…der geschiedenen Ehegattin als Versicherungsnehmerin sowie aufgrund der laut Mitteilung der B.V.AG vom 13. Oktober 1997 infolge des "Erlebens" (= eingetretener Versicherungsfall) zur Auszahlung gelangten Versicherungssumme an den Begünstigten, insgesamt sohin die dem Bw zugedachte freigebige Zuwendung vollzogen und damit der Tatbestand nach …

…5 % Zinsen rückzahlbar ist. Zahlungsmodalitäten bzw. eine Vereinbarung, dieses Darlehen durch Hingabe der Versicherungssumme abzustatten, sind dieser Bestätigung nicht zu entnehmen. Die Bw hat den ihr zur Verifizierung des Antrags- und Berufungsvorbringens übermittelten Ergänzungsvorhalt unbeantwortet gelassen und ihr Vorbringen nicht ausreichend konkretisiert. Gemäß § 115 Abs…

…wegen mit dem Tod des Erblassers entsteht. Es komme nicht darauf an, wann der Berechtigte bei der Versicherung den Antrag auf Auszahlung der Versicherungssumme gestellt hat. Am 29. Jänner 2009 hat die Bw den gegenständlichen Vorlageantrag gestellt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs…

…Lebensgefährtin K.N. als Bezugsberechtigte auszuzahlen sei. Mit Erbschaftssteuerbescheid vom 24. April 2006 setzte das Finanzamt Innsbruck für diesen Erwerb von Todes wegen gegenüber K.N. (im Folgenden: Bw) ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von 73.005 € (Versicherungssumme abzüglich Freibetrag) gemäß § 8 Abs. 2 ErbStG…

…Gewinnbeteiligung zum Inhalt. Darüber hinaus sieht dieser Versicherungsvertrag für den Fall des Ablebens des Bw. als versicherter Person die Rückerstattung der einbezahlten Prämien, nicht jedoch die vereinbarte Versicherungssumme vor. Der gegenständliche Versicherungsvertrag erfüllt die nach § 18 EStG 1988 geforderten Voraussetzungen somit nicht, sodass auch die…

…Abs. 3 ErbStG aber nur dann zur Anwendung kommt, wenn die Versicherungsgesellschaft innerhalb von 2 Monaten ab Eintritt des Versicherungsfalles die Versicherungssumme an das Finanzamt zur Deckung der Erbschaftssteuer überweise. Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz weist die Bw…

…Bezugsberechtigt war die WIENER STÄDTISCHE Allgemeine Versicherung AG, die über den WIENER VEREIN die Bestattung zu veranlassen und diese bis zur Höhe der Versicherungssumme zu bezahlen verpflichtet war. Der nach Bezahlung der Bestattung verbleibende Teil war zur Auszahlung an den Überbringer bestimmt. Mit Schreiben vom…

…März 2002 erhielt Frau Bw. (Bw.) als Überbringerin der Versicherungspolizze und somit Bezugsberechtigte nach dem Ableben der versicherten Person von der Postversicherung eine Versicherungssumme von € 11.832,44 ausbezahlt. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern erblickte darin einen Erwerb von Todes wegen und setzte…

…Anm. 6.1.1 zu § 2 ErbStG). Die Versicherungssumme einer Lebensversicherung zugunsten eines im Versicherungsvertrag benannten Bezugsberechtigten gewährt der berechtigten Person einen unmittelbaren Anspruch gegen den Versicherer und fällt nicht in den Nachlass (Welser in Rummel, ABGB I3 Rz 10 zu § 531 ABGB mwN; VwGH…

…1995 bis 1. November 2005 die Risikoversicherung Polizzen- Nr. Zahl X abgeschlossen, wonach die festgelegte Versicherungssumme von 1.000.000 S sofort nach dem Ableben der versicherten Person innerhalb der vereinbarten Vertragsdauer an den bei Ableben Bezugsberechtigten namens C. B. auszuzahlen ist. Aus der Meldung…

