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UFSL RV/0857-L/07Begründungspflicht hinsichtlich Verwirklichung des Tatbestandes, Gefährdung oder Erschwerung der Einbringlichkeit und Ermessen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2007

…sohin nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens gesetzt werden kann. Es genügt vielmehr, dass die Abgabenschuld dem Grund nach mit der Verwirklichung des abgabenrechtlich relevanten Tatbestandes entstanden ist und gewichtige Anhaltspunkte für ihre Höhe sowie für die Gefährdung bzw. wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben sind. Der angefochtene…

UFSW RV/0637-W/09Keine Erstattung der Schenkungssteuer gemäß § 33 lit.a ErbStG wegen Vorliegens des Tatbestandes gemäß § 34 Abs.1 Z 13 letzter Satz ErbStG; darüber hinaus wurde der steuervernichtende Tatbestand des § 33 lit.a ErbStG gar nicht erfüllt;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2010

…des Insolvenzverfahrens führen. Somit kann es also nicht zur Erstattung der Schenkungssteuer kommen, wenn die Schenkung- so wie im zu beurteilenden Fall-einvernehmlich rückgängig gemacht wurde. (vgl. VfGH, 2.3.2005, G 104/04) Eine nachträgliche einvernehmliche Aufhebung einer Schenkung erfüllt nicht den steuervernichtenden Tatbestand…

UFSW RV/0428-W/03Sicherstellung, Entstehung der Abgabepflicht, Vorsteuerabzugsberechtigung, Höhe des Sicherstellungsbetrages, Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2003

…die im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides, mit dem die Sicherstellung angeordnet wurde, dafür erforderlichen Voraussetzungen gegeben waren oder nicht. Zur Verwirklichung des Tatbestandes an den die Abgabenvorschriften die Abgabepflicht knüpfen, ist im gegenständlichen Fall auf die Entscheidung des VwGH vom 17.10.2001…

UFSG FSRV/0004-G/03Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung, weil Altlastenbeiträge nicht angemeldet, selbst berechnet und entrichtet wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)05.06.2003

…wenn Selbstbemessungsabgaben im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit nicht ganz oder teilweise abgeführt werden. Die nach dem Fälligkeitszeitpunkt erfolgte Abgabenentrichtung vermag die Verwirklichung des Tatbestandsmerkmales einer Abgabenverkürzung nicht auszuschließen oder rückgängig zu machen. Der unabhängige Finanzsenat gelangt daher zu dem Ergebnis, dass der Verdacht einer Abgabenhinterziehung nach …

UFSW RV/1605-W/05Absetzbarkeit von Fahrtkosten zwischen mehreren Arbeitsstätten bei Identität von Wohnung und Arbeitsstätte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2005

…zusätzlichen Fahrtkosten hierbei anfallen, ist eigentlich nur ein Ergebnis der Tatbestandsverwirklichung. Nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen gilt daher, dass die Rechtsfolge (Pauschalabgeltung) des § 16 Abs. 1 Z 6 EStG auch dann eintritt, wenn zur Verwirklichung des Tatbestandes noch weitere Sachverhaltsumstände - wie z.B. das Vorliegen einer…

UFSZ2L ZRV/0018-Z2L/03Sicherstellungsauftrag gem. § 232 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.03.2004

…dass weder der (erstinstanzliche) Sicherstellungsauftrag noch die darauf bezughabenden Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien der im § 93 Abs.3 lit.a) BAO normierten Begründungspflicht entspricht: Dazu wird insbesondere auf das Erkenntnis des VwGH vom 22.3.1991, 90/13/0074, hingewiesen, wonach die Verwirklichung des Tatbestandes…

UFSI RV/0203-I/04Besteuerung des dem gegenständlichen Kaufvertrag vorausgegangenen Rechtsvorganges (Erwerb der wirtschaftlichen Verfügungsgewalt)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2005

…treuhändig für die Treugeberin D.H. erworben, wofür neben dem Grundstückserwerb des Treuhänders nach § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG unter Annahme der Verwirklichung des Tatbestandes nach § 1 Abs. 2 GrEStG der Berufungswerberin mit Bescheid vom 01.09.1988 die Grunderwerbsteuer in Höhe von 146…

UFSW RV/0814-W/08Aussetzungszinsen während des Konkurses und nach Erfüllung des Zwangsausgleiches
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2008

…durch Verwirklichung des Tatbestandes des § 212a Abs. 9 BAO vorliegen würden. Durch die Erfüllung des vom Handelsgericht Wien bestätigten 20 %-igen Zwangsausgleich wäre zwar ein Löschungsanspruch in Höhe der anteiligen Konkursforderungen entstanden, jedoch hätte die Abgabenschuld gemäß der zu Grunde liegenden materiellrechtlichen Bestimmungen tatbestandsmäßig weiterhin…

UFSG FSRV/0006-G/11Einleitung des Finanzstrafverfahrens; Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen mit zu niedriger Zahllast
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)10.03.2011

…a FinStrG, wenn in der Folge mit Beziehung auf denselben Betrag und denselben Steuerzeitraum die Umsatzsteuerverkürzung auch im Stadium ihrer bescheidmäßigen Festsetzung im Sinne des Tatbestandes des Finanzvergehens nach § 33 Abs. 1 FinStrG erfolgt oder zumindest versucht wird. Zur Verwirklichung des Tatbestandes der Abgabenhinterziehung nach §…

UFSG FSRV/0005-G/11Einleitung des Strafverfahrens; strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige strittig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)03.03.2011

…Eine nachträgliche Entrichtung der geschuldeten Abgaben vermag die Verwirklichung des Tatbestandes nicht zu beseitigen. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklicht, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit…

