…einer Ausbildung zum Fußballmanager (datiert mit 07.06.2010; in Kopie) dem erkennenden Senat übergeben. Dieser Beleg wurde zum Akt genommen. Dem Antrag auf Vertagung der mündlichen Verhandlung wurde nicht Folge gegeben. Gemäß § 274 Abs. 1 Z 1 BAO hat über die Beschwerde u.a…

…einer Ausbildung zum Fußballmanager (datiert mit 07.06.2010; in Kopie) dem erkennenden Senat übergeben. Dieser Beleg wurde zum Akt genommen. Dem Antrag auf Vertagung der mündlichen Verhandlung wurde nicht Folge gegeben. Gemäß § 274 Abs. 1 Z 1 BAO hat über die Beschwerde u.a…

…mündliche Berufungsverhandlung ist zu vertagen, wenn eine Verfahrenspartei durch Krankheit oder sonstige begründete Hindernisse von ihrer Teilnahme an der mündlichen Berufungsverhandlung abgehalten wird. Die vorzit. Rechtslage wird zur Rechtsgrundlage der Entscheidung über den Vertagungsantrag erklärt. Von dieser Rechtslage ausgehend war festzustellen: I.I. Die Bw…

Die vorzit. Rechtslage wird zur Rechtsgrundlage der Entscheidung über den Streitpunkt erklärt. Auf diese Rechtslage bezogen war aus den Verwaltungsakten festzustellen: V.I. Ein ernsthafter Vermietungsentschluss war nach der im Verwaltungsverfahren offen gelegten Sachlage nicht als erwiesen anzusehen, da die Bw. im Zeitraum zwischen Abschluss…

…seitens des Vertreters der Amtspartei keine Gründe vorgebracht wurden, die eine Vertagung rechtfertigen würden, hat der Referent um 10:30 Uhr das Beweisverfahren abgeschlossen. Zum Ende der Verhandlung (um 10:40 Uhr) verkündet der Referent den Beschluss, dass die Berufungsentscheidung der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten bleibe…

…ist und wurde dem BF erneut der Termin am 1.3.2022, 10:00 Uhr unter Bekanntgabe des Verhandlungssaales mitgeteilt. Am 25.02.2022 wurde aufgrund einer Terminkollision per Fax und E-Mail ein Antrag auf Vertagung eingebracht; dabei teilte der BF dem Gericht mit…

…3.2.8.2 GV-UFS kommt die - dem Grundgedanken der Verfahrensökonomie folgende - Zielsetzung zum Ausdruck, sowohl gesetzlich zwar nicht gebotene aber auch nicht verbotene Vertagungen zu vermeiden. In diesem Sinne ist auch der Begriff "unmittelbar" (vor der Verhandlung) zu verstehen: Nach Punkt 3.2…

…VwGH 24. 4. 2004, 2003/15/0112). Der Zeugenbeweis wurde erst zwei Tage vor der mündlichen Berufungsverhandlung gestellt. Überdies liegen dem Unabhängigen Finanzsenat mehrere Vertagungsansuchen betreffend die mündliche Berufungsverhandlung vom 20., 26. und 27. Jänner 2010 vor. Die Verschleppungsabsicht ist somit evident. Schon aus diesen…

…dass der Bf krankheitsbedingt vom 23.5. bis 26.5.2023 nicht reisefähig sei. Warum deshalb eine Vertagung erforderlich sei oder, dass auch der steuerliche Vertreter des Bf verhindert sei oder man die bereits vielfach angeforderten Unterlagen sonst nicht überbringen könne, wurde nicht mitgeteilt. Am…

§ 184 Abs. 1 BAO bestimmt, wie die Abgabenbehörde bei einer derartigen Sachlage vorzugehen hat: Soweit die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind…

…3) b FinStrG das Finanzstrafverfahren einzustellen." Der Verteidiger stellte mit Fax vom 1. September 2025, 14.05 Uhr einen Antrag auf Vertagung der für 2. September 2025 anberaumten Verhandlung mit der Begründung, dass der Beschuldigte unter fieberhaften Oberbauchkoliken mit Verdacht auf Choangitis (siehe Anlage) leide…

…Finanzamt nicht gemeldeter Geldzufluss von € 58.558,86 vom 31. August 2015 (zum Letzten des Monats), die entsprechende Kapitalertragsteuer von € 14.369,71 wäre am 7. September 2015 fällig gewesen. Angesichts der Vertagungsbitte vom 1. September 2025 und der Bestimmung des §§ 125 Abs…

…sowie gemäß § 284 Abs. 1 Z 1 BAO die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung. Am 11. September 2003 ersuchte der Bw. telefonisch um Vertagung der für 25. September 2003 anberaumten mündlichen Senatsverhandlung, da eine psychiatrisch neurologische Untersuchung noch ausständig sei. Mit Schreiben vom 18. September 2003…

…des Erkenntnisses aufgrund der Verfahrensergebnisse verhindert. Falls erforderlich und nicht unverhältnismäßig, ist der Beschuldigte zur Verhandlung sogar vorzuführen. Ein mittels Briefpost an die Finanzstrafbehörde übermitteltes Ersuchen um Vertagung aus bestimmten Gründen ist als Eingabe im Sinne des § 56 Abs. 2 letzter Satz FinStrG zu verstehen…

…den Vorsitzenden) eingelangt sei. Darüber hinaus hätte der Spruchsenat am 10. Oktober 2002 nicht seine Vertagung beschließen und der Vorsitzende dieses "Erkenntnis" nicht verkünden dürfen, nachdem CP als Zeugin im Verfahren gegen ihren Ehegatten die finanzstrafrechtliche Verantwortung auf sich genommen hatte. Der Vorsitzende hätte vielmehr…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Innsbruck 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Mag. Peter Maurer und die fachkundigen Laienrichter Mag. Heidi Blum und Dr. Reinhold Lexer in der Finanzstrafsache gegen Mag.A, geb. xxxx, Rechtsanwalt, whft. XXX, wegen…

Betreffend den Voranmeldungszeitraum August 2009 hatte der Beschuldigte bis zum Ablauf des 15. Oktober 2009 eine Zahllast von € 1.057,39 zu entrichten (der Betrag ergibt sich aus der in freier Beweiswürdigung zu gleichen Teilen auf die Monate März bis Dezember 2009 verteilten Restsumme…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer DI Christoph Bauer und OMR Dr. Matthias Skopek als weitere Mitglieder des…

Bedenkt man die oben dargelegten Argumente, ist im Zweifel zugunsten für die Zweitbeschuldigte ihr Fehlverhalten in Bezug auf ihre vorsätzliche Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate März, Mai, Juni, Juli, August, Oktober, November, Dezember 1999, Jänner, Februar, März und April 2000 bis zum Ablauf der…

…Frau O ersuchte um einen Termin im Juli. Es wurde ihr mitgeteilt, dass ihre Vertagungsbitte dem Senat vorgetragen werde. Allerdings wurde sie darauf hingewiesen, dass sie - da die Krankheit ja nicht überraschend gekommen wäre - schon eher Vorsorge für eine Vertretung treffen hätte können. Um 11…