…Die Versicherungssumme für den Ablebensschutz unterschreitet diesen Rückführungsbedarf exakt um die Mindesttodfallssumme des Tilgungsträgers (= Mindestanspruch bei Ableben vor Vertragsende) . Es folgt eine Aufstellung zur Rücklage für Kursschwankung bei Fremdfinanzierung. Analog zur Produktübersicht für den Tilgungsträger wird darin die Ablaufleistung für eine Laufzeit von 15…

…des Versicherungsnehmers H, verst. am 12. August 2007, die Versicherungssumme von netto € 45.472,99 ausbezahlt worden. Das Finanzamt hat daraufhin der Bw mit Bescheid vom 9. Juli 2008, StrNr, ausgehend von der bezogenen Versicherung abzüglich des Freibetrages von € 110, sohin ausgehend von…

…796,46 wurde die ihr, als Begünstigte, aufgrund des Ablebens des R.F. von der N. ausbezahlte Versicherungssumme in der Höhe von € 58.906,46, abzüglich des Freibetrages von € 110,00 (§ 14 Abs. 1 ErbStG) zugrunde gelegt. Dagegen erhob die Bw. fristgerecht Berufung…

…als auch die Unternehmer, Lieferanten und alle am Auftrag beteiligten Unternehmen, soweit der Wert der Aufträge bzw. Honorare in der Versicherungssumme enthalten ist. Die Prämie war zu einem Drittel bei Polizzenausstellung, zu einem weiteren Drittel am 1. Jänner 2003 und zu einem Drittel zum geplanten…

…laut Mitteilung der Versicherungs-AG nach § 26 ErbStG eine Versicherungssumme in Höhe von € 109.928,00 zur Auszahlung. Das Finanzamt berücksichtigte den Versicherungserlös als steuerpflichtigen Erwerb und ermittelte eine Bemessungsgrundlage in Höhe von € 106.496,38. Davon wurde im angefochtenen Bescheid die Erbschaftssteuer…

…Herr J.Gf. zugunsten seiner Lebensgefährtin eine Lebensversicherung abgeschlossen hat. Der auszuzahlende Betrag belaufe sich auf 71.581,00 €. Aufgrund dieser Anzeige über die Auszahlung der Versicherungssumme an die Bw. erließ die Abgabenbehörde erster Instanz mit 24. Jänner 2005 einen Erbschaftssteuerbescheid. Die Erbschaftsteuer wurde…

…1955 (ErbStG) ein, wonach Versicherungsunternehmungen verpflichtet sind, bevor sie Versicherungssummen oder Leibrenten an einen anderen als den Versicherungsnehmer auszahlen, dem Finanzamt den wesentlichen Inhalt des Versicherungsvertrages und die Person des Empfangsberechtigten mitzuteilen. Im berufungsgegenständlichen Fall handelte es sich um einen Lebensversicherungsvertrag der "X", Pol.Nr…

…verstarb am 8. November 1995. Die genannte Versicherungsanstalt zahlte in der Folge eine Versicherungssumme in Höhe von DM 249.878,80 aus. Mit Bescheid vom 8. November 1999 setzte das Finanzamt gegenüber der Bw. Erbschaftssteuer in Höhe von S 226.998,00 mit der Begründung…

…im 5. Semester Medizin studiere und ihr nur eine Waisenrente in Höhe von S 5.446,40 pro Monat zur Verfügung stehe. Die ihr zugesprochene Versicherungssumme benötige sie zur Bestreitung ihres Unterhalts während ihrer Ausbildung. Von ihrem Vater habe sie eine Liegenschaftshälfte geerbt, welche sie…

…verstarb ab 4. November 2002. Die genannte Versicherungsanstalt bezahlte in der Folge die Versicherungssumme in der Höhe von € 40.233,59 an die Bw. aus. Mit Bescheid vom 12. Mai 2003 setzte das Finanzamt Erbschaftssteuer in Höhe von € 1.331,16 mit der…