…zur Vorschreibung einer Gebührenerhöhung nur auf Stempelmarken anwendbar wäre und im Ermessen der Behörde liegen würde. Im gegenständlichen Fall wäre die Vorschreibung der Gebühr durch den Verwaltungsgerichtshof nicht mit Bescheid erfolgt. Eine Abgabe würde erst mit ihrer beischeidmäßigen Festsetzung durch die zuständige Behörde Rechtsmittelfähigkeit erlangen…

…ZPO kann die Verfahrenshilfe für einen bestimmten Rechtsstreit insbesondere die einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Gerichtsgebühren, Ausfertigungskosten und anderen bundesgesetzlich geregelten staatlichen Gebühren umfassen. Nach dem Verfassungsgerichtshof- und Verwaltungsgerichtshofgesetz gelten diese Bestimmungen der Zivilprozessordnung auch im Verfahren vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts sinngemäß…

…Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden je vom 7. Jänner 2003 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien gegenüber L.W., dem Berufungswerber (Bw.), für folgende Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof | 1. | Gebühr gemäß § 24 Abs.3 VwGG in Verbindung mit § 12 Abs…

…--, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) hat am 31. Juli 2003 beim Verwaltungsgerichtshof zu den Zahlen x gegen das Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Z, -, vom 12. Juni 2003 und…

…feste Gebühr und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) hat am 24. Juli 2001 beim Verwaltungsgerichtshof zur Zahl x eine als "Beschwerde wegen Einstellung des Verfahrens" bezeichnete Eingabe überreicht, welche nicht ordnungsgemäß vergebührt bzw…

…zuständigen Finanzamt übersendet werden." In der Folge setzte das Finanzamt X mit den im Spruch angeführten Bescheiden Gebühr für eine Eingabe gemäß § 24 Abs. 3 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) und eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 Gebührengesetz (GebG) 1957 im Ausmaß von 50 % der verkürzten Gebühr fest…

… 9 Abs. 1 GebG festgesetzt. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete der Bw. im Wesentlichen ein, dass dem Verwaltungsgerichtshof zu den Zlen. nur ein einziger Schriftsatz gesandt worden sei. Verfahrenshilfeanträge seien von der Gebühr nicht erfasst. Mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Oktober 2003 wurde die…

…Bxxxx/06 protokolliert wurde. Der Beschwerdeschriftsatz enthält einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und einen Eventualantrag gemäß Art 144 Abs. 38 B-VG zur Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung, jedoch keinen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. Der Beschwerde angeschlossen war eine…

…Das bestätige seinen Standpunkt, dass erst dieses Verfahren dann kostenpflichtig gewesen wäre. Am 21. Dezember 2006 sei auch vom Verwaltungsgerichtshof zur Zl. 2006/xx/xxxx der Beschluss gefasst worden, dass der Antrag auf Verfahrenshilfe abgewiesen werde. Auch in diesem Fall sei also nur über einen…

…9 Abs. 1 GebG in Höhe von € 90,00 fest. In den dagegen eingebrachten Berufungen wandte der Bw. Folgendes ein: "1. Ich haben niemals beim Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde direkt eingelegt. 2. Die dazu notwendige Unterschrift eines zugelassenen Rechtsanwaltes hat es nie gegeben. 3. Ebenfalls…

…und Erhöhung zu ErfNr.xxx, St.Nr.xxx entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 29. Dezember 2005, beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 4. Jänner 2006 und zur Zl. 2006/xx/xxxx protokolliert, erhob Herr BW (der nunmehrige Berufungswerber, kurz Bw.) Beschwerde…

…ASVG beinhaltete, am 29. Oktober 2001 Bescheidbeschwerde gemäß Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof in Wien. Er entrichtete am 30. Oktober durch seinen Vertreter ATS 2.500,00 an Bundesstempelmarken. Zutreffenderweise gilt jedoch die hier anzuwendende sachliche Abgabenfreiheit des § 110…

…November 2003, --, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) hat am 31. Juli 2003 beim Verwaltungsgerichtshof zur Zahl x gegen das Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Z, -, vom 12. Juni 2003…

…gemäß § 24 Abs. 3 VwGG und 2) Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 3. Jänner 2003 langte beim Verwaltungsgerichtshof ein vom nunmehrigen Berufungswerber (kurz Bw.), Herrn Dr.N, unterschriebener Schriftsatz vom 30. Dezember 2002 ein, deren…

…auf § 24 Abs. 3 Z 5 VwGG als unbegründet ab. Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag weist der Bw darauf hin, dass bereits anlässlich der Einbringung der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde Verfahrenshilfe beantragt worden sei. Wenn Verfahrenshilfe beantragt werde, bestehe keine Gebührenpflicht und damit auch keine Haftung des Vertreters. Überdies…

…24 Abs. 3 Z 5 VwGG als unbegründet ab. Das Finanzamt führte aus, da weder die Entrichtung der Gebühr innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof gesetzten Frist noch ein Nachweis der Entrichtung erfolgt seien, handle es sich um eine nicht vorschriftsmäßige Entrichtung nach § 203 BAO, sodass der…

…212a Abs. 5 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob eine "Berufungserledigung" iSd § 212a BAO vorliegt, wenn die Berufungsentscheidung des UFS mit Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof bekämpft wurde, bzw. ob die bewilligte Maßnahme gemäß § 212a BAO "verlängert" werden könne. Im…

…§ 9 Abs. 1 GebG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 27. Juli 2010 langte beim Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde der xy, anwaltlich vertreten durch die Berufungswerberin (Bw), ein. Die Beschwerde richtete sich gegen: 1. Die Berufungsentscheidung des Unabhängigen…

…00, gesamt sohin € 330,-, vorgeschrieben. Dagegen erhob der Bw. fristgerecht Berufung und führte im Wesentlichen aus, der Verwaltungsgerichtshof habe ihm eine Frist gesetzt, die von ihm selbst verfasste Beschwerde von einem Rechtsanwalt unterzeichnen zu lassen, widrigenfalls die Beschwerde zurückgewiesen werde. Er unterliege als emerit…

…2011 wies das Finanzamt A die Berufung unter Darstellung der Sach- und Rechtslage als unbegründet ab. Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag argumentiert der Bw, er habe für das vom Verwaltungsgerichtshof eingeleitete Verfahren ein "Amtshilfeersuchen" (Anm.: gemeint ist offensichtlich der Antrag um Verfahrenshilfe) eingebracht, mit der Begründung…