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UFSW RV/2087-W/02Anschaffung durch Erwerb in Versteigerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.07.2003Teil 1/2

…der Liegenschaft der Bw gehört, sodass die Anschaffungskosten der restlichen 3/4 tel mit S 3.450.000,00 anzusetzen seien. Dem gegenständlichen Versteigerungsverfahren zur Aufhebung der Miteigentümerschaft seien erhebliche Rechtsstreitigkeiten zwischen der Bw und der vormaligen Mitbesitzerin der Liegenschaft vorausgegangen, welche schließlich in der…

UFSW RV/2087-W/02Anschaffung durch Erwerb in Versteigerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.07.2003Teil 2/2

Einnahmen aus der Grundstücksgemeinschaft, sondern vielmehr um solche zur Herbeiführung des Untergangs derselben handelt. In diesem Sinn wurden die strittigen Aufwendungen auch nicht in der Absicht getätigt, weitere Einnahmen aus der Grundstücksgemeinschaft zu erzielen. Auch diesbezüglich besteht mittlerweile Übereinstimmung mit den Parteien des zweitinstanzlichen Verfahrens…

UFSL RV/0043-L/04Haftung des Notgeschäftsführers für die Umsatzsteuer im Rahmen einer Versteigerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2004

…80 Abs. 1 würden auch die gem. § 15a GmbHG vom Gericht bestellten Geschäftsführer einer GmbH und die Liquidatoren gehören. Die aus der Versteigerung des Superädifikates angefallene Umsatzsteuer iHv. 4.333,33 € sei zwar gemeldet, jedoch nicht entrichtet worden. Da es der Bw. verabsäumt hätte…

UFSG RV/0693-G/02Im § 5 Abs. 1 Z 4 GrEStG ist angeordnet, dass beim Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren Gegenleistung das Meistbot einschließlich der nach den Versteigerungsbedingungen bestehend bleibenden Rechte ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2006

…vom 10. Jänner 2002 wurde der Berufungswerberin auf Grund des von ihr abgegebenen Meistbotes von € 60.000,00 ein inländisches Grundstück zugeschlagen. Nach Punkt 3 der Versteigerungsbedingungen sind vom Ersteher ohne Anrechnung auf das Meistbot keine Dienstbarkeiten, Ausgedinge bzw. Reallasten zu übernehmen. Soweit die…

UFSL RV/1513-L/021. Rückstellung für Kosten des Masseverwalters 2. Verpfändung des Schmucks der geschäftsführenden Gesellschafterin für Schulden der GmbH zur Absicherung ihrer Geschäftsführerbezüge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2005

…Sie musste ihren Schmuck für die Schulden der GmbH verpfänden, die Versteigerung durch die Gläubigerbank erfolgte im November 1996, weshalb der Erlös im Jahr 1996 als bei ihr abgeflossen zu gelten habe und daher auch als Betriebsausgabe bei den Geschäftsführerbezügen in Ansatz zu bringen sei…

UFSW RV/1202-W/02Zurechnung von Liegenschaften bei wirtschaftlichem Miteigentum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2003

…zu erheben. Entscheidungsgründe Am 18. Juni 1997 wurde dem Bw auf Grund seines Meistbotes hinsichtlich der Grundstücke Nr. X EZ Y Grundbuch Z der Zuschlag im Versteigerungsverfahren erteilt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde daraufhin mit Wirkung zum 1. Jänner 1998 eine Nachfeststellung gemäß § 22 Abs…

UFSG RV/0937-G/02Was als Zugehör zu gelten hat, bestimmt sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes (§ 2 Abs. 1 GrEStG 1987).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2007

…Absonderung. In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag wurde darauf verwiesen, dass der Wirtschaftsbetrieb der Verkäufer unter objektiven Kriterien nicht mehr als ordentlicher Wirtschaftsbetrieb einzustufen gewesen sei und die Versteigerung unmittelbar bevorgestanden sei. Die getrennte Bewertung von Liegenschaft und Zugehör sollte einen größeren wirtschaftlichen Erfolg gewährleisten. Im…

UFSW RV/1044-W/12Einstellung der Vollstreckung gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 AbgEO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2012

…aus den Pfändungs- und Versteigerungsgebühren einerseits und dem Barauslagenersatz andererseits zusammen. Auch nach Liebeg, Abgabenexekutionsordnung, § 16 Rz 12, setzen sich die "Kosten der Vollstreckung", die mit den vom Abgabepflichtigen zu tragenden Kosten des Abgabenvollstreckungsverfahrens übereinstimmen, aus den Gebühren (Pfändungs- und Versteigerungsgebühren) einerseits und dem Barauslagenersatz…

UFSI RV/0399-I/02Haftung bei Geschäftsführermehrheit-Auswahlermessen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2004

…BAO in das Vermögen des Berufungswerbers sichergestellt und sein Anspruch gemäß § 217 Abs. 2 EO auf Ausfolgung der Hyperocha im Zusammenhang mit der Versteigerung der Betriebsliegenschaft mit Bescheid vom 18. Juni 2002 insoweit gepfändet wurde. Aufgrund der Entscheidung des Exekutionsgerichtes laut Meistbotverteilungsbeschluss (Ausfolgungsanordnung) vom 14…

UFSW RV/0438-W/06Gewerblicher Grundstückshandel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2011

…Um nach Auffassung des Bw. bestehende Haftungen kapitalschonender zu erfüllen wurden die von der Versteigerung bedrohten Wohnungen bzw. Liegenschaftsanteile (Punkt II d des Kaufvertrages vom 19.11.1996) von der R GmbH erworben um im Wege der nachfolgenden Verwertung/Nutzung der Liegenschaft einen Teil der…

