…ob eine Wiederaufnahme zu verfügen ist, bei mehreren Verfahren, zB Einkommensteuer und Umsatzsteuer dreier Jahre, so ist die steuerliche Auswirkung nicht je Verfahren, sondern insgesamt zu berücksichtigen (VwGH 26.02.2013, 2009/15/0016). Stehen die dem Grunde nach (wegen formeller Buchführungsmängel) zulässigen Sicherheitszuschläge für…

…resultierende Berechtigung zu einem Sicherheitszuschlag auf Basis von pauschal ermittelten Kalkulationsdifferenzen. Wie unter "Rechtslage" näher dargestellt, musste sich die Verfügung der Wiederaufnahme von Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer und Einkommensteuer auf konkrete Sachverhalte betreffend nicht verbuchte Einkäufe und/oder Verkäufe stützen können, die für sich allein oder…

…Kaufverträgen) vorgegebenen übereinstimmen. Erst die Durchführung ergänzender Ermittlungen und die niederschriftliche Einvernahme des beantragten Zeugen kann hinsichtlich der Erwerbe und Weiterverkäufe die tatsächlichen Verhältnisse zu Tage bringen. An Hand der Ermittlungsergebnisse kann erst beurteilt werden, in welchen Fällen die Voraussetzungen für einen fiktiven Vorsteuerabzug vorliegen.

…der Buchführung und es seien alle Unterlagen der Abgabenbehörde vorgelegt worden. c. Selbst wenn Mängel vorliegen würden, sei ein Sicherheitszuschlag rechtswidrig. Die Voraussetzungen für einen Sicherheitszuschlag lägen nicht vor und die Beträge seien ohne Begründung festgesetzt worden. Es lägen keine Mängel vor, die geeignet seien…

…0072). Sind die Voraussetzungen für eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bereits bei unvollständig geführten Aufzeichnungen im Wareneingangsbuch gegeben (vgl. VwGH-Erkenntnis vom 22. Jänner 1960, 0502/59), so hatte die Bp im gegenständlichen Prüfungsfall keine andere Möglichkeit als die Grundlagen für die Abgabenerhebung des Bw. betreffend…

…eines finanzbehördlichen Verfahrens wäre, derartige Sachverhalte so umfassend abzuklären, dass dafür „die detaillierten Prüfungsergebnisse“ nicht in einer mündlichen Verhandlung nachvollzogen werden müssen. d. Zusammengefasst hat die Finanzverwaltung mit den bisher getätigten Ermittlungen nicht nachweisen können, dass die von der Rspr aufgestellten Voraussetzungen für einen Sicherheitszuschlag…

…bzw. Aufzeichnungen nicht mehr glaubwürdig erscheinen lassen. Die Voraussetzungen für eine Schätzung im Sinne des § 184 BAO sind damit zweifelsfrei gegeben. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist die vom Finanzamt gewählte Schätzung mit Hilfe eines Sicherheitszuschlages eine Methode, die der korrigierenden Ergänzung der Besteuerungsgrundlagen, von…

…BP-Berichts ABNr. 101001/14 vom 6.3.2015), waren dem Finanzamt zum Zeitpunkt der Erlassung der Erstbescheide nicht bekannt, weshalb auch die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs. 1 BAO zum Zeitpunkt der Erlassung der Wiederaufnahmebescheide vorgelegen sind. Da die nicht…

…Unterlagen nicht vorgelegt. In der Beschwerde sowie einem E-Mail vom 20. Mai 2010 machte die steuerliche Vertretung geltend, dass zwar die Unterlagen für die Betriebsausgaben nicht vollständig seien, die Ausgangsrechnungen jedoch den gesetzlichen Vorschriften entsprächen. Der Sicherheitszuschlag wurde laut Stellungnahme der Betriebsprüfung vom 13…

…anzusehen, die leicht nachprüfbare Angaben über den Gegenstand der Lieferung, den Abnehmer, das Entgelt sowie die erfolgte Ausfuhr enthalten. Entscheidend ist, dass die Aufzeichnungen eine (leichte) Nachprüfbarkeit aller für die Steuerbefreiung erforderlichen Voraussetzungen erlauben (Ruppe, UStG³, § 7 Tz 76ff., und die dort zahlreich angeführten Nachweise)…

