…Nachweis der Vormerkung beim AMS als arbeitssuchend maßgeblich ist. Allein aus dem Umstand, dass die Vormerkung durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservices nachzuweisen ist, ist eindeutig erkennbar, dass hier ein konstitutives Tatbestandselement vorliegt. Es kommt also nicht auf eine mögliche, sondern auf die tatsächliche Vormerkung an…

…die Vorlage der Arbeitssuchendmeldung. Die Berufungsvorentscheidung geht allerdings überhaupt nicht auf die zwei von mir in der Berufung vom 8.11.2002 relevierten Punkte ein: 1) Ist die Vormerkung beim Arbeitsmarktservice konstitutives oder nur deklaratives Element als Anspruchsvoraussetzung? 2) Sollte diese Vormerkung bei Erfüllung aller…

…Berufungswerbers vor Vollendung des 21. Lebensjahres nur bestehen, wenn er beim Arbeitsmarktservice als arbeitssuchend vorgemerkt gewesen wäre und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz gehabt hätte, noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten hätte. Wesentlich ist somit nach…

…21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie aa) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBI Nr 609, haben…

…sich österreichweit zu bewerben und mehrere Aufnahmegespräche zu führen. Deshalb seien auch diese Aufnahmeprüfungen in diversen Ausbildungsstätten in der Zeit ab März 2003 ein Teil der Ausbildung. Abgesehen davon werden die diversen Praktika für die Ausbildung anerkannt. Die Vormerkung als Arbeitssuchende erfolgte ab Juli 2003…

…Rechtsmittel der Berufung eingelegt und als Begründung Folgendes ausgeführt: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum 10/07 bis 01/08 abgewiesen. Dies mit der Begründung mein Sohn Jakob habe sich nicht als arbeitssuchend vormerken lassen…

…Ohne persönliche Rückmeldung bzw. Anmeldung für eine aktive Vormerkung als Arbeitssuchender ist keine Vormerkung zur Arbeitssuche möglich. Nach telefonischer Rücksprache mit der Landesgeschäftsstelle kann nachträglich keine Vormerkung durchgeführt werden." Das Finanzamt wies mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Februar 2009 die Berufung gegen den Rückforderungsbescheid mit folgender…

…in den Jahren 2002 und 2003 als Arbeitsuchender vorgemerkt gewesen sei, teilte das AMS X. dem Finanzamt (urschriftlich auf der Anfrage) am 28. Jänner 2004 mit, dass für den Sohn des Bw. keine Vormerkung als Arbeitsuchender bestehe. Das Finanzamt lege die Berufung gegen den Rückforderungsbescheid…

…Obhut befunden hat (und weiterhin noch befindet) - mein Sohn im verfahrensgegenständlichen Zeitraum bis einschließlich 31.12.2003 auf Arbeitssuche gewesen ist - und daher eine allfällige (bislang nicht erwiesene) Löschung der Vormerkung als Arbeitssuchender ungesetzlich ist. 2.) Nichtigkeitsbeschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung: Die Berufungsvorentscheidung erledigt ein Thema…

…die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hätten, unter anderem dann ein Familienbeihilfeanspruch bestünde, wenn diese bei der regionalen Geschäftstelle des Arbeitsmarktservices als Arbeitssuchende vorgemerkt seien und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosengesetz 1977, BGBl. Nr. 609hätten noch eine Beihilfe zur Deckung…

…einzigen Arbeitstag als Arbeitssuchender gemeldet hätte. Aus diesem Grunde erschien es ihm nicht nur nicht angebracht, sondern geradezu grotesk sich für den Zeitraum von 01. bis 03.10.2010 sich als Arbeitssuchender i. S. des § 2 Abs. 1 Iit. f sublit. bb) FLAG vormerken zu…

…aus: Meine Tochter, SA geb. 1, ist seit dem 10.02.2010 am Arbeitsamt als Arbeitsuchende gemeldet (siehe Beilage). Ihr Wunsch ist weiterhin Rechtswissenschaft zu studieren und es auch zu beenden, ansonsten hat sie keine Ausbildung, sondern nur die Matura. Sie ist gewillt den Studienerfolg…

…erklärt, dass eine Volontärtätigkeit gleich zu stellen ist mit einer Lehrlingstätigkeit und deshalb vom Finanzamt unbedingt die Familienbeihilfe ab Ende des Präsenzdienstes ausbezahlt werden muss. Nach Beendigung der Volontärtätigkeit habe ich mich beim AMS als Arbeitssuchender angemeldet u. auch dort wurde mir eindeutig glaubhaft gemacht…

…die das 21.Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktes als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl.Nr. 609 haben…

…Dezember 2000 war als Arbeiter bei der B GmbH gemeldet. Ab 1. April 2001 war er bei der O AG gemeldet. Von 23. November bis 26. Dezember 2000 war er beim Arbeitsmarktservice als arbeitssuchend vorgemerkt; eine weitere Vormerkung beim Arbeitsmarktservice in der Zeit von Jänner…

…da er bis 12. Jänner 2004 beim Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchender ohne Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz oder eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes vorgemerkt war und er bis dahin das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte." 2) Weiteres Verfahren vor der Abgabenbehörde erster…

…Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie aa) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (BGBl.Nr. 609) haben noch…

…Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie aa) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr…

…Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktes als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609…

…Tochter von Juli 2005 bis Juli 2006 als arbeitssuchend ohne Bezüge beim Arbeitsmarktservice gemeldet war. In einem ergänzenden Schreiben übermittelte die Berufungswerberin durch ihren damaligen rechtlichen Vertreter eine Bestätigung des Arbeitsmarktservices, in der betreffend den Berufungszeitraum lediglich eine Vormerkung für den Zeitraum 9.5.2005…