…Kaufverträgen) vorgegebenen übereinstimmen. Erst die Durchführung ergänzender Ermittlungen und die niederschriftliche Einvernahme des beantragten Zeugen kann hinsichtlich der Erwerbe und Weiterverkäufe die tatsächlichen Verhältnisse zu Tage bringen. An Hand der Ermittlungsergebnisse kann erst beurteilt werden, in welchen Fällen die Voraussetzungen für einen fiktiven Vorsteuerabzug vorliegen.

…0072). Sind die Voraussetzungen für eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bereits bei unvollständig geführten Aufzeichnungen im Wareneingangsbuch gegeben (vgl. VwGH-Erkenntnis vom 22. Jänner 1960, 0502/59), so hatte die Bp im gegenständlichen Prüfungsfall keine andere Möglichkeit als die Grundlagen für die Abgabenerhebung des Bw. betreffend…

…bzw. Aufzeichnungen nicht mehr glaubwürdig erscheinen lassen. Die Voraussetzungen für eine Schätzung im Sinne des § 184 BAO sind damit zweifelsfrei gegeben. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist die vom Finanzamt gewählte Schätzung mit Hilfe eines Sicherheitszuschlages eine Methode, die der korrigierenden Ergänzung der Besteuerungsgrundlagen, von…

…anzusehen, die leicht nachprüfbare Angaben über den Gegenstand der Lieferung, den Abnehmer, das Entgelt sowie die erfolgte Ausfuhr enthalten. Entscheidend ist, dass die Aufzeichnungen eine (leichte) Nachprüfbarkeit aller für die Steuerbefreiung erforderlichen Voraussetzungen erlauben (Ruppe, UStG³, § 7 Tz 76ff., und die dort zahlreich angeführten Nachweise)…

…ein Sicherheitszuschlag hinzugerechnet worden. Aufgrund der dargestellten Aufzeichnungsmängel und der mangelnden Mitwirkung des Bw könne in Zusammenhang mit ungeklärten Vermögenszugängen sowie den nachweislich nicht verbuchten Erlösen davon ausgegangen werden, dass auch weitere Vorgänge nicht erfasst worden seien. Die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Sicherheitszuschlages lägen…

…über die Rechtswidrigkeit gegeben sei. Dies sei nämlich unabdingbare Voraussetzung für die Berechtigung einer Bescheidaufhebung nach § 299 BAO. Ohne die geringsten neuen Tatsachen und Erkenntnisse nun die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2002 als nicht richtig aufzuheben und einen Sicherheitszuschlag von 5 %, also weit über den Sätzen…

…Tatsache ist, dass der Bw. im oben angeführten Prüfungszeitraum Rechnungen ausgestellt hat. Aufgrund der nicht ordnungsgemäß geführten Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ist es jedoch entgegen den diesbezüglich unabdingbaren Voraussetzungen für eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung iSd § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 idgF nicht möglich gewesen, mit…

…dann bestraft werden dürfe, wenn Sachverhalt und Verschulden in einem gesetzmäßigen Verfahren festgestellt worden seien. Die Unschuldsvermutung verlange eine gesetzmäßige Ermittlung und sei von allen staatlichen Behörden zu beachten und gelte auch für die Abgabenverwaltung. Die Voraussetzungen für einen vorläufigen Bescheid gemäß § 200 BAO lägen…

…des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.11.1997, 97/14/0138) ist es nicht Aufgabe eines Aussetzungsverfahrens, die Berufungsentscheidung vorwegzunehmen, sondern haben die Abgabenbehörden bei Prüfung der Voraussetzungen für eine Aussetzung der Einhebung die Erfolgsaussichten lediglich anhand des Berufungsvorbringens zu beurteilen, wobei nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes…

…Schätzung und Festsetzung eines Sicherheitszuschlages habe die Behörde der ihr auferlegten Pflicht zur Sachverhaltsermittlung nachzukommen und habe sie diese dadurch, dass sie - wie im Betriebsprüfungsbericht angeführt wird - nur das Kontrollmaterial der Firma w. überprüft habe, verletzt. Darüber hinaus habe sie keinerlei Begründung für die Höhe…

