…gekommen, ein Bestandobjekt gegen Entgelt zurückzugeben, weshalb die Vorschreibung der Rechtsgebühr zu Recht erfolgt sei. In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag wurde ausgeführt, dass sich ein Vergleich auf ein strittiges oder zweifelhaftes Recht beziehe. Grundvoraussetzung für das Vorliegen eines Vergleiches sei ein vorangegangener Streit der Vertragsparteien…

…durch den auch gegenüber dem Bestandgeber wirksamen Eintritt eines neuen Bestandnehmers in das Bestandverhältnis neben daraus entspringenden Verpflichtungen Rechte übertragen werden und hiefür ein Entgelt zu entrichten ist (vgl. VwGH 26.11.1982, 80/15/3243). Im vorliegenden Fall werden aber keine Bestandrechte an einen…

…des Senats der Bf. sein Vorkaufsrecht entsprechend der im Leasingvertrag unter Punkt XIII angeführten Bestimmung verlangt und in Anspruch genommen und später gegenüber den Käufern des Superädifikates darauf gegen Entgelt verzichtet. Dies ergab sich aus dem auf "Wunsch und Anfrage" des Bf. ergangenen Kaufanbots der…

…Entgelte für den Verzicht auf die Ausübung der dem Bw. eingeräumten Vorkaufsrechte. Die Mietrechte hätten "nicht annähernd mehrere hunderttausend Euro wert gewesen" sein können, zumal die Bestandverträge halbjährlich ohne Angabe von Gründen aufkündbar gewesen seien. Bei der gegebenen Sach- und Vertragslage komme nicht den Bestandrechten…

…Vermieterin verzichtet auf die Ausübung ihres Kündigungsrechtes vor dem Kündigungstermin 31.12.2020. Unbeschadet dieses Kündigungsverzichtes steht es der Vermieterin jedoch frei, bei Vorliegen eines Aufhebungsrechtes nach § 1118 ABGB die Auflösung des Mietvertrages zu verlangen. Gleiches gilt, sofern über das Vermögen des Mieters ein Insolvenzverfahren…

…den Verzicht auf das dem Bf. im Leasingvertrag eingeräumte Vorkaufsrecht bezahlt. Betreffend die Umsatzsteuer ging die AP davon aus, dass die Einräumung eines Vorkaufsrechtes an einem Grundstück, das zu einem Unternehmen eines Unternehmers gehört, im Rahmen des Unternehmens erfolgt sei und bei Entgeltlichkeit ein Leistungsaustausch…

…Die BN hat in diesem Fall auf ihre Bestandrechte dem BG gegenüber Verzicht zu leisten und dieser wird mit dem Erwerber der Bauwerke ein neues Bestandverhältnis eingehen (+Bonitätsklausel im Interesse des BG). Sämtliche Entsorgung von Kontaminationen sowie jegliche Entsorgungskosten gehen zu Lasten der BN. VIII…

…Fall, dass der vorgeschriebene Index nicht mehr veröffentlicht werden sollte, gilt sein Nachfolgeindex. Die Indexabrechnung obliegt dem Bestandgeber. Selbst wenn diese Wertsicherungsbeiträge durch einen langen Zeitraum nicht geltend macht, liegt darin ein Verzicht auf eine wertsicherungsbedingte Nachforderung. VI. Gewährleistungsverzicht, Störung in der Benutzung […] VII…

…schriftlichen Vereinbarung (Notariatsakt) vom 29. November 1999 (AB Seite 79ff) ist zu entnehmen: I. Die Bw. und ihr Lebensgefährte sind je zur Hälfte Eigentümer des berufungsgegenständlichen Grundstückes. II. Auf dem berufungsgegenständlichen Grundstück wurde ein Bauwerk gemäß § 435 ABGB errichtet. Es handelt sich um eine Arztpraxis…

…der Parteien. Dient die Auslegung somit der Ermittlung des Parteiwillens, so stellt sie auf ein subjektives Kriterium ab. § 914 ABGB misst dem Rechtsgeschäft den tatsächlich gewollten Inhalt zu und verbietet eine richterliche Bevormundung der Parteien durch Interpretation ihres Rechtsgeschäfts anhand dessen, was objektiv "vernünftig" ist. …

