UFSS RV/0479-S/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der P, in Sd, vom 13. August 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 25. Juli 2001 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Anbringen vom 10. Oktober 2000 suchte die Berufungswerberin Bw P um teilweise Nachsicht der auf ihrem Abgabenkonto mit der StNr. 014/3104 bestehenden Abgabenschuld (für Erbsachaftsteuer 2000 von S 69.827,--) in Höhe von S 23.827,-- (in € 1.731,58) an. Für den Betrag von S 46.000,-- habe sie um Zahlungserleichterung (Ratenzahlungen) angesucht. In der Begründung führt die Bw aus, dass sie im 5. Semester Medizin studiere und ihr nur eine Waisenrente in Höhe von S 5.446,40 pro Monat zur Verfügung stehe. Die ihr zugesprochene Versicherungssumme benötige sie zur Bestreitung ihres Unterhalts während ihrer Ausbildung. Von ihrem Vater habe sie eine Liegenschaftshälfte geerbt, welche sie aber nicht belasten könne, weil sie mangels Einkommen keine Rückzahlungsverpflichtung eingehen könne. Es dauere sicher noch fünf Jahre bis sie ihr Studium beendet haben werde und weitere fünf Jahre bis sie ein normales Gehalt erwarten könne. Aus diesem Grund stelle die volle Entrichtung für sie eine unbillige Härte dar und ersuche sie deshalb ihr Ansuchen zu genehmigen. Mit Bescheid vom 25. Juli 2001 wies das Finanzamt Salzburg-Land dieses Ansuchen als unbegründet ab, da eine Unbilligkeit in der Einhebung der Erbschaftsteuer nicht gesehen werden könne. Dabei wurde auch festgestellt, dass die Bw aus Zahlungen von einer Versicherung insgesamt S 795.122,-- und zwei Hälfteanteile von Grundstücken erhalten habe. Daraufhin erhob die Bw Berufung und beantragte die Vorlage an die II. Instanz. Mit Anbringen vom 11. September 2001 wurde die Begründung zur Berufung nachgereicht. Darin führt die Bw aus, dass sie von dem vorgeschriebenen Betrag von S 67.827,-- bereits S 39.000,-- zurückbezahlt habe. Ihre finanzielle Situation sei sehr begrenzt. Neben der Waisenrente beziehe sie noch die Familienbeihilfe, da sie Studentin sei. Die Fixkosten zum Lebensunterhalt in Graz, wo sie studiere, betragen an Miete in einer Wohngemeinschaft monatl. S 4.000,--, für Skripten und Bücher S 1.000,--, weiters bestünden Kosten für Prüfungsgebühren, Arbeitsmäntel, Instrumente, Mikroskop, Sezierbesteck. Außerdem verwende sie ihre Freizeit zum famulieren und arbeite sie bei den Malteserorden ehrenamtlich mit behinderten Menschen, was praxisbezogen zur schnelleren Ausbildung beitrage. Einen Teil der Versicherungssumme von S 102.000,--, der bar ausbezahlt wurde, sei zum Lebensunterhalt aufgebraucht worden, da die Waisenrente erst nach 9 Monaten ausbezahlt wurde. Der Großteil der Lebensversicherung von S 795.122,-- sei für ihre spätere Berufslaufbahn vorgesehen. Die Liegenschaften in L, die sie im Erbschaftswege erworben habe, würden keine Erträge bringen. Ihre Mutter könne ihr finanziell auch nur in begrenztem Ausmaß behilflich sein. Weiters wies die Bw daraufhin, dass Ihre Eltern ein 40 Jahre altes Haus auf Leibrente erworben haben, wobei durch den notwendigen Umbau den ihre Mutter auch nach dem Tode ihres Vaters durchgeführt habe sämtliche Ersparnisses aufgebraucht worden seien (siehe beiliegende Auflistung). Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen: Wie aus dem abgefragten Erbschaftsteuerbescheid zu ersehen ist, wurde den vererbten Häfteanteile der Liegenschaften einen Einheitswert von S 299.000,-- zugrunde gelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Gemäß Abs. 2 leg. cit. findet Abs. 1 auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäße Anwendung. Zunächst ist in einer ersten Verfahrensphase der maßgebliche Rechtsbegriff der Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO näher zu untersuchen. Dabei ist der Zweck dieser Rechtsnorm zu beachten. Durch § 236 BAO soll die Möglichkeit geschaffen werden, eine im Einzelfall eingetretene und vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte Strenge der Abgabenvorschriften durch Billigkeitsmaßnahmen entweder zu beseitigen oder doch zu mildern. Im gegenständlichen Fall ergibt sich die Vorschreibung der Erbschaftsteuer aus dem Erbschafsteuerbescheid vom 4. September 2000 dem Vermögenswerte aus Lebensversicherung in Höhe von S 795.122,-- sowie Liegenschaften mit einem Einheitswert von S 299.000,-- zugrunde gelegt wurden. Die Steuerforderung stellt sich daher als eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage dar die eine Vielzahl von Steuerpflichtigen gleichermaßen trifft. Eine sachliche Unbilligkeit (die auch nicht behauptet wurde) liegt daher nicht vor. Zur behaupteten persönlichen Unbilligkeit ist auszuführen, dass eine solche dann anzunehmen ist, wenn die Einhebung der Abgaben zu den im Bereich des Abgabepflichtigen entstehenden Nachteilen in einem wirtschaftlichen Missverhältnis steht. Eine Unbilligkeit ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenz des Abgabepflichtigen gefährdet. Im gegenständlichen Fall stehen der vorgeschriebenen Erbschaftsteuer von rd. S 70.000,-- Vermögenswerte von mehr als einer Mill. Schilling gegenüber, wobei ein Betrag von rd. S 795.000,-- in ausbezahlten Lebensversicherungsbeträgen besteht. Die Einhebung des zur Nachsicht beantragten Betrages von S 23. 827,-- (Abgaben in Höhe von S 39.000,-- wurden bereits entrichtet) führt daher weder zu einer Existenzgefährdung noch zu unzumutbaren Nachteilen. Daran kann auch die von der Bw dargestellte wirtschaftliche Situation, Medizinstudium in Graz (und die damit verbunden Ausgaben), wobei ihr neben einer Waisenrente die Familienbeihilfe und eine Unterstützung von der Mutter zu Verfügung steht, nichts ändern. Der Einwand der Bw, dass ein Großteil der Lebensversicherung für die Ausbildung und spätere Berufslaufbahn vorgesehen sei, geht schon deshalb ins Leere, da damit das Vorhandensein von Mitteln für die Entrichtung des zur Nachsicht beantragten Betrages von der Bw selbst nicht ausgeschlossen wird und die in Zukunft für das Studium und die Berufslaufbahn nötigen Ausgaben in keiner Weise feststehen. Eine Nachsicht kann daher nicht damit begründet werden, dass in Zukunft nicht näher konkretisierte Ausgaben für Studium und Berufslaufbahn anfallen werden. Dabei ist auch zu beachten, dass die Bw jeweils die Hälfte von zwei Grundstücken geerbt hat die einen Einheitswert von S 299.000,-- aufweisen. Schließlich kann der Umstand, dass die Mutter der Bw ihre Ersparnisse für den notwendigen Umbau eines von ihr (und dem Verstorbenen Ehegatten) auf Leibrente erworbenes 40 Jahre altes Haus aufgebraucht hat, im Nachsichtsverfahren der Bw nicht berücksichtigt werden. Zusammenfassend ist auszuführen, dass im gegenständlichen Fall eine Unbilligkeit in der Einhebung von Abgaben in Höhe von S 23.827,-- im Sinne des § 236 BAO nicht vorliegt. Daher ist dieses vorliegende Nachsichtsverfahren bereits in der ersten Phase (der rechtlichen Gebundenheit) als gescheitert anzusehen und konnte auf eine Ermessensentscheidung nicht eingegangen werden. Der Berufung kommt somit keine Berechtigung zu, sodass spruchgemäß zu entscheiden war Salzburg, am 19. November 2004