…Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Bw., vertreten durch Verteidiger, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 18. August 2005 gegen das Erkenntnis…

… 51 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), über die Berufung des Beschuldigten vom 3. September 2012 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Hofrat Gottfried W. Buchroithner, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 30. Juli 2012, StrNr. 052/2012/00170-001, zu…

…fristgerechte Berufung der Beschuldigten vom 18. September 2001, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde : Mit am 5. Mai 1995 vorgelegter Vollmacht sei E.H. als Vertreterin und Zustellbevollmächtigte der Bf. dem Finanzamt gegenüber ausgewiesen worden. Da die Bf. sich als allein erziehende Mutter die…

… 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 24. Juli 2010 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Hofrat Gottfried Buchroithner, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 25. Juni 2010, StrNr. 052-2009/78, zu Recht erkannt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw in W, vom 22. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 15. November 2006 betreffend Zurückweisung der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 vom 25. September 2006 gemäß § 273 BAO entschieden: Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Helmut Caks, Rechtsanwalt, 8011 Graz, Friedrichgasse 6/I/8, vom 29. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 23. Dezember 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens…

…Firma A Vertriebsgesellschaft m.b.H. und hat diese selbständig ab 3. Oktober 2001 vertreten. Über die Gesellschaft wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 11. November 2003 der Konkurs eröffnet und die Gesellschaft infolge Eröffnung des Konkurses aufgelöst. Der über die A Vertriebsgesellschaft…

…März 2012, 2009/15/0084 nicht aufgegriffen, sodass diesbezüglich eine rechtswirksame Entscheidung eines Höchstgerichtes bereits vorliegt. Trotzdem behauptet der durch einen Steuerberater und Wirtschaftsprüfer vertretene Antragsteller nun die Nichtigkeit der Berufungsentscheidung vom 6. April 2009, RV/0165-L/04 betreffend Einkommensteuer 1997, obwohl eine vermeintliche…

…7. und 15. Bezirk, vertreten durch Rausch Christine, vom 28. Jänner 2005 betreffend Zwangsstrafen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 18.12.2003 wurden dem Bw. (Berufungswerber) vom Finanzamt die Erklärungen betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das…

…ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Das grobe Verschulden des Vertreters ist dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten. Hingegen ist grobes Verschulden von Arbeitnehmern der Partei nicht schädlich. Entscheidend ist diesfalls (ebenso wie bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand), ob der…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch RA Mag. Johannes Götsch, 6020 Innsbruck, Kaiser-Josefstraße 13, vom 14. Mai 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 16. April 2002 betreffend Haftung gemäß §§ 9 und 80 BAO entschieden: Der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A-GmbH, vertreten durch TREUDAT Köglberger, Stadler & Partner Wirtschaftstreuhand-GmbH, 4020 Linz, Untere Donaulände 21-25, vom 13. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 9. Juni 2004, mit dem ein Säumniszuschlag in Höhe…

…gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung in der Höhe von S 5.000,-- vorgeschrieben. Beide Bescheide ergingen an Herrn Rechtsanwalt D.P.. Gegen diese Bescheide wurde von der V.=V.S. vertreten durch Herrn Rechtsanwalt D.P. am 13. Dezember eine Berufung eingebracht. Diese…

…Feststellungsverfahren dem Finanzamt gegenüber für die Personengesellschaft auftritt, damit für die Gesellschafter der Personenvereingung (im Hinblick auf diesen Ausschnitt ihres Einkommensteuerverfahrens) tätig wird und daher die Kenntnis des Vertreters über einen Wiederaufnahmsgrund auch der vertretenen Partei zuzurechnen ist. Aus der einkommensteuerlichen Natur des Verfahrens nach…

…BAO kein devolvierbares Anbringen iSd § 311 Abs. 1 BAO. Auch im Lichte der vom VwGH mit Beschluss VwGH 16.12.2010, 2010/16/0222, vertretenen Rechtsansicht ist ein Devolutionsantrag zu Berufungen wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 21. Februar 2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des GT, vertreten durch H-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf vom 3. Februar 2004 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb.ges., vom 29. September 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes E vom 3. September 2003 betreffend die Abweisung der mit Schreiben vom 2. April 2003 beantragten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der JH, vertreten durch Dr. Philipp Brändle, Steuerberater & Wirtschaftsprüfer, 6850 Dornbirn, Pongartgasse 4, vom 31. Oktober 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 2. Oktober 2003 betreffend Einkommensteuer 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

  BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Helmut Valenta und Dr. Gerhard Gfrerer, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Linz vom 8. Oktober 2003, GZ. 500/12656/2001/51, betreffend die Zurückweisung einer Berufung entschieden: Die Beschwerde wird als…

…Oktober 2003 über die Berufung des Dr. W. H. gegen die Bescheide des Finanzamtes Urfahr, vertreten durch Dr. Stadler-Ruzicka, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO von Amts wegen und Einkommensteuer für das Jahr 1996 vom 26. September 2000 nach in Linz durchgeführter mündlicher…