…ein Sicherheitszuschlag hinzugerechnet worden. Aufgrund der dargestellten Aufzeichnungsmängel und der mangelnden Mitwirkung des Bw könne in Zusammenhang mit ungeklärten Vermögenszugängen sowie den nachweislich nicht verbuchten Erlösen davon ausgegangen werden, dass auch weitere Vorgänge nicht erfasst worden seien. Die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Sicherheitszuschlages lägen…

…über die Rechtswidrigkeit gegeben sei. Dies sei nämlich unabdingbare Voraussetzung für die Berechtigung einer Bescheidaufhebung nach § 299 BAO. Ohne die geringsten neuen Tatsachen und Erkenntnisse nun die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2002 als nicht richtig aufzuheben und einen Sicherheitszuschlag von 5 %, also weit über den Sätzen…

…Tatsache ist, dass der Bw. im oben angeführten Prüfungszeitraum Rechnungen ausgestellt hat. Aufgrund der nicht ordnungsgemäß geführten Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ist es jedoch entgegen den diesbezüglich unabdingbaren Voraussetzungen für eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung iSd § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 idgF nicht möglich gewesen, mit…

…dann bestraft werden dürfe, wenn Sachverhalt und Verschulden in einem gesetzmäßigen Verfahren festgestellt worden seien. Die Unschuldsvermutung verlange eine gesetzmäßige Ermittlung und sei von allen staatlichen Behörden zu beachten und gelte auch für die Abgabenverwaltung. Die Voraussetzungen für einen vorläufigen Bescheid gemäß § 200 BAO lägen…

…hänge überwiegend vom Personal ab. Weitere Voraussetzung für den Erfolg sei, dass der Betriebsinhaber seine fachlichen Kenntnisse im Bereich der Gastronomie einbringe, über solche habe Dr. B als Mediziner nicht verfügt. Da er beruflich als Betreiber einer Ordination engagiert gewesen sei, habe sich zwangsläufig ein…

…würden für den Verbrauch am nächsten Tag aufbewahrt. Was den Umsatzbereich Pizza betreffe, so sei entgegen dem Berufungsvorbringen der kalkulatorisch ermittelte Umsatz nicht um einen Sicherheitszuschlag erhöht worden. Erhöht worden sei im Vorfeld sehr wohl der erklärte Wareneinkauf auf Grund der festgestellten Mängel. Neben einer…

…14/15/2010 angeführen Voraussetzungen für einen Zusammenhang ("Verschränkung") zwischen Kundenkartenveräufen und Barverkäufen lassen sich aus den vorgelegten Akten nicht erkennen. Man kann zwar aus Ausführungen in der Berufung und in der Stellungnahme bestimmte Rückschlüsse auf die strittigen Einkäufe ziehen, eine vollständige Darstellung ist jedoch…

…des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.11.1997, 97/14/0138) ist es nicht Aufgabe eines Aussetzungsverfahrens, die Berufungsentscheidung vorwegzunehmen, sondern haben die Abgabenbehörden bei Prüfung der Voraussetzungen für eine Aussetzung der Einhebung die Erfolgsaussichten lediglich anhand des Berufungsvorbringens zu beurteilen, wobei nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes…

…die größte Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich hat." b) Einwendungen 1. Die angefochtenen Bescheide seien aus den bereits angedeuteten Gründen auch in diesem Punkt qualifiziert fehlerhaft abgefasst. 2. Es sei mutig, die Tz 1 des BP-Berichts als Rechtfertigung für einen Sicherheitszuschlag heranzuziehen: Dort ist…

…Der Sicherheitszuschlag sei betraglich in der Zuschätzung bereits enthalten. Da für die Zuschätzung andere Voraussetzungen vorliegen würden als bei einem Sicherheitszuschlag (Sicherheit statt Möglichkeit der Einnahmenverkürzung), könnten in einem Jahr sowohl die Voraussetzungen für eine Zuschätzung als auch für einen Sicherheitszuschlag vorliegen. Vorlageantrag vom 19…