UFSW RV/2097-W/05Antrag auf Einstellung der Vollstreckung, Kleingewerbebetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2006

…Gegenstände, welche für den gegenständlichen Betrieb des Einschreiters zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit erforderlich sind, der Vollstreckung entzogen. Diese Bestimmung verhindere die Zerschlagung von Betrieben. Die Versteigerung der Pferde sei demnach unzulässig. Gemäß § 18 Ziffer 3 AbgEO habe die Aufschiebung der Vollstreckung zu erfolgen, wenn gemäß …

UFSL FSRV/0005-L/04Rechtsanwälte, rechtswidrige Abgabenkredite erzwingend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)27.10.2004Teil 5/6

…Abgabenverkürzungen bewirkt und damit eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.1 FinStrG zu verantworten. Für den 17. Oktober 2001 wurde durch das Finanzamt Linz die Versteigerung der technischen Geräte in der Kanzlei der X OEG ausgeschrieben (Edikt vom 19. September 2001, Veranlagungsakt betreffend die X OEG…

UFSW RV/1394-W/11Verdeckte Ausschüttung beim Verkauf einer Eigentumswohnung durch die GmbH an den Gesellschafter-Geschäftsführer; weiters bei Einlage mit nachfolgender Entnahme von Kfz ebenso durch den Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.06.2012Teil 3/3

…widersprüchlich, somit als tauglicher Nachweis für einen Verkehrswertes iHv € 29.100,- als nicht geeignet. Der vom Gutachten ermittelte Ertragswert von € 29.100,- liegt jedenfalls unter dem - auf Basis des im Versteigerungsverfahren ermittelten - halben Schätzwertes von € 30.800,-. Soweit der Geschäftsführer DI P…

UFSG RV/0810-G/09Meistbot mit Übernahme eines bestehenden Wohnungsrechtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2010

…der Folge kurz Bw. genannt) im Versteigerungsverfahren E 59/2715 Anteile an der Liegenschaft EZGB verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung 22 um das Meistbot von 87.000,-- € zugeschlagen. Mit Bescheid vom 5.8.2009 setzte das Finanzamt die Grunderwerbsteuer für die Bw. fest…

UFSK RV/0270-K/07Liebhaberei bei Vermietung eines Einfamilienhauses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2009

…Höhe der Abgabe betreffend Einkommensteuer 2004 sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) hat im Jahr 1999 eine Liegenschaft mit einem Einfamilienhaus im Versteigerungswege erworben. In den Einkommensteuererklärungen 2002 bis 2004 wies der Bw…

UFSK RV/0148-K/06Allen Fortschreibungen sind die Verhältnisse zu Beginn des Kalenderjahres zugrunde zu legen, das auf die Änderung folgt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2008

…Jänner 2002, Zurechnungsfortschreibung des Grundbesitzes KG AB, Geschäftsgrundstück, 11 wie folgt entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Aktenkundig ist folgender Beschluss (teilweiser Auszug): "Nach Erfüllung der Versteigerungsbedingungen werden über Antrag der Ersteigerin, SP gemäß § 237 EO aufgrund der rechtskräftigen…

UFSI RV/0324-I/031) Darlehen der Lebensgefährtin, 2) ungeklärter Vermögenszuwachs, Sicherheitszuschlag, 3) vorzeitig ausgeschiedene (angeblich technisch veraltete, unbrauchbare) Anlagegüter, 4) Schadensfall aus ebay Geschäft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2006Teil 2/2

…vorliegenden Sachverhalt ist unbestritten, dass der Bw. über das Versteigerungsportal "ebay.com" die streitgegenständliche Kamera ersteigert und den Kaufpreis auf das von der Verkäuferin bekannt gegebene Konto der Washington M Bank überwiesen hat. Wie eine Anfrage bei der zuständigen Zollbehörde ergab, ist im fraglichen Zeitraum…

UFSW RV/0934-W/05mehrere Anträge auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides zu einer Buchungsmitteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2005

…2000 sei ihm der Versteigerungserlös von S 10.886,20 gutgeschrieben und mit Buchungsmitteilung Nr. 7 vom 18. Oktober 2000 wieder abgezogen worden. Es bestehe darin ein unlösbarer Widerspruch, dass einerseits von ihm die Pfändungsgebühr verlangt und andererseits ihm der Versteigerungserlös der gepfändeten Fahrnisse vorenthalten…

UFSG RV/0069-G/03Gegenleistung im Zwangsversteigerungsverfahren, wenn Meistbietender glz. Grundpfandgläubiger ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2005

…April 2002 wurde der Berufungswerberin als Meistbietende die Liegenschaft xy mit dem Wohnhaus ... samt dem im Schätzungsgutachten verzeichneten Zubehör um das Meistbot von 100.000,00 € endgültig zugeschlagen und der in der Versteigerungstagsatzung vom 13. März 2002 unter Vorbehalt erteilte Zuschlag für wirksam erklärt…

UFSW RV/2722-W/02Übernahme der Umsatzsteuer zusätzlich zum Meistbot bei der Zwangsversteigerung einer Liegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2004

…gegen die Bemessung der Grunderwerbsteuer vom Meistbot zuzüglich 20 % Umsatzsteuer anstatt nur vom Meistbot exklusive Grunderwerbsteuer. Beim gegenständlichen Meistbot über einen Liegenschaftsanteil sei gemäß § 6 Abs. 2 UStG 1984 idF Budgetbegleitgesetz 1988 aufgrund der Versteigerungsbedingungen für die Steuerpflicht der ansonsten gemäß § 6 Abs. 1 Z…