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UFSW RV/1905-W/04Anrechnung von verrechenbarer Mindestkörperschaftsteuer aus Vorperioden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2007

…Richtigerweise wäre daher zwar die Köst festzusetzen, dieser Betrag jedoch im Verrechnungsweg mit bezahlter Mindestköst aus Vorperioden auszugleichen und auszubuchen, sodass sich in Wahrheit keine Abgabennachforderung mehr ergäbe. Die Finanzbehörde legte die Berufungen zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Die Behörde ist in…

UFSW RV/1566-W/02Bilanzberichtigung - Berichtigung der Eröffnungsbilanz bei fehlerhaften Bilanzansätzen in den Vorperioden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch KPMG Austria Wirtschaftsprüfungs- u. Steuerber.-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Körperschaften nunmehr FA für den 23. Bezirk in Wien betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 1995 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben…

UFSL RV/1025-L/12Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuer nach Umwandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2012

…Durch diese Begrenzung ist auch sichergestellt, dass es durch die Anrechnung von Mindeststeuern zu keiner Gutschrift kommen kann. Die anrechenbare Mindeststeuer aus Vorperioden vermag nur die allenfalls anfallende, die Mindeststeuer übersteigende Tarifsteuer auf gegebenenfalls Null zu reduzieren (UFS 26.9.2007, RV/1905-W/04…

UFSI RV/0661-I/07Bewertung von Fremdwährungsverbindlichkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 5. Juli 2007 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: Einkommen 2004: 110.898,35 €…

UFSG RV/0431-G/04Eine auf Grund des Erkenntnisses des VfGH vom 11. Dezember 2002, B 1609/01 einzustellende Abfertigungsrückstellung für einen Gesellschafter-Geschäftsführer unterliegt dem steuerlichen Nachholverbot
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2006

…Ansicht gekommen, dass eine sachliche Rechtfertigung der Nichtgewährung der Rückstellung nicht gerechtfertigt sei, da auch hier die Abfertigung als Belohnung für langjährige Tätigkeiten anzusehen sei und insoweit die in den Vorperioden erbrachten Arbeitsleistungen belohnt werden sollen. Der VfGH sah somit keine sachliche Rechtfertigung, warum steuerwirksame…

UFSL RV/0390-L/03Fruchtgenusseinräumung zwischen Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2005

…wonach Indexanpassungen bisher vom Finanzamt nicht berücksichtigt wurden. Der Umstand, dass in Vorperioden keine Abgabenfestsetzung infolge des Eintritts der Bemessungsverjährung möglich ist, darf sich auf die Schätzung der Einkünfte in den zu beurteilenden Jahren nicht auswirken. Die Vernachlässigung von Indexanpassungen ist aus diesem Grund nicht…

UFSW RV/1291-W/021.) Bildung einer Rückstellung für Absonderungszinsen bei § 4/1-Ermittlung zulässig 2.) Sanierungskosten sind vom laufenden Gewinn auszuscheiden 3.) Teilwertabschreibung im Übergangserfolg auf Buchführung verstößt nicht gegen Nachholverbot, auch wenn der Grund für die TWA in Vorjahren bekannt wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2010Teil 2/2

…545,45 | Die Berücksichtigung einer Teilwertabschreibung aus Vorperioden durch einen Teilwertabschlag anhand einer historischen Buchwertentwicklung wurde mit der Amtspartei besprochen, die dagegen keine Einwände erhoben hat. Bei Berechnung des Abschlages für Teilwertabschreibung aus Vorperioden ist auch eine allenfalls aus anderen Gründen in den Vorjahren…

UFSL RV/0102-L/051. Aufteilung eines Gesamtentgeltes (Menüpreis) auf Getränke (20%) und Speisen (10%): lineare Kürzung der Einzelverkaufspreise 2. Aufteilung eines Gesamtentgeltes nach der Kostenmethode
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.02.2011Teil 3/3

…in ihrem Bericht die Anwendung eines gewogenen durchschnittlichen linearen Abschlags vom Einzelverkaufspreis vor. Anhand der Verkaufszahlen einer Vorperiode wäre ein nach Mengen der verkauften Menüs gewichteter durchschnittlicher Abschlag anzuwenden und so jener Fixwert für das Getränk zu ermitteln, welcher der jeweiligen Kassentaste hinterlegt werden kann…

UFSL RV/0036-L/10Aufteilung eines Gesamtentgeltes (Menüpreis) auf Getränke (20%) und Speisen (10%)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.12.2010Teil 4/4

…in ihrem Bericht die Anwendung eines gewogenen durchschnittlichen linearen Abschlags vom Einzelverkaufspreis vor. Anhand der Verkaufszahlen einer Vorperiode wäre ein nach Mengen der verkauften Menüs gewichteter durchschnittlicher Abschlag anzuwenden und so jener Fixwert für das Getränk zu ermitteln, welcher der jeweiligen Kassentaste hinterlegt werden kann…

UFSW RV/1638-W/04Haftung bei kurzfristiger Funktion als Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2005

…erst mit 20. April 2004 (gemeint wohl: 2001) die Geschäftsführung übernommen. Es sei ihr daher nicht vorzuwerfen, wenn Umsatzsteuern, welche aus der Vorperiode herrührten, nicht bezahlt würden. Dies müsste den zu diesem Zeitpunkt aktiven handelsrechtlichen Geschäftsführer treffen. Darüber hinaus werde der Bw. die Umsatzsteuer 9…

UFSG RV/0051-G/04Werbungskosten eines pensionierten Politikers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.02.2005

