BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H.P., L., W.Str. 4 a, vom 19. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes K. vom 14. Februar 2007 betreffend Gebühren und Auslagenersätze gemäß § 26 AbgEO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

…1 AbgEO kann auf Grund eines Sicherstellungsauftrages zur Sicherung von Abgaben schon vor Eintritt der Rechtskraft oder vor Ablauf der für die Leistung bestimmten Frist die Vornahme von Vollsteckungshandlungen angeordnet werden. Die Behörde (das Finanzamt als Vollstreckungsbehörde erster Instanz) wird durch einen Sicherstellungsauftrag daher ermächtigt…

…1 AbgEO kann auf Grund eines Sicherstellungsauftrages zur Sicherung von Abgaben schon vor Eintritt der Rechtskraft oder vor Ablauf der für die Leistung bestimmten Frist die Vornahme von Vollsteckungshandlungen angeordnet werden. Die Behörde (das Finanzamt als Vollstreckungsbehörde erster Instanz) wird durch einen Sicherstellungsauftrag daher ermächtigt…

…dürfe wohl als klar angesehen werden, hingegen ist die Bezirkshauptmannschaft D. lediglich als Vollstreckungsbehörde aufgetreten, die vorab die von der ARGE verzeichneten Kosten (inklusive ausgewiesener Umsatzsteuer) bedient habe, wofür die Bezirkshauptmannschaft D. jedoch anteilig Ersatz im Wege des Veräußerungserlöses inklusive 20 % Umsatzsteuer erhalten habe. Aus…

…von Abgaben und Abgabenstrafen schon vor Eintritt der Rechtskraft oder vor Ablauf der für die Leistung bestimmten Frist die Vornahme von Vollstreckungshandlungen angeordnet werden. Das Finanzamt als Vollstreckungsbehörde erster Instanz habe die Vollstreckung von Amts wegen einzuleiten und durchzuführen. Das Finanzamt sei somit verpflichtet gewesen…

…zu bestimmen sondern vom Gericht. Sie seien nicht nachvollziehbar gemacht und somit rechtswidrig eingetrieben worden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 5 Abs. 1 Abgabenexekutionsordnung ist Vollstreckungsbehörde erster Instanz ist das Finanzamt, dem die Einhebung der Abgabe obliegt. Sie kann jedoch, wenn es im Interesse…

…des § 65 Abs. AbgEO genannte Pfändungsbescheid wäre mit Berufung uneingeschränkt bekämpfbar (VwGH 95/13/0274). Bei der Bewilligung der Exekution hätte die Vollstreckungsbehörde eine allfällige inhaltliche Rechtswidrigkeit des Exekutionstitels nicht zu berücksichtigen (VwGH 93/06/0034). Sehr wohl aber hätte sie zu prüfen, ob der…

…Kosten des Strafverfahrens nach § 185 FinStrG in Höhe von ÖS 300. -waren nach dem Spruch des Bescheides ebenfalls zu ersetzen. Gemäß § 5 Abs 1 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) ist Vollstreckungsbehörde erster Instanz das Finanzamt, dem die Einhebung der Abgabe obliegt. Sie kann jedoch, wenn es im Interesse…

…die sich von vornherein als objektiv ungeeignet darstellen, begründen keine Kostenpflicht. Blieb eine Forderungspfändung deshalb erfolglos, weil die Vollstreckungsbehörde das Bestehen einer Forderung irrtümlich angenommen hat, entfällt die Kostenpflicht, es sei denn, der Abgabepflichtige hat den Irrtum selbst durch ausdrückliches oder auch nur konkludentes Handeln…

…der Abgabenexekutionsordnung vollstreckt, soweit dieses Bundesgesetz nicht etwas anderes bestimmt. § 10 Abs. 1: Auf Ersuchen eines anderen Mitgliedstaates nimmt die Vollstreckungsbehörde die Vollstreckung von Abgabenansprüchen vor, für die im anderen Mitgliedstaat ein Exekutionstitel besteht. Der ausländische Abgabenanspruch wird wie ein inländischer Abgabenanspruch behandelt. Als vollstreckbarer…

