UFSK RV/0148-K/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der SP, xy, vertreten durch GP, Rechtsanwalt, 00, vom 6. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes K. vom 22. Februar 2006 betreffend Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 2002, Zurechnungsfortschreibung des Grundbesitzes KG AB, Geschäftsgrundstück, 11 wie folgt entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Aktenkundig ist folgender Beschluss (teilweiser Auszug): "Nach Erfüllung der Versteigerungsbedingungen werden über Antrag der Ersteigerin, SP gemäß § 237 EO aufgrund der rechtskräftigen Erteilung des Zuschlages des BGK, 22, am 11.07.2002, des rechtskräftigen Meistbotsverteilungsbeschlusses des BG, 33, vom 29.11.2002, der Bescheide der Bezirkshauptmannschaft.....bei den Liegenschaften 55 und ....Eigentümer jeweils WB, ..., nachstehende Grundbuchshandlungen bewilligt: I Bei der Liegenschaft 55, Einverleibung des Eigentumsrechtes für SP, VS, 9...." Am 22. Februar 2006 erließ das Finanzamt einen Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 2002 (Zurechnungsforschreibung gemäß § 21 Abs. 4 BewG) und rechnete somit die Liegenschaft KG der Bw. ab 1. Jänner 2002 zu. Begründet wurde der Fortschreibungsbescheid mit der Änderung der Eigentumsverhältnisse. Dagegen erhob die Bw. am 6. März 2006 Berufung wegen Rechtswidrigkeit zufolge inhaltlicher Unrichtigkeit. Der Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 2002 enthalte keine Begründung, der Hinweis auf das Abgabenänderungsgesetz sei unzureichend. Dem Bescheid liege weder ein Ermittlungsverfahren zugrunde noch habe die Möglichkeit der Bw. zur Äußerung bestanden. Es werde ersucht, den Bescheid ersatzlos aufzuheben. In der Folge legte das Finanzamt die Berufung zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: § 21 Abs. 4 Bewertungsgesetz (BewG) lautet: "Allen Fortschreibungen einschließlich der Fortschreibungen auf Grund einer Änderung der steuerlichen Zurechnung des Bewertungsgegenstandes (Zurechnungsfortschreibung) sind die Verhältnisse bei Beginn des Kalenderjahres zugrunde zu legen, das auf die Änderung folgt (Fortschreibungszeitpunkt). Die Vorschriften im § 65 über die Zugrundelegung eines anderen Zeitpunktes bleiben unberührt." § 193 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) lautet: "Wenn die Voraussetzungen für eine Wert-, Art- oder Zurechnungsfortschreibung nach bewertungsrechtlichen Vorschriften vorliegen, so ist ..., in den Fällen einer amtswegigen Fortschreibung auf den 1. Jänner des Jahres, an dem die Voraussetzungen für eine Fortschreibung erstmals vorliegen, ein Fortschreibungsbescheid zu erlassen." "Fortschreibungszeitpunkt" ist demnach immer der 1.1. des Jahres, das auf das die Fortschreibung auslösende Ereignis folgt. Der Fortschreibung sind die Verhältnisse bei Beginn des Kalenderjahres zugrunde zu legen. Wird eine Liegenschaft im Verlaufe eines Exekutionsverfahrens zwangsweise versteigert, so geht das Eigentumsrecht mit dem Zuschlag auf den Erwerber über (§ 237 Abs. 1 EO - Durchbrechung des Eintragungsgrundsatzes, vgl. Kozil-Welser, Band II, S 90 ff). Im Berufungsfall hat die Bw. die Liegenschaft aufgrund der rechtskräftigen Erteilung des Zuschlages durch das Bezirksgericht am 11.07.2002 erworben. Für die Zurechnungsfortschreibung sind "die Verhältnisse bei Beginn des Kalenderjahres, das auf die Änderung folgt, zugrunde zulegen". Die Änderung der Eigentumsverhältnisse trat im Berufungsfall am 11.07.2002 ein. Daher ist der Zurechnungsfortschreibungszeitpunkt nach leg. cit. der 1. Jänner 2003. Die Voraussetzungen für eine Zurechnung der Liegenschaft an die Bw. zum 1. Jänner 2002 waren nicht gegeben. Auf die Ausführungen in der Berufung war daher nicht näher einzugehen Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt, am 08. Oktober 2008