…Folge ermittelte das Finanzamt die Einkünfte auf Basis der in den Steuererklärungen für die Liechtensteinische Steuerverwaltung erklärten Erwerbe aus selbständiger Tätigkeit. Für die Jahre 2001 und 2002 setzte es zu diesen Einkünften einen Sicherheitszuschlag in Höhe von 20% auf Basis der aus den Bilanzen übernommenen…

…nicht die Voraussetzungen für eine laufende Buchhaltung nach § 4 Abs. 1 EStG 1988 (VwGH 23.3.1999, 97/14/0172). Die Behauptung, dass der damalige Berater während der Betriebsprüfung "keine oder falsche Auskünfte" erteilt hätte (Stellungnahme zu Tz.27 des Betriebsprüfungsberichtes) oder eine Rechnung im…

…sei die Festsetzung eines Sicherheitszuschlages für die Jahre 1998 bis 2000 rechtswidrig. Mit der zur Berufung ergangenen Stellungnahme vom 12. Februar 2002 entgegnete die Bp dem Bw.: Fr. A habe der Bp bereits beim ersten Anmeldeversuch per 6. Juni 2001 mitgeteilt, dass eine Betriebsprüfung frühestens…

…auf Stundung der Haftungsschuld abgewiesen. Zum einen seien die Stundungsvoraussetzungen bei der Primärschuldnerin als weiterer Gesamtschuldnerin nicht dargelegt worden. Zum anderen sei vom Berufungswerber in keiner Weise dargetan worden, dass bei ihm selbst die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für eine Zahlungserleichterung (erhebliche Härte, Nichtgefährdung der Einbringlichkeit) vorlägen…

…die für die Abgabenbehörde nur unter Mithilfe des Abgabepflichtigen aufklärbar sind, also Umstände, denen der Abgabepflichtige hinsichtlich der Beweisführung näher steht als die Abgabenbehörde (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. Juni 1990, 89/14/0173). Die Schätzungsmethode der Anwendung eines Sicherheitszuschlages geht davon aus…

…gemäß § 163 BAO für sich in Anspruch nehmen. Dies musste dem Berufungswerber, der lange Jahre die Profession eines Bilanzbuchhalters ausgeübt hat, nur allzu bewusst sein. Insofern ist auch eine Schätzung gemäß § 184 BAO gerechtfertigt. Die Schätzungsmethode des Sicherheitszuschlages geht von der Annahme aus, dass nicht…

…Verhandlung beigebrachte Darstellung, wonach sich die in Rede stehende Hinzurechnung als eine Art Sicherheitszuschlag verstehe, wohl auch für sich und blieben die Amtsvertreter in diesem Zusammenhang darüberhinaus auch jedwede nähere Erklärung hiefür schuldig, welche Unsicherheiten hiemit denn im Konkreten abgedeckt werden sollten. Dem Begehren des…

…entsprechend zu versteuern (+ Gewinn: ATS 334.164,16; + USt: ATS 66.832,83)." Infolge weiterer Nichtverbuchungen von Honoraren kam es auch zur Verhängung eines Sicherheitszuschlages von 2%. Die erstinstanzlichen Bescheide betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer 1999 erwuchsen Anfang 2003 in Rechtskraft. Mit Erkenntnis vom 18. 10…

…ist eine Methode für sich, die der korrigierenden Ergänzung der Besteuerungsgrundlagen dient, von denen anzunehmen ist, dass sie zu niedrig ausgewiesen wurden. Diese Methode kann aber auch innerhalb anderer Schätzungsmethoden ergänzend verwendet werden. Im vorliegenden Fall wurde neben anderen Methoden der Schätzung auch ein Sicherheitszuschlag…

…Sicherheitszuschlag erhöht worden waren ist darauf hinzuweisen, dass nach Herausgabe des Festsetzungsbescheides von der Bw. eine Jahreserklärung eingereicht worden war, die vom Finanzamt der - gem. § 200 BAO vorläufig erfolgten - Veranlagung des Jahres 1998 zu Grunde gelegt wurde. Der Bescheid über die - Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für…