…vgl. deren Erwähnung im § 18 Z. 5 AbgEO) zu Gebote, in deren Erledigung von der Vollstreckungsbehörde auch erforderlichenfalls über die Wirksamkeit der konkreten Vollstreckungsmaßnahme abzusprechen ist. Die Vorschriften des § 29 AbgEO sind von Amts wegen wahrzunehmen; werden sie verletzt, hat der Abgabepflichtige die Möglichkeit, einen…

…Anschrift des Abgabenschuldners irrte, dürfen Kosten nicht zur Vorschreibung gelangen. Gleiches gilt für die Pfändung einer Forderung, deren Bestehen die Vollstreckungsbehörde irrtümlich annimmt, es sei denn, der Abgabenschuldner hat den Irrtum selbst durch ausdrückliches oder konkludentes Handeln herbeigeführt (VwGH 20.10.1993, 90/13/0046…

…als 7 Jahren nachweislich nicht mehr operativ tätig ist. Bereits beim Einbringungsversuch der nunmehr haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten bei der KEG selbst im Dezember 2003 stellte die erstinstanzliche Vollstreckungsbehörde aus vorgenanntem Grund die Vermögenslosigkeit der Gesellschaft und weiters fest, dass der Abgabenrückstand der KEG nur mehr im…

…ungeeignete Vollstreckungshandlung anzusehen sei. Dieser Ansicht vermag die Abgabenbehörde zweiter Instanz nicht zu folgen: Vollstreckungshandlungen stellen sich etwa dann als von vornherein objektiv ungeeignet dar, wenn eine Forderung gepfändet wird, deren Bestehen von der Vollstreckungsbehörde irrtümlich angenommen wurde (vgl. Liebeg, aaO). Im Unterschied dazu steht…

…als fünf Jahren nachweislich nicht mehr operativ tätig ist. Bereits beim Einbringungsversuch der nunmehr haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten bei der KEG selbst im Dezember 2003 stellte die erstinstanzliche Vollstreckungsbehörde aus vorgenanntem Grund die Vermögenslosigkeit der Gesellschaft und weiters fest, dass der Abgaberückstand der KEG nur mehr im…

…den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit, der Kostenersparnis sowie der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens, die Vollstreckungsbehörde bestimmte im Gesetz vorgesehenen Schritte nur dann durchführen dürfe, wenn von vornherein ein bestimmtes Verhältnis zwischen dem vollstreckbaren Rückstand und dem Wert der zu erwerbenden Pfandrechte feststünde. Dazu ist jedoch…

…auf die unter einem vorgebrachten Einwendungen nach § 12 AbgEO - findet die amtswegige Ermittlungspflicht im Hinblick auf die ausdrücklich vorgesehene Antragstellung durch den Abgabepflichtigen ihre Grenze und kann das Antragsprinzip nicht durch amtswegiges Tätigwerden der Vollstreckungsbehörde substituiert werden (vgl. VwGH 14.11.1990, 87/13/0012…

…Fälle beschränkt bleiben, in denen ein Ausgleichsvermittler im Zuge eines "Insolvenzverfahrens" als Vertreter eines Abgabenschuldners einer Abgabenbehörde als Vertreterin der Abgabengläubigerin Republik Österreich gegenübertritt, was etwa im Verhältnis zu einem Finanzamt als Vollstreckungsbehörde 1. Instanz der Fall sein kann, wenn es z.B. um Verhandlungen…

…Fälle beschränkt bleiben, in denen ein Ausgleichsvermittler im Zuge eines "Insolvenzverfahrens" als Vertreter eines Abgabenschuldners einer Abgabenbehörde als Vertreterin der Abgabengläubigerin Republik Österreich gegenübertritt, was etwa im Verhältnis zu einem Finanzamt als Vollstreckungsbehörde 1. Instanz der Fall sein kann, wenn es z.B. um Verhandlungen…