…der in § 77 Abs. 1 FinStrG genannten Verteidiger zählt, war sie zur Einbringung der Beschwerde nicht legitimiert. Eine solche Beschwerde, die nicht vom Beschuldigten, sondern einer anderen, nicht zum Kreise der Verteidiger gehörenden Person eingebracht worden ist, leidet nicht an einem Formmangel, sondern ist inhaltlich…

…die Berufung nicht im eigenen Namen, sondern für sie einbringen wollen und auch eingebracht. Die Rechtsauffassung der Behörde, die Berufung sei nicht von ihr und auch nicht von einem befugten Verteidiger eingebracht worden, sei verfehlt. Die Behörde hätte die Berufung, auch wenn sie nicht unterfertigt…

…Strafvollmacht und Zustellvollmacht, nach der X Herrn V die Vollmacht erteilte, ihn in der gegenständlichen Strafsache zu verteidigen bzw. zu vertreten und als Rechtsbeistand seine Rechte wahrzunehmen und alle für ihn bestimmten amtlichen und gerichtlichen Dokumente rechtsverbindlich entgegenzunehmen und ihren Empfang zu bestätigen. Diese Vollmacht…

…ihm im Rahmen der Prozesskostenhilfe einen Anwalt zur Seite zu stellen. Mit Bescheid vom 13. August 2010 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz diesen Antrag mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen für die Beigabe eines Verteidigers, dessen Kosten der Beschuldigte nicht zu tragen hat…

…März 2007, Zl. 50000/90971/10/2006, betreffend die Abweisung deren Antrages vom 14.3.2007 nach § 77 Abs.3 FinStrG auf Beigebung eines Verteidigers im mit Bescheid des Zollamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 11.1.2007, Zl.500000/90971/07/2006, gem. §…

…Begründend wurde ausgeführt, dass dem Bf. im gegenständlichen Verfahren weder die Stellung als Beschuldigter noch als Nebenbeteiligter zukomme, er auch kein Verteidiger im Sinne des § 77 Abs. 1 FinStrG sei und der Bf. daher mangels der Existenz eines Nebenbeteiligten nicht als Vertreter eines solchen einschreiten…

…für den Verteidiger beiliegt, ohne weitere Ermittlungen zurückgewiesen werden müsse. Wenn jedoch eine Eingabe von einer nicht zur Vertretung befugten Person verfasst und unterschrieben wurde, ist ohne Erlassung eines Mängelbehebungsauftrag die Eingabe als unzulässig zurückzuweisen. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren führte der tatsächlich bevollmächtigte Verteidiger in seinem…

…Kreise der Verteidiger gehörenden Person eingebracht wird, leidet nicht an einem Formmangel, sondern ist inhaltlich verfehlt und kein wirksamer "Einspruch" iSd FinStrG. VwGH 88/16/0201,19890126 Der Bf., die Firma G.S.KEG fällt nicht unter die gemäß § 77 Abs.1 FinStrG zugelassenen Verteidiger…

…Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Josef Graf, in der Finanzstrafsache gegen den Bf.wegen Beigabe eine Verteidigers gemäß § 77 Abs. 3 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde vom 13. April 2004 gegen den Bescheid vom 17…

…Juni 2009 an seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter begründet der Einschreiter damit, im Zuge einer Akteneinsicht am 17. August 2009 sei sein Verteidiger erstmalig darauf aufmerksam geworden, dass "im gegenständlichen Verfahren" [der Einschreiter meint damit das nach Aufhebung der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 7. November 2006…

…erster Instanz ein. Ein "Einspruch", der nicht vom Beschuldigten, auf den sich der Zurückweisungsbescheid bezieht, sondern von einer anderen, nicht zum Kreise der Verteidiger gehörenden Person, sei es auch in Vertretung von der Ehegattin, Lebensgefährtin, Mutter oder Bekannten eingebracht wird, leidet nicht an einem Formmangel…

…beigebracht hatte, sodass nicht zweifelsfrei feststellbar war, ob die einfache Lebensführung soweit beeinträchtigt ist, dass ein kostenloser Verteidiger beizugeben ist. Die behördlichen Schriftstücke waren dem Bf. in seine Muttersprache übersetzt zugestellt worden. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte, als "Berufung gegen den Beschluss laut §…

…wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs.2 lit a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Bf vom 24. März 2004 gegen den Bescheid vom 17. März 2004 des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Abweisung eines Antrages auf Beigabe eines Verteidigers gem. § 77 Abs. 3 FinStrG zu…

…zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 2 in der Finanzstrafsache gegen den Bf., vertreten durch Martin Friedl, Steuerberater in Lambach, wegen Antrag auf Beigabe eines Verteidigers gemäß § 77 Abs. 3 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde vom 25. November 2003 des Bf…

…Amtsdirektor Regierungsrat Ludwig Wolfsgruber, vom 3. Mai 2013, StrNr. 053/2012/12, betreffend die Beigabe eines Verteidigers gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass dem Beschwerdeführer (Bf.) gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG gegen…

…00088-001), betreffend die Abweisung dessen Antrages vom 10.3.2004 nach § 77 Abs.3 FinStrG auf Beigabe eines Verteidigers im für das mit Bescheid des Zollamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 22.Mai 2003 (unter GZ.500/90417/5/2003) gem. § 83 Abs…

…März 2002, , nach der am 1. September 2003 in Anwesenheit des Verteidigers des Beschuldigten, des Amtsbeauftragten HR Dr. Maximilian Rombold sowie der Schriftführerin Eveline Wünscher, jedoch in Abwesenheit des Beschuldigten selbst durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Aus Anlass der Berufung des Amtsbeauftragten wird das…

…März 2003 hat das Finanzamt Schärding als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag der CP, vertreten durch Wirtschaftstreuhänder Martin Friedl, vom 2. Jänner 2003 auf Beigabe eines Verteidigers gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde diese Entscheidung im Wesentlichen damit, dass abgesehen davon…

…Mai 2002 beantragte der Bf. durch seinen damaligen Verteidiger die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Widerrufsfrist für den Rechtsmittelverzicht gemäß § 154 letzter Satz FinStrG zu bewilligen, erklärte gleichzeitig den Widerruf des Rechtsmittelverzichtes und führt inhaltlich die Berufung gegen das Erkenntnis des…

…Zustellung bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz, die die Strafverfügung erlassen hat, Einspruch erheben; sie können zugleich die der Verteidigung und der Wahrung ihrer Rechte dienlichen Beweismittel vorbringen. Gemäß § 156 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz ein Rechtsmittel, das gegen ein von ihr erlassenes…