…Telefonkosten uam.) für seine Tätigkeit im Seniorenbeirat geltend. Das Finanzamt versagte unter Hinweis auf eine für die Vorperiode (1999) zur selben Sachlage ergangene Erledigung den Abzug von Werbungskosten mangels Erzielung von Einkünften mit Ausnahme einer jährlich entrichteten Parteisteuer in Höhe von S 12.168,-. In…

UFSW RV/1795-W/04Antrag auf Bilanzberichtigung (Drohverlustrückstellung und Teilwertabschreibung einer Beteiligung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.07.2012Teil 2/3

…EGT 1995 (Mio EUR) | EGT 1996 (Mio EUR) | Xy2 | -10,4 | -7,9 | Xy5 | -10,9 | -13.3 | Xy6 | -1,4 | -1 Die Verluste der Vorperioden und die tatsächlich eingetretenen Verluste der Folgeperioden zeigen zudem…

UFSW RV/0045-W/05Ist im Verzicht auf einen verjährten Urlaubsanspruch eine Verfügung über diesen Anspruch zu sehen, die einen lohnsteuerpflichtigen Bezug bewirkt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.04.2012

…Dezember 1999 aus dem hervorgeht, dass auf Grund eines Geschäftsführerbeschlusses entschieden worden sei, die nicht konsumierten Urlaube aus Vorperioden von A und B auf ein Achtel zu reduzieren. Demnach habe A auf 479 und B auf 992,5 Urlaubsstunden verzichtet. In einem Aktenvermerk hat die…

UFSW RV/0276-W/11Liebhaberei bei Gebäudevermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2011

…Ist- und Marktmieten beschränken. Das Finanzamt hat überdies in dieser Sache keine eigenständige Sachentscheidung gefällt, sondern lehnt sich an eine Entscheidung des UFS in der gleichen Angelegenheit betreffend Vorperioden an. Die dortige Argumentation bezieht sich unter anderem auf einen sog. Mangel der Prognoserechnungen vom 23…

UFSL RV/0920-L/051. Angemessene Anschaffungskosten und AfA-Satz für Hummer H1 2. Investitionszuwachsprämie bei mehrjähriger Herstellung 3. Keine Investitionszuwachsprämie für Hummer H1 4. Keine Investitionszuwachsprämie für Kosten der Fremdfinanzierung einer Anschaffung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2010Teil 2/2

…tatsächlich aktiviert wurden, braucht in diesem Verfahren nicht geklärt werden. Ursprünglich schien auch strittig, ob die in den Vorperioden angefallenen Teilherstellungskosten in die Berechnung der durchschnittlichen Investitionen der Vorperioden einzubeziehen sind. Die Bw erklärte nicht dezidiert die Einschränkung der Berufung in diesem Punkt, gab aber…

UFSW RV/1936-W/06Nachholverbot
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2009Teil 1/2

…bei dem Betrag von ATS 1,823.635,76 zuzügl. ATS 364.727,14 Umsatzsteuer um berichtigte Geschäftsfälle der Jahre 1998 bis 2000, die textmäßig den Hinweis "Saldo Vorperioden" sowie den Zusatz des betreffenden Monats beinhalteten, handle. Darüberhinaus sei eine "Offene Postenliste Kunden per 2001…

UFSW RV/3212-W/07Anschaffungskosten eines Firmenwerts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2008

…bzw. Geschäftsfelder in Höhe von rund S 1,1 Mio. und zum Anderen die Weiterverrechnung des ursprünglichen Ingangsetzungsaufwands aus Vorperioden in Höhe von S 400.000,00 (verbliebener Restbuchwert). Insbesondere sei zu den Argumenten des Schreibens vom 16. Oktober 2001 keine Stellung genommen worden. Der…

UFSG RV/0033-G/04Liebhaberei aufgrund langjähriger Verluste aus einem Lizenzvertrag (Mauertrockenlegung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2008

…S 14.793,- und S 15.288 (Gesamtverlust rd. S 669.900,-). Vom Finanzamt wurden die negativen Betriebsergebnisse nach Durchführung einer abgabenbehördlichen Prüfung (betreffend 1999 bis 2001) für die Vorperioden 1994 bis 1996 als Anlaufverluste anerkannt und die Beurteilung dieser Tätigkeit als Liebhaberei (§ 2 Abs…

UFSG RV/0016-G/05Prozesskosten iZm einem Erbschaftsstreit und der Restitution ausländischen Vermögens - Frage der Zulässigkeit einer Rückstellungsbildung (§ 9 Abs. 1 EStG 88) und der Abzugsfähigkeit als Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 EStG 88).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.01.2008

…ABGB). Die für die Durchsetzung ihrer Ansprüche anfallenden Prozesskosten seien daher nach Ansicht der Bw Abwehrkosten zum Erhalt ihrer Einkunftsquellen in Österreich und damit als Betriebsausgaben abzugsfähig. Im erstinstanzlichen Berufungsverfahren wurde unter Hinweis auf eine für die Vorperioden 1996 bis 1998 durchgeführte abgabenbehördliche Prüfung, bei…

UFSW RV/1907-W/07Haftung, Zeitraumbetrachtung für Gleichbehandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2007

…isolierten Betrachtung Folge leiste, so müsste die Haftung natürlich nur in Höhe der prozentuellen Ungleichbehandlung und nicht mit 100 % festgesetzt werden. Allfällig bevorrechtet zu bedienende Lohnsteuern wären durch die Überzahlung in den Vorperioden nämlich mehr als gedeckt. Weiters wandte der Bw. ein, dass die Begründung…