…gekommen, ein Bestandobjekt gegen Entgelt zurückzugeben, weshalb die Vorschreibung der Rechtsgebühr zu Recht erfolgt sei. In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag wurde ausgeführt, dass sich ein Vergleich auf ein strittiges oder zweifelhaftes Recht beziehe. Grundvoraussetzung für das Vorliegen eines Vergleiches sei ein vorangegangener Streit der Vertragsparteien…

…durch den auch gegenüber dem Bestandgeber wirksamen Eintritt eines neuen Bestandnehmers in das Bestandverhältnis neben daraus entspringenden Verpflichtungen Rechte übertragen werden und hiefür ein Entgelt zu entrichten ist (vgl. VwGH 26.11.1982, 80/15/3243). Im vorliegenden Fall werden aber keine Bestandrechte an einen…

…Entgelte für den Verzicht auf die Ausübung der dem Bw. eingeräumten Vorkaufsrechte. Die Mietrechte hätten "nicht annähernd mehrere hunderttausend Euro wert gewesen" sein können, zumal die Bestandverträge halbjährlich ohne Angabe von Gründen aufkündbar gewesen seien. Bei der gegebenen Sach- und Vertragslage komme nicht den Bestandrechten…

…Vermieterin verzichtet auf die Ausübung ihres Kündigungsrechtes vor dem Kündigungstermin 31.12.2020. Unbeschadet dieses Kündigungsverzichtes steht es der Vermieterin jedoch frei, bei Vorliegen eines Aufhebungsrechtes nach § 1118 ABGB die Auflösung des Mietvertrages zu verlangen. Gleiches gilt, sofern über das Vermögen des Mieters ein Insolvenzverfahren…

…schriftlichen Vereinbarung (Notariatsakt) vom 29. November 1999 (AB Seite 79ff) ist zu entnehmen: I. Die Bw. und ihr Lebensgefährte sind je zur Hälfte Eigentümer des berufungsgegenständlichen Grundstückes. II. Auf dem berufungsgegenständlichen Grundstück wurde ein Bauwerk gemäß § 435 ABGB errichtet. Es handelt sich um eine Arztpraxis…

…Überlassen gegen Entgelt), wobei das Veräußerungsverbot nicht einmal als Vermögen angesehen werden könne (VwGH 25.5.2000, 95/14/0029); - Die Abgeltung der Unterlassung der Durchführung eines Projektes, nämlich der Errichtung eines Einkaufszentrums (VwGH 30.11.1999, 98/15/0117); - Der Verzicht auf ein Vorkaufsrecht…

…das heißt wenn der Verpflichtete mit einem Dritten einen Kaufvertrag über den Vermögensgegenstand abgeschlossen hat oder ein bindendes Offert des Dritten vorliegt) den Vermögensgegenstand dem Berechtigten zur Einlösung anzubieten hat. Dass der entgeltliche Verzicht auf die Ausübung eines Vorkaufsrechts als eine Leistung im Sinne des …

…wirksamen Vereinbarung, zusätzlich zu dem laufenden Entgelt ein Entgelt zu leisten, das dem 9-fachen Monatsentgelt entspreche. Was die wirksame zivilrechtlich zulässige Entgeltvereinbarung betreffe, sei nach Ansicht des Finanzamtes zu beachten, dass auch Verträge über die Nutzungsüberlassung, soweit sie sich auf das eingebrachte Vermögen beziehen…

…war zwangsläufig ein niedriger Kaufpreis beim Verkauf einer mit einem Bestandrecht belasteten Wohnung als bei der Veräußerung einer bestandfreien Wohnung zu erwarten. Auch wenn das im Betriebsprüfungsbericht angesprochene Gutachten aus dem Jahr 1993 einen durchschnittlichen Verkaufspreis von S 19.000/m² ausweist und der Kaufpreis…

…den Übergang der Bestandrechte auf die Erwerberin ist der 1.10.1997. [...]" In dem an die A6B-OEG gerichteten Bescheid betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO versagte das Finanzamt die steuerliche Anerkennung des soeben genannten Veräußerungsvorganges. Die gegen diesen Bescheid eingebrachte…

