…auf den eingereichten Erklärungen ("Pflegeheim mit Gemeinnützigkeitsstatus" - Befreiung gemäß § 5 Z 6 KStG) - zuzugestehen, dass sie darauf vertrauen konnte, dass das Finanzamt zu seinem Verhalten stehen und zumindest in Bezug auf die Jahre 2000 bis 2004 von der Festsetzung von Körperschaftsteuern Abstand nehmen wird. Der…

…Europäischen Gerichtshofes gegolten. Die Literatur bringe eindeutig zum Ausdruck, dass erst für Zeiträume und Fälle nach den EuGH Urteilen - zuletzt das klarstellende Erkenntnis des EuGH zu den "Großmutterzuschüssen" vom 12.1.2006 - die neue Rechtslage aus dem Vertrauensschutzprinzip angewendet werden könne (s. Tumpel, EuGH zu…

…7 Abs. 4 UStG enthaltenen Vertrauensschutzregelung wird dem Unternehmer bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung die Steuerbefreiung trotz fehlender Voraussetzungen belassen, wenn er bei Beachtung der einem ordentlichen Kaufmann obliegenden Sorgfalt die unrichtigen Angaben des Abnehmers nicht erkennen konnte. Herr A***** hat sowohl am 06.07.2010…

…kumulativ vorliegen müssen, in seinem Urteil im Fall Agrover Srl (Rs C-173/06 vom 18. Oktober 2007) bestätigt. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates kann sich der Bf verfahrensgegenständlich nicht mehr auf eine Vertrauenslage und die Schutzwürdigkeit seines Vertrauens berufen. Bereits am 1. Dezember 2011…

…Die Behörde werde dabei immer hoheitlich tätig, weshalb der UID-Nummer mit der Anschrift eine vertrauenschützende Wirkung für den Rechnungsempfänger zukomme. Auch im Umsatzsteuerkommentar von Kolacny/Caganek werde diesbezüglich ausgeführt, dass ein österreichischer Leistungsempfänger mangels der Möglichkeit einer Bestätigung einer österreichischen UID durch das UID…

…der über eine Kopie des UID-Bescheides des Leistenden verfüge, in seinem berechtigten Vertrauen auf die Richtigkeit der Angaben im UID-Bescheid geschützt sein müsse. Wenn somit Teile der Rechnungsmerkmale des Leistenden (ua. dessen Anschrift) im Zuge eines speziellen Verwaltungsverfahrens behördlicherseits festgestellt und bescheidmäßig fixiert…

…die Bw Abfragen hinsichtlich der UID-Nr. getätigt und einen Firmenbuchauszug beigeholt hätte. Im Vertrauen auf das Firmenbuch seien auf die dort aufscheinende Anschrift Gutschriften erstellt worden. Da die Änderung im Firmenbuch erst unmittelbar vor Belegserstellung erfolgt sei, könne dies der Bw nicht zur Last…

…auszuführen, dass diese auch aus einem Zeitraum (vom 17.8.2006) stammt, zu dem es längst keine Anlieferungen mehr gab. Eine derartige Bescheinigung kann somit vor Anlieferung kein Vertrauen auf die Unbedenklichkeit begründen. Überdies ist grundsätzlich festzuhalten, dass es keine Abgabenverbindlichkeiten (USt) geben kann, wenn…

…UStG 1994 mit dem selben Ergebnis), der - ebenso wie ein allenfalls spiegelbildlich anzuwendender Schutz eines berechtigten Vertrauens - auch ohne legistische Umsetzung in den Mitgliedstaaten ab dem Beitritt zur Gemeinschaft und somit auch im berufungsgegenständlichen Jahr 2006 anzuwenden ist. Dies bringen auch die angeführten Erläuterungen zur…

…der GmbH bei Ausführung der Leistung und bei Rechnungsstellung tatsächlich nicht bestanden hat (vgl. BFH Beschluss 31.1.2002, V B 108/01). Bezüglich der Gemeinschaftsrechtskonformität und des gemeinschaftsrechtlichen Vertrauensschutzes geht der EuGH etwa in seinem Urteil vom 27.9.2007, C-184/05, Twoh…

…sie diesen Lieferanten bereits von ihrer Tätigkeit bei ihrem Vater gekannt hätte. Wenn ein Lieferant seit Jahren auftrete und die UID immer noch gültig wäre, vertraue man der UID. Bei einer aufrechten UID müsse doch das Finanzamt mal prüfen, ob UVA's oder Bilanzen usw…

Rechtlich führte der Referent sodann aus, dass aufgrund der vorliegenden übereinstimmenden Aussagen der "Vollmachtgeber" und den festgestellten Sachverhalten in vergleichbaren Fällen mit übereinstimmender Vorgangsweise davon ausgegangen werden müsse, dass diese "Vollmachtgeber" nur zum Schein vorgeschoben worden wären, die Risken und Erfolge der getätigten Geschäfte tatsächlich…

Tatsache ist jedenfalls, dass KS an der angeführten Anschrift WG5 im Jahr 2006 gar nicht mehr gemeldet war, nach dessen mehrmaliger Aussage dort auch davor nie ein Unternehmen betrieben hat und mit den Lieferungen nichts zu tun hatte. Er war nach seinen Angaben und ZMR…

…Z. teilte der Betriebsprüfung per e-mail am 6. Mai 2003 mit, dass über die oben vorgelegten Rechnungen weder Verträge noch Lieferscheine vorhanden seien. Er könne lediglich im Zusammenhang mit den streitgegenständlichen Umsätzen auf die Einleitung rechtlicher Schritte der Bw. durch ihren Anwalt Dr. Heinz…

…ein Vorsatz zur Abgabenhinterziehung sei nicht vorgelegen, sie sei vielmehr im Vertrauen auf die Ausführungen im EACC-Platzierungsmemorandum von einer Steuerfreiheit der Anlage ausgegangen. Neben den in Streit stehenden Kapitalerträgen bezog die Berufungswerberin ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Eine bescheidmäßige Festsetzung der Einkommensteuer für 1994…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk vom 10. März 2003 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung…

…da die Voraussetzungen des Artikels 220 Absatz 1 ZK erfüllt waren und die Vertrauensschutzregelung des Artikels 220 Absatz 2 Buchstabe b) mangels Gutgläubigkeit des A zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Zollabfertigung nicht zur Anwendung kommen konnte. Somit hatte der Unabhängige Finanzsenat spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt am…

…weitere Untersuchungen über den Geschäftsbetrieb des Empfängers durchzuführen seien, wonach dessen technische, personelle und räumliche Befähigung zum Abschluss des Geschäftes zusätzlich zu überprüfen wäre. Der Vertrauensschutz sei ihr auch deshalb abgesprochen worden, weil die Finanzverwaltung behaupte, dass die Umsatzsteuer-Identifikationsnummern im Zuge des gegenständlichen Verfahrens…

…allerdings zutreffend darauf hin, dass es sich bei der Berichtigung um eine Ermessensentscheidung handelt. Mit diesem Hinweis macht sie unter Schilderung der besonderen Umstände des Berufungsfalles einen einzelfallbezogenen Vertrauensschutz geltend. Dieser ist nach dem unwidersprochenen Vorbringen der Berufungswerberin im Vorlageantrag darin gelegen, dass sie unmittelbar…

…November 2008 form- und fristgerecht Berufung erhoben und Mangelhaftigkeit des Verfahrens sowie unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht. Im Wesentlichen macht die Bf in der Begründung Vertrauensschutz geltend. Die Bf beantragt die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides und beantragt für den Fall der Nicht-Stattgebung der…