5.9.32 Verteidigerkosten Siehe Stichwort "Prozesskosten", Rz 385.

…der in § 77 Abs. 1 FinStrG genannten Verteidiger zählt, war sie zur Einbringung der Beschwerde nicht legitimiert. Eine solche Beschwerde, die nicht vom Beschuldigten, sondern einer anderen, nicht zum Kreise der Verteidiger gehörenden Person eingebracht worden ist, leidet nicht an einem Formmangel, sondern ist inhaltlich…

…die Berufung nicht im eigenen Namen, sondern für sie einbringen wollen und auch eingebracht. Die Rechtsauffassung der Behörde, die Berufung sei nicht von ihr und auch nicht von einem befugten Verteidiger eingebracht worden, sei verfehlt. Die Behörde hätte die Berufung, auch wenn sie nicht unterfertigt…

…Strafvollmacht und Zustellvollmacht, nach der X Herrn V die Vollmacht erteilte, ihn in der gegenständlichen Strafsache zu verteidigen bzw. zu vertreten und als Rechtsbeistand seine Rechte wahrzunehmen und alle für ihn bestimmten amtlichen und gerichtlichen Dokumente rechtsverbindlich entgegenzunehmen und ihren Empfang zu bestätigen. Diese Vollmacht…

…ihm im Rahmen der Prozesskostenhilfe einen Anwalt zur Seite zu stellen. Mit Bescheid vom 13. August 2010 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz diesen Antrag mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen für die Beigabe eines Verteidigers, dessen Kosten der Beschuldigte nicht zu tragen hat…

…März 2007, Zl. 50000/90971/10/2006, betreffend die Abweisung deren Antrages vom 14.3.2007 nach § 77 Abs.3 FinStrG auf Beigebung eines Verteidigers im mit Bescheid des Zollamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 11.1.2007, Zl.500000/90971/07/2006, gem. §…

…Begründend wurde ausgeführt, dass dem Bf. im gegenständlichen Verfahren weder die Stellung als Beschuldigter noch als Nebenbeteiligter zukomme, er auch kein Verteidiger im Sinne des § 77 Abs. 1 FinStrG sei und der Bf. daher mangels der Existenz eines Nebenbeteiligten nicht als Vertreter eines solchen einschreiten…

…für den Verteidiger beiliegt, ohne weitere Ermittlungen zurückgewiesen werden müsse. Wenn jedoch eine Eingabe von einer nicht zur Vertretung befugten Person verfasst und unterschrieben wurde, ist ohne Erlassung eines Mängelbehebungsauftrag die Eingabe als unzulässig zurückzuweisen. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren führte der tatsächlich bevollmächtigte Verteidiger in seinem…

…Kreise der Verteidiger gehörenden Person eingebracht wird, leidet nicht an einem Formmangel, sondern ist inhaltlich verfehlt und kein wirksamer "Einspruch" iSd FinStrG. VwGH 88/16/0201,19890126 Der Bf., die Firma G.S.KEG fällt nicht unter die gemäß § 77 Abs.1 FinStrG zugelassenen Verteidiger…

…Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Josef Graf, in der Finanzstrafsache gegen den Bf.wegen Beigabe eine Verteidigers gemäß § 77 Abs. 3 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde vom 13. April 2004 gegen den Bescheid vom 17…

…Das Bundesfinanzgericht fasst durch den Richter Mag. Christian Seywald über den Antrag der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 4. Februar 2024, auf Beigebung eines Verteidigers für ein Beschwerdeverfahren gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 28. November 2023, GZ. MA67/GZ/2023…

…über die Beschwerde der Beschuldigten vom 27. Juli 2018 gegen den Bescheid vom 18. Juli 2018 betreffend die Abweisung des Antrages Beistellung eines Verteidigers gemäß § 77 Abs. 3 Finanzstrafgesetz (FinStrG) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri. Ri über den Antrag des Bf, AdresseBf, auf Beigebung eines Verteidigers in dem Beschwerdeverfahren gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, MA 67, vom 19. September 2017, GZ. MA 67-ZZZ, betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener…

…Gemäß § 40 Abs. 1 VwGVG wird der Antrag auf Beigebung eines Verteidigers abgewiesen. II. Sollte der Antragsteller seine Beschwerde gegen das Erkenntnis des Magistrats noch ergänzen wollen, wird ihm hierfür eine Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses gesetzt. Entscheidungsgründe Mit Straferkenntnis des Magistrates…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri. über den Antrag des X1, A1, auf Beigebung eines Verteidigers im Beschwerdeverfahren gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, MA ZZZ, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch R. betreffend den Antrag des Bf., ihm gemäß § 40 VwGVG einen Verteidiger zur Beibringung einer Begründung seiner Beschwerde vom 19.1.2017 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, vom 14.12.2016, zur Zahl ZZZ…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri. über den Antrag des X1, A1, auf Beigebung eines Verteidigers in den Beschwerdeverfahren gegen die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien, 1) MA ZZZ und 2) ZZZ, betreffend zwei Verwaltungsübertretungen nach § 5 Abs. 3 Wiener Pauschalierungsverordnung, Amtsblatt der Stadt…

…Antrag des Kurt B*****, *****Adresse*****, Deutschland, vom 17. 10. 2016, ihm gemäß § 40 VwGVG einen Verteidiger zur Beibringung einer Begründung seiner Beschwerde vom 1. 9. 2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, vom 9. 8…

…Sohin war spruchgemäß zu entscheiden. Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 40 Abs 4 VwGVG die Beschwerdefrist im Falle des rechtzeitig gestellten Antrages auf Beigebung eines Verteidigers mit der Zustellung dieses abweisenden Beschlusses an den Beschuldigten neu zu laufen beginnt. Wien, am 15. Februar 2016

…Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Anna Mechtler-Höger über den Antrag des Herrn NameBf, AdresseBf, auf Beigebung eines Verteidigers im Beschwerdeverfahren gegen das Straferkenntnis des Magistrates Wien, Dresdnerstraße 81-85, 1200 Wien vom 07.01.2016, GZ MA 67-PA-697909/5/4…