Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Herrn BW, Adr, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 18. April 2008 zu ErfNr.xxx betreffend 1) Gebühr gemäß 24 Abs 3 VwGG und 2) Gebührenerhöhung gemäß § 9 GebG entschieden: Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des BW, Adr, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 7. März 2007 betreffend Gebühren und Erhöhung zu ErfNr.xxx, St.Nr.xxx entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Eingabe…

…auch aus § 70 Abs. 1 AlVG die Abgabenfreiheit, da es sich bei dieser Verwaltungsgerichtshofbeschwerde um eine im Verfahren nach diesem Bundesgesetz erforderliche Eingabe gehandelt habe. Über die Berufung wurde erwogen: Unbestritten ist, dass die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof der Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG…

…auf § 24 Abs. 3 Z 5 VwGG als unbegründet ab. Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag weist der Bw darauf hin, dass bereits anlässlich der Einbringung der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde Verfahrenshilfe beantragt worden sei. Wenn Verfahrenshilfe beantragt werde, bestehe keine Gebührenpflicht und damit auch keine Haftung des Vertreters. Überdies…

…GebG in Höhe von € 110, insgesamt sohin € 330, vorgeschrieben. Dagegen erhob die Bw fristgerecht Berufung. Die Bw führte aus, sie habe eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde eingebracht und es sei folgerichtig vom VwGH eine einzige Geschäftszahl, nämlich z, vergeben worden. Auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes sei…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des P, -, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 20. Jänner 2011, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 9. September 2009 langte…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des P, in, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 1. Juli 2011 Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 24. Februar 2010…

…nunmehrige Berufungswerberin. In der dagegen eingebrachten Berufung wendet die Bw. ein, sie sei nicht Partei der im Betreff des Gebührenbescheides genannten Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gewesen, sondern habe diese Beschwerde ausschließlich Kraft Vollmacht des Herrn N erhoben. Die der dortigen Gebührenfestsetzung zu Grunde liegende Gebührenberechnung sei entsprechend auch…

…entsprechenden Antrag gestellt habe. Die Festsetzung einer Gebührenerhöhung sei aus diesen Gründen ebenfalls unzulässig. Mit dem angefochtenen Bescheid sei ihm eine Gebühr für eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde im Betrag von 220,00 Euro sowie eine Gebührenerhöhung im Betrag von 110,00 Euro vorgeschrieben worden. Zugleich mit der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn G.S., A.S., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 28. März 2008 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe…

…Berufung bekämpften Gebührenbescheides vom 30. 8. 2004 angeführten Schrift handelt es sich jedoch nicht um die Eingabe der Bw. vom 24. 1. 2004 sondern um die Verwaltungsgerichtshofbeschwerde vom 2. 7. 2003 (Zl. x), die im Gegensatz dazu gem. § 24 Abs. 3 VwGG der Gebühr von…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der K, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 2. Oktober 2007, St.Nr. xxx, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) brachte in…

…unabhängig die Voraussetzungen des § 212 BAO erfüllt sind. Die Einbringung eines Rechtsmittels oder auch einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde begründet allein noch keine erhebliche Härte der Entrichtung des strittigen Abgabenbetrages (VwGH 20.2.1996, 95/13/0190). Eine solche Härte läge allenfalls vor, wenn der angefochtene Bescheid offenkundige…

…zur Anwendung kommen kann. Die Inhaftierung des Bw. sowie die Gesamtsituation des Bw. haben daher keine Auswirkung auf die bereits im Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerden entstandene Gebührenschuld. Werden mit einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde mehrere Bescheide bekämpft, ist die Eingabengebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG in Verbindung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 31. August 2006, ErfNr. betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 23. März 2006, eingelangt beim…

…Verfahrenshilfe nicht glaubhaft gemacht. Mit Schreiben vom 29. August 2006 ersuchte das Finanzamt A um Vorlage einer Kopie des Einzahlungsbeleges über die Gebühr für die Verwaltungsgerichtshofbeschwerde in Höhe von 180,00 Euro. Diese Vorlage ist nicht erfolgt. Jedoch teilte die Bw mit Schreiben vom 17…

…Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 4. Juli 2006 wurde vom Verwaltungsgerichtshof Wien ein amtlicher Befund über die Verkürzung von Stempelgebühren aufgenommen. Demnach hatte der Berufungswerber (Bw) Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen einen Bescheid des UVS z, vom 22.9.2005 eingebracht…

…beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 10. September 2004, erhob der Berufungswerber (Bw.) zur Zahl y namens des Beschwerdeführers (Bf.), T.L., beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Z vom 8.7.2004, Zl. xxxx. Mit Schreiben vom 26. Jänner 2005 wurde der Beschwerdeführer…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 20. April 2006, ErfNr. betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 29. November…

…erhob der Berufungswerber (Bw.) zur Zahl 2005/16/0191 namens der Beschwerdeführerin (Bf.), S, beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde gegen den Bescheid des - Oberlandesgerichtes Wien vom 24.5.2005, xx, und stellte gleichzeitig den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sowie den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe.…