…34 In der Bescheidbegründung wurde auf die Rechtslage hingewiesen. Die Bw. war seit der Errichtung der M. KEG (Gesellschaftsvertrag vom 23.4.2004) persönlich haftende Gesellschafterin und allein vertretungsbefugt. Als Kommanditist fungierte H.M. Die Gesellschaft wurde am 28.4.2004 in das Firmenbuch eingetragen…

…Derjenige, der tatsächlich die steuerlichen Angelegenheiten einer juristischen Person wahrnimmt, ist strafrechtlich verantwortlich. Auf eine formelle Vertretungsbefugnis kommt es demnach nicht an, sondern alleine auf die faktische Besorgung. Der Prüfer AG bestätigte, dass während der Prüfung der Geschäftsführer SO und eine Frau anwesend gewesen seien…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Referenten R. über die Berufung der Bw., vom 9. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz, vertreten durch Alexandra Blüml, vom 11. November 2010 betreffend Pfändungsgebühren entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO…

…entrichtet werden. Unbestritten ist, dass dem Bw. als selbstständig vertretungsbefugtem Geschäftsführer der Abgabepflichtigen laut Eintragung im Firmenbuch von 12. Februar 1994 bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens über deren Vermögen mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 30. September 2003 neben einem weiteren Geschäftsführer die Erfüllung der…

…werden. Unbestritten ist, dass dem Bw. als kollektiv vertretungsbefugtem Geschäftsführer der Abgabepflichtigen laut Eintragung im Firmenbuch seit 19. Juli 1995 gemeinsam mit einem weiteren Geschäftsführer bis zur Beendigung seiner Funktion als Geschäftsführer die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag. Nach seinem Vorbringen habe der…

…nbsp; Hinweis Diese Berufungsentscheidung wirkt gegenüber allen Beteiligten (§ 186 BAO). Mit der Zustellung dieser Bescheidausfertigung an eine nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person gilt die Zustellung an alle am Gegenstand der Feststellung Beteiligten als vollzogen (§ 101 Abs. 3 BAO).   Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß …

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Prosen, in der Finanzstrafsache gegen N.N., V., vertreten durch C. Steuerberatungs OEG, Steuerberatungskanzlei, V., H.G. 12, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a…

…Tätigkeit, Folgendes vereinbart gewesen: Der Bw. sei mit 13. November 2001 zum kollektiv vertretungsbefugten Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt worden und sei in dem Unternehmen der Gesellschaft und den jeweiligen Vorgesellschaften seit 1. September 1983 angestellt. Er habe nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, des Gesellschaftsvertrages und…

…erheben. Entscheidungsgründe Am 15. Juni 2001 wurde die KEG (die 1. Bw.) ins Firmenbuch eingetragen. Einzige persönlich haftende und (einzel-)vertretungsbefugte Gesellschafterin war M. E., Kommanditistin C. E. In einer Beilage zum Frageboden anlässlich der Eröffnung eines Gewerbebetriebes wurde dem Finanzamt Klagenfurt mitgeteilt, dass C…

…noch, dass zwar die Berufung ein Formgebrechen insofern aufweist, als die Unterschrift des gesetzlichen Vertreters der Bw. fehlt, da offenbar der nicht vertretungsbefugte Werner S. die Eingabe unterschrieben hat. Die Behebung dieses Formgebrechens erübrigt sich, weil die Aussichtslosigkeit der Berufung von vornherein offenkundig ist (vgl…

…Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung, eine Pflichtverletzung des Vertreters, dessen Verschulden an der Pflichtverletzung und die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit. Der Bw. vertrat seit 13.9.2002 als selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer die Gesellschaft. Zuvor wurde die Gesellschaft von seiner Ehegattin selbständig vertreten. Unbestritten ist daher…

…Gesellschafter (Mitglieder). Ergehen solche schriftliche Ausfertigungen nach Beendigung einer Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit, so gilt die nach Abs. 6 vertretungsbefugte Person auch als Zustellungsbevollmächtigter der ehemaligen Gesellschafter (Mitglieder), sofern ein solcher nicht eigens namhaft gemacht wurde. Die Bestimmung des Abs. 6 über die Erhebung…

…eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder an eine Personengemeinschaft gerichtet sind (§ 191 BAO) einer nach § 81 BAO vertretungsbefugten Person zuzustellen. Mit Zustellung einer Ausfertigung an diese Person gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung (-gemeinschaft) als vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge hingewiesen wird. Gemäß …

…3 lit. b BAO). Mit der Zustellung dieser Bescheidausfertigung an eine nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person gilt die Zustellung an alle am Gegenstand der Feststellung Beteiligten als vollzogen (§ 101 Abs. 3 BAO). Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel…

…einen Bescheid zurückzuführen ist, der von einem Anbringen abweicht. Solche Anbringen sind nicht nur vom Abgabepflichtigen selbst eingebrachte Anbringen, sondern etwa auch von dem nach § 81 BAO Vertretungsbefugten. Wie dem Bw. bereits mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Dezember 2002, auf deren Ausführungen verwiesen wird, vorgehalten wurde…

…denen gemeinschaftliche Einkünfte zuflössen (§ 191 Abs. 3 lit. b BAO) und wonach mit der Zustellung dieses Bescheides an eine nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person die Zustellung an alle Beteiligten als vollzogen gelte (§ 101 Abs. 3 BAO), wobei die Beteiligten nicht namentlich angeführt sind; mit 11…

…Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO vom 12. 7. 2000 "weder die Bescheidadressaten vollständig noch den nach § 81 BAO vertretungsbefugten Empfänger überhaupt bzw. mit der erforderlichen Genauigkeit bezeichnet, sodass der Feststellungsbescheid des Finanzamtes mangels wirksamer Zustellung tatsächlich nicht erlassen wurde." 2. Die Qualifizierung des Feststellungsbescheides gemäß § 188…

…damit der vGA wisse und diese auch wolle. Der Umstand, dass ein Gesellschafter (Anteilsinhaber) eine vGA wolle, sei bedeutungslos, solange die vertretungsbefugten Organe die vGA nicht wollen (Bauer/Quantschnigg/Schellmann/Werilly, KStG 1988, § 8 Rz 47). Im Fall der Bw. seien dem nichtgeschäftsführenden Gesellschafter Ho…

…lit. a FinStrG pauschal mit € 363,-- bestimmt. Der Entscheidung des Erstsenates liegt folgender von ihm festgestellter Sachverhalt [Ergänzungen des Berufungssenates in eckiger Klammer] zugrunde: Der Beschuldigte M war in den Jahren 2001 und 2002 selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der A GmbH mit Sitz in Deutschland…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des A, Anschrift, vertreten durch Ing. Dr. Joachim Stock, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Sillgasse 12, vom 17. Juli 2013 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X vom 6. Juni 2013, Zl. 000000/00000/7/2013, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der…