UFSG FSRV/0005-G/09Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegen einen steuerlich nicht erfassten Unternehmer, Zurechnung der Umsätze an seinen Sohn?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)24.04.2009

…auch im Stadium ihrer bescheidmäßigen Festsetzung im Sinne des Tatbestandes des Finanzvergehens nach § 33 Abs. 1 FinStrG erfolgt oder zumindest versucht wird. Tathandlung einer Hinterziehung der Jahresumsatzsteuer kann auch die Unterlassung der Einbringung der Umsatzsteuerjahreserklärung sein, wobei für die Verwirklichung des Tatbestandes nicht entscheidend ist…

UFSG FSRV/0038-G/08Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegen Unternehmensberater, Nichtabgabe von Umsatzsteuerjahreserklärungen, Selbstanzeigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)26.03.2009

…erst dann entdeckt, wenn sich der Verdacht insoweit verdichtet hat, dass bei vorläufiger Tatbeurteilung der Nachweis der Verwirklichung des objektiven Tatbestandes eines Finanzvergehens wahrscheinlich ist. Solange ein objektiv erfassbares und tatsächlich wahrgenommenes Geschehen nicht zum Schluss auf ein im Finanzstrafgesetz vertyptes Vergehen nötigt, sondern noch…

UFSG FSRV/0028-G/08Einleitung des Finanzstrafverfahrens nach Umsatzsteuersonderprüfung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.01.2009

…weiteren Nachweisen). Gerade beim Tatbestand nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG stellt die bloß vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils den Regelfall dar. Die nachträgliche Bekanntgabe bzw. Entrichtung der geschuldeten Abgaben vermag die Verwirklichung des Tatbestandes nicht mehr zu beseitigen. Indem der Bf. für die oben…

UFSZ1W ZRV/0006-Z1W/05Schätzung des Zollwerts geschmuggelter Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)13.04.2007

…der Aktenlage eindeutig vor. Substantiierte Einwände die eine Verwirklichung des Tatbestandes zweifelhaft erscheinen lassen, sind den Ausführungen des Bf. nicht zu entnehmen. Dem Vorbringen, dass die Abgabenerhöhung unrichtig berechnet worden ist, kommt hingegen nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates insofern durchaus Berechtigung zu, als sich aus…

UFSG FSRV/0015-G/04Einleitung des Finanzstrafverfahrens, obwohl der Einnahmenverkürzung nicht erklärte Betriebsausgaben gegenüber stehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)18.01.2007

…Betriebsausgaben auf der anderen Seite gegenüber stehen. Da bei der Berechnung des strafbestimmenden Wertbetrages die nicht erklärten Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind, sodass die Einnahmenverkürzung wieder aufgehoben wird und somit die zur Verwirklichung des Tatbestandes erforderliche Abgabenverkürzung nicht bewirkt worden ist, war der Beschwerde stattzugeben. Graz…

UFSG FSRV/0020-G/04Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen jahrelanger Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)04.05.2006

…Gegen die objektive Tatseite werden vom Bf. keine Einwände erhoben. Nach der Aktenlage (Buchungsabfrage des Abgabenkontos des Bw.) wurden für die Jahre 2002 und 2003 in der Zwischenzeit Umsatzsteuerjahreserklärungen eingebracht. Der Verdacht der Verwirklichung des Tatbestandes des § 33 Abs. 1 FinStrG liegt somit nicht vor…

UFSI RV/0350-I/041.) Wiederaufnahme des Verfahrens bei vermeintlichem res iudicata 2.) Abgabenfestsetzung bei Schuldenregulierungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2006

…Lasten aller Konkursgläubiger aufrecht und die Nichtanmeldung der gegenständlichen Forderung im Konkursverfahren des Bezirksgerichtes zur GZ.1 sei als Verzicht derer zu werten, können dieser zu keinem Erfolg verhelfen. Ein Abgabenanspruch bzw. die Abgabenschuld entsteht allgemein gemäß § 4 Abs. 1 BAO mit Verwirklichung des Tatbestandes…

UFSS RV/0770-S/02Bezüge des Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2006

…auf das verbleibende gesetzliche Kriterium der Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Betriebes des Arbeitgebers beziehen. Weiteren Elementen, wie etwa dem Fehlen eines Unternehmerrisikos oder einer als "laufend" zu erkennenden Lohnzahlung, kann in einer dem Gesetzeswortlaut verpflichteten Auslegung Bedeutung für die Verwirklichung des Tatbestandes des …

UFSI RV/0158-I/05Vorliegen des versteuerten Rechtsvorganges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2005

…Bemerkt wird, dass zwischen dem Erwerbsvorgang als Rechtsakt und dem Entstehen der Steuerschuld bei Erteilung der Genehmigung im Sinne des § 8 Abs. 2 GrEStG zu unterscheiden ist (VwGH 26.1.1989, 88/16/0062,0063, VwGH 18.11.1993, 88/16/0216). Beim Tatbestand nach §…

UFSI RV/0415-I/03Übergabe des wirtschaftlichen Eigentums als Erwerbsvorgang gemäß § 1 Abs. 2 GrEStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2004

… 5 GrEStG 1987). Das Finanzamt hat dann mittels Verhältnisrechnung jene Gegenleistung ermittelt, die anteilig auf die Übertragung der Liegenschaft entfällt. Wenn nun im Vorlageantrag als Replik auf die diesbezügliche Begründung der Berufungsvorentscheidung die Verwirklichung des Tatbestandes nach § 1 Abs. 2 GrEStG letztlich mit dem Vorbringen…