…mit dem Abschluss der Auflösungs- und Räumungsvereinbarung ein neuer Bestandvertrag gemäß Beilage ./1 der Vereinbarung abgeschlossen wird. (Die Bw., als Bestandgeberin verzichtet hierin bis zum 30.9.2034 auf die Ausübung des ordentlichen Kündigungsrechtes, sodass das Bestandrecht solange dauert wie im ursprünglichen Bestandvertrag aus dem…

…das Bestandrecht zu erhalten, bestünde in den vier Tiefgaragenplätzen, das Recht, weitere 24 Stellplätze zu errichten, könne nicht in einem Austauschverhältnis gesehen werden. Auch würde der Wert der vier Parkplätze (anteilige Errichtungskosten ca. € 26.100,00) zuzüglich der dem Bestandgeber eröffneten Möglichkeit, auf der…

…bereitgestellt habe. Wenn sich der Berufungswerber seiner Verantwortung für die Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer mit dem Hinweis auf das VwGH-Erkenntnis vom 20. September 1996, 94/17/0420, zu entziehen versucht, so übersieht er, dass diesem Beschwerdefall ein insofern anderer Sachverhalt zugrunde lag, als…

…die Abtretung dieser Rechte an und erklärt und verpflichtet sich zudem, sämtliche Verpflichtungen aus dem Bestandvertrag vom 3.6.1993 zu übernehmen und gegenüber der E in eigener Person und auf eigene Rechnung zu erfüllen. Von der A wird somit auch der Kündigungsverzicht im Sinne…

…Dezember 1999 hätten die Bw. und ihr Lebensgefährte dem Vater der Bw. das Bestandrecht an jener Teilfläche des Grundstückes eingeräumt, welche an der H-Straße (H-Straße) gelegen sei. Der Vater der Bw. habe in Folge auf dieser Teilfläche ein Bauwerk gemäß § 435 ABGB (Ordinationsgebäude…

…00 angegeben. Dieser Bestandvertrag enthält weiters den Hinweis, dass sich auf der Bestandfläche ein nicht unterkellerter, ebenerdiger provisorischer Verkaufsstand in Holzbauweise befindet. Zudem verpflichtete sich die Bestandnehmerin laut Punkt 7 des Vertrages ausdrücklich, ohne schriftliche Zustimmung der Bestandgeberin den Bestandgegenstand weder entgeltlich, noch unentgeltlich, ganz…

…noch ein lebensfähiges Unternehmen erworben hätte. Er hätte lediglich ein Geschäftslokal übernommen, für welches er letztlich € 120.000,00 dafür bezahlen hätte müssen, dass S.D. bzw. die D-KEG per 1. Mai 2006 auf seine/ihre Bestandrechte zu Gunsten des Bw. verzichtet hätte…

…widmungsgemäßen Gebrauches der Bestandsachen dienen, dann ist ein dafür bedungenes Entgelt Teil des Preises. Für die Einbeziehung des Wertes einer Verpflichtung in die Bemessungsgrundlage nach § 33 TP 5 GebG ist nicht entscheidend, dass diese Verpflichtung gegenüber dem Bestandgeber selbst zu erbringen ist (vgl. Fellner aaO).…

…1. genannten Lieferungen und Leistungen zu leisten hat. Es geht im gegenständlichem Fall also im Wesentlichen darum, dass dem Kunden das Recht eingeräumt wurde, eine unverbrauchbare Sache für einen bestimmten Zeitraum gegen ein bestimmtes Entgelt zu nutzen. Im Lichte der vorstehenden Ausführungen liegt somit, unbeschadet…

…03.2005 befristete Mietverhältnis ab diesem Zeitpunkt in ein unbefristetes Mietverhältnis umgewandelt, das unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist jeweils zum 31.03. eines jeden Jahres aufgekündigt werden kann. Gleichzeitig verzichtet die Mieterin darauf, das Mietverhältnis auf einen vor dem 31.03.2015 liegenden Zeitpunkt aufzukündigen.…