…mündliche Berufungsverhandlung ist zu vertagen, wenn eine Verfahrenspartei durch Krankheit oder sonstige begründete Hindernisse von ihrer Teilnahme an der mündlichen Berufungsverhandlung abgehalten wird. Die vorzit. Rechtslage wird zur Rechtsgrundlage der Entscheidung über den Vertagungsantrag erklärt. Von dieser Rechtslage ausgehend war festzustellen: I.I. Die Bw…

Die vorzit. Rechtslage wird zur Rechtsgrundlage der Entscheidung über den Streitpunkt erklärt. Auf diese Rechtslage bezogen war aus den Verwaltungsakten festzustellen: V.I. Ein ernsthafter Vermietungsentschluss war nach der im Verwaltungsverfahren offen gelegten Sachlage nicht als erwiesen anzusehen, da die Bw. im Zeitraum zwischen Abschluss…

…seitens des Vertreters der Amtspartei keine Gründe vorgebracht wurden, die eine Vertagung rechtfertigen würden, hat der Referent um 10:30 Uhr das Beweisverfahren abgeschlossen. Zum Ende der Verhandlung (um 10:40 Uhr) verkündet der Referent den Beschluss, dass die Berufungsentscheidung der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten bleibe…

…3.2.8.2 GV-UFS kommt die - dem Grundgedanken der Verfahrensökonomie folgende - Zielsetzung zum Ausdruck, sowohl gesetzlich zwar nicht gebotene aber auch nicht verbotene Vertagungen zu vermeiden. In diesem Sinne ist auch der Begriff "unmittelbar" (vor der Verhandlung) zu verstehen: Nach Punkt 3.2…

…VwGH 24. 4. 2004, 2003/15/0112). Der Zeugenbeweis wurde erst zwei Tage vor der mündlichen Berufungsverhandlung gestellt. Überdies liegen dem Unabhängigen Finanzsenat mehrere Vertagungsansuchen betreffend die mündliche Berufungsverhandlung vom 20., 26. und 27. Jänner 2010 vor. Die Verschleppungsabsicht ist somit evident. Schon aus diesen…

…sowie gemäß § 284 Abs. 1 Z 1 BAO die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung. Am 11. September 2003 ersuchte der Bw. telefonisch um Vertagung der für 25. September 2003 anberaumten mündlichen Senatsverhandlung, da eine psychiatrisch neurologische Untersuchung noch ausständig sei. Mit Schreiben vom 18. September 2003…

…den Vorsitzenden) eingelangt sei. Darüber hinaus hätte der Spruchsenat am 10. Oktober 2002 nicht seine Vertagung beschließen und der Vorsitzende dieses "Erkenntnis" nicht verkünden dürfen, nachdem CP als Zeugin im Verfahren gegen ihren Ehegatten die finanzstrafrechtliche Verantwortung auf sich genommen hatte. Der Vorsitzende hätte vielmehr…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer DI Christoph Bauer und OMR Dr. Matthias Skopek als weitere Mitglieder des…

Bedenkt man die oben dargelegten Argumente, ist im Zweifel zugunsten für die Zweitbeschuldigte ihr Fehlverhalten in Bezug auf ihre vorsätzliche Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate März, Mai, Juni, Juli, August, Oktober, November, Dezember 1999, Jänner, Februar, März und April 2000 bis zum Ablauf der…

…Frau O ersuchte um einen Termin im Juli. Es wurde ihr mitgeteilt, dass ihre Vertagungsbitte dem Senat vorgetragen werde. Allerdings wurde sie darauf hingewiesen, dass sie - da die Krankheit ja nicht überraschend gekommen wäre - schon eher Vorsorge für eine Vertretung treffen hätte können. Um 11…

Schätzungsmethode so gewählt werden muss, dass sie den tatsächlichen Gegebenheiten am nächsten zu kommen scheint. Dies konnte, was den gegenständlichen Fall betrifft, mit obiger Darstellung bewiesen werden. Was die Ausgaben des Jahres 2002 anlangt, so bestand in diesem Bereich auf Grund der Nachreichung einer durch…

…für seine Vorbringen zur Aufhellung des Verdachtes eine Vorbereitungszeit benötigt) erforderlich ist - für Zwecke eines fairen Verfahrens durch den Senatsvorsitzenden mit einer Ausscheidung der zusätzlichen Fakten aus dem ursprünglichen Verfahren (wobei diese dann separat durch den Spruchsenat zu verhandeln wären) oder mit einer Vertagung vorzugehen…

Hinsichtlich des Eventualantrages auf Vertagung der mündlichen Berufungsverhandlung zwecks Vorlage einer neuen, auf richtigen Werten basierenden Prognoserechnung ist auszuführen, dass der Bw. im Zuge des Verfahrens mehrfach von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, Korrekturen an der Prognoserechnung vorzunehmen. Mit Ausnahme der vom Finanzamt erbetenen Vorlage…

Vom Berater des Bw. wurde in der mündlichen Verhandlung der Antrag auf Vertagung, insbesondere, um den Bw. doch noch zur Vorlage aller seiner entscheidungsnotwendigen Unterlagen zu bewegen, gestellt. Im gegenständlichen Fall wurde der Bw. - wie oben noch einmal dargelegt - mehr als zehn Jahre von den…

Mit Schreiben vom 21. September 2010 lud der Unabhängige Finanzsenat die Verfahrensparteien zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung am 9. November 2010. Für den Fall, dass eine Vertagung notwendig sein sollte, beraumte er weitere Verhandlungstermine für 10. und 11. Oktober 2010 an. Am 4. Oktober 2010…

…haben könnte (7 Ob 331/98x). Die Bewilligung des Antrags auf Zeugeneinvernahme in der mündlichen Verhandlung würde zu einer Vertagung der Verhandlung führen und hätte somit unmittelbaren Einfluss auf den Fortgang des Verfahrens und würde Rechtsunsicherheit erzeugen. Der bedingte Beweisantrag ist daher schon aus diesem…

…Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Weiters hat der Unabhängige Finanzsenat beschlossen: Der Antrag auf Fristverlängerung zur Vorhaltsbeantwortung vom 27. November 2013 und der Antrag auf Vertagung der mündlichen Berufungsverhandlung vom 29. November 2013 werden abgewiesen. Der Eventualantrag auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens mit Belgien vom 29…

…Oktober 2011 entschieden:   1) Der am 18. Oktober 2011 um 14:25 Uhr eingebrachte Antrag auf Vertagung der mündlichen Verhandlung vom 18. Oktober 2011, 10:00 Uhr wird als verspätet eingebracht zurückgewiesen. 2) Der Berufung wird Folge gegeben und der Haftungsbescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Das…

…haben könnte (7 Ob 331/98x). Die Bewilligung des Antrags auf Zeugeneinvernahme in der mündlichen Verhandlung würde zu einer Vertagung der Verhandlung führen und hätte somit unmittelbaren Einfluss auf den Fortgang des Verfahrens und würde Rechtsunsicherheit erzeugen. Der bedingte Beweisantrag ist daher schon aus diesem…

…haben könnte (7 Ob 331/98x). Die Bewilligung des Antrags auf Zeugeneinvernahme in der mündlichen Verhandlung würde zu einer Vertagung der Verhandlung führen und hätte somit unmittelbaren Einfluss auf den Fortgang des Verfahrens und würde Rechtsunsicherheit erzeugen. Der bedingte Beweisantrag ist daher schon aus diesem…