an den Stifter bei Vorliegen einer transparenten Stiftung; Beurteilung des Tatbestandes der Abgabenhinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.11.2010Teil 1/3

…Herr XX durch das Nichterklären von Kapitaleinkünften, welche ihm unter Einschaltung der wirtschaftlich ihm zuzuordnenden transparenten Stiftung "F-A" mit Sitz in Adr.1, eine vorsätzliche Verkürzung der bescheidmäßig festzusetzenden Einkommensteuer bewirkt hat. Entsprechend der Selbstanzeige vom 20. Juni 2008, eingelangt im Finanzamt am 23…

UFSL RV/0611-L/09Zahlungserleichterung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2009

…Dies sei auch auf mangelnde Sprachkenntnisse zurückzuführen. Eine vorsätzliche Verkürzung sei auch von der Betriebsprüfung nicht angenommen worden. Das Finanzamt wies auch dieses Zahlungserleichterungsansuchen mit Bescheid vom 10.6.2009 ab. Der aushaftende Rückstand sei im Wesentlichen auf die nicht erfolgte Zahlung solcher selbst zu…

UFSL FSRV/0091-L/06Berufung gegen Straferkenntnis des Einzelbeamten wegen Abgabenhinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)05.12.2007

…33 Abs. 2 lit. a FinStrG, begangen durch die vorsätzliche Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate Jänner bis Dezember 2002 und 2004 sowie Jänner 2005 iHv. insgesamt 10.083,27 €, gegen den Bw. ausgesprochenen Geldstrafe von 3.000,00 € (Ersatzfreiheitsstrafe: 30 Tage), gemäß…

UFSL FSRV/0010-L/04Angebliche Fortbildungsaufwendungen eines beweismittelfälschenden Chirurgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)21.12.2004Teil 3/3

…erweislich, weshalb insoweit §§ 136, 157 FinStrG mit einer Einstellung des Verfahrens vorzugehen ist. Der Beschuldigte hat daher hinsichtlich dieses Faktums lediglich eine versuchte vorsätzliche Verkürzung an Einkommensteuer für 1998 in Höhe von S 560,-- zu verantworten. Seminar auf Tenerife, kanarische Inseln, vom 20. bis 27…

UFSI FSRV/0055-I/02Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG betreffend Umsätze aus der Vermietung von Geschäftsräumlichkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)14.01.2005

…1 Z 16 UStG steuerfrei zu behandeln. Die in den ersten 3 Quartalen 2000 abgeführte Umsatzsteuer betreffe den Geschäftsführerbezug des Bf. Da eine vorsätzliche Verkürzung an Umsatzsteuer dem Bf. daher nicht zur Last gelegt werden könne, werde die Einstellung des Finanzstrafverfahrens beantragt. Zur Entscheidung wurde…

UFSW FSRV/0086-W/04Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nach Eintritt der Verjährung, Verfolgungshandlung erst nach mehr als 5 Jahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)10.01.2005

…des Finanzamtes 6/7/15 vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht dadurch, dass Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden bzw. Abgaben, die selbst zu berechnen sind, ganz oder teilweise nicht entrichtet wurden, eine Verkürzung an Kapitalertragsteuer 1995 in Höhe…