…Ausgleichs- oder Vorverfahren eröffnet wurde oder ein Antrag auf Eröffnung eines Konkurses mangels deckender Kosten abgewiesen wurde. 4. Wenn gegen den Mieter oder Kreditnehmer Exekution zur Befriedigung oder Sicherstellung geführt wird. 5. Wenn der Kreditnehmer seinen Rückzahlungsverpflichtungen gegenüber der Kreditunternehmung nicht nachkommt." Geplant wurde das…

…Überlassen gegen Entgelt), wobei das Veräußerungsverbot nicht einmal als Vermögen angesehen werden könne (VwGH 25.5.2000, 95/14/0029); - Die Abgeltung der Unterlassung der Durchführung eines Projektes, nämlich der Errichtung eines Einkaufszentrums (VwGH 30.11.1999, 98/15/0117); - Der Verzicht auf ein Vorkaufsrecht…

…das heißt wenn der Verpflichtete mit einem Dritten einen Kaufvertrag über den Vermögensgegenstand abgeschlossen hat oder ein bindendes Offert des Dritten vorliegt) den Vermögensgegenstand dem Berechtigten zur Einlösung anzubieten hat. Dass der entgeltliche Verzicht auf die Ausübung eines Vorkaufsrechts als eine Leistung im Sinne des …

…ABGB verpflichtet nach Beendigung des Bestandverhältnisses das Bestandsobjekt geräumt von allen Fahrnissen und somit von den allenfalls auf dem Bestandobjekt errichteten Superädifikaten ursprünglichen Zustand wieder herzustellen. Sollte der Bestandgeber mindestens ein Jahr vor Beendigung des Bestandsverhältnisses schriftlich hierauf verzichten und den Weiterbestand der Superädifikate wünschen…

…wirksamen Vereinbarung, zusätzlich zu dem laufenden Entgelt ein Entgelt zu leisten, das dem 9-fachen Monatsentgelt entspreche. Was die wirksame zivilrechtlich zulässige Entgeltvereinbarung betreffe, sei nach Ansicht des Finanzamtes zu beachten, dass auch Verträge über die Nutzungsüberlassung, soweit sie sich auf das eingebrachte Vermögen beziehen…

…geben ist und der Unterbestandzins maximal dem vom Bestandnehmer zu entrichtenden Bestandzins entsprechen darf und auch maximal die dem Bestandgeber vorgeschriebenen Betriebskosten weiterverrechnet werden dürfen. Es darf zu keiner Änderung des Filialkonzeptes "***9***" kommen und das Bestandverhältnis bleibt unverändert aufrecht. Der BN haftet gegenüber dem…

…GmbH ein aufrechtes, vertragliches Nutzungsrecht seitens des Verkäufers eingeräumt und aufgrund des Kaufvertrages nicht aufgelöst wurde, somit samt bestehendem Nutzungsrecht. Mit Auflösungsvereinbarung vom 14.03.2017 verzichtete die ***X*** GmbH gegen ein Entgelt von EUR 1.440.000,00 gegenüber der ***BF Firmenname 2*** auf…

…sowie von Erhöhungen aufgrund der Wertsicherungsklausel sowie Betriebskosten gleichzeitig mit dem Nettobestandszins zu bezahlen. Die Bestandnehmerin ist berechtigt, das Bestandobjekt ganz oder teilweise entgeltlich oder unentgeltlich an dritte Personen weiterzugeben, unterzuvermieten, abzutreten oder zu überbinden. Das Bestandrecht und ein der Bestandnehmerin und der ***X OHG…

…geben ist und der Unterbestandzins maximal dem vom Bestandnehmer zu entrichtenden Bestandzins entsprechen darf und auch maximal die dem Bestandgeber vorgeschriebenen Betriebskosten weiterverrechnet werden dürfen. Es darf zu keiner Änderung des Filialkonzeptes "***9***" kommen und das Bestandverhältnis bleibt unverändert aufrecht. Der BN haftet gegenüber dem…

…Beide Vertragsparteien verzichten hiermit aus diesem Grund ausdrücklich auf ein vorzeitiges Kündigungsrecht gemäß § 1120 ABGB. § 11 Versicherung 11.1 Der Mieter verpflichtet sich, eine Betriebshaftpflichtversicherung in angemessenem Umfang für das im Mietgegenstand betriebene Unternehmen abzuschließen. 11.2 Die Gebäude werden in Rücksprache mit dem Mieter…