UFSW RV/1112-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 18. Juni 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 12. Mai 2003 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Ehegatte der Berufungswerberin (Bw.) hat im Jahr 1994 eine Kapitalversicherung bei der S-Versicherungabgeschlossen. Bezugsberechtigt im Erlebensfall wäre der Versicherungsnehmer gewesen, im Ablebensfall lautete das Bezugsrecht auf die Bw.. Der Ehegatte der Bw. verstarb ab 4. November 2002. Die genannte Versicherungsanstalt bezahlte in der Folge die Versicherungssumme in der Höhe von € 40.233,59 an die Bw. aus. Mit Bescheid vom 12. Mai 2003 setzte das Finanzamt Erbschaftssteuer in Höhe von € 1.331,16 mit der Begründung fest, dass der Versicherungserlös der Erbschaftssteuer unterliege. In der dagegen eingebrachten Berufung führe die Bw. aus, dass es sich beim gegenständlichen Versicherungserlös um eine Lebensversicherung handle. Laut Polizze sei die Bw. bei Ableben ihres Gatten als bezugsberechtigte Person angeführt. Ihr Name stehe expressis verbis auf der Polizze. Es sei nicht etwa als Bezugsberechtigter der Überbringer oder der Erbe eingesetzt, sondern eben eine Person, die namentlich genannt sei. Darüber hinaus habe der Bw. ihr verstorbener Gatte diese Polizze lange vor seinem Tod in ihren Besitz übergeben. Die Bw. habe diese Polizze nicht erst nach seinem Tod erhalten, sondern hätte diese schon jahrelang vorher besessen. Für den Erblasser sei schon zu Lebzeiten klar gewesen, dass die Bw. damit versorgt sein solle. Der Versicherungserlös falle daher nicht in die Verlassenschaft und begründe daher keine Erbschaftssteuer. Mit Berufungsvorentscheidung vom 1. Juli 2003 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass gemäß § 2 Abs. 1 Z. 3 ErbStG der Erwerb von Vermögensvorteilen, der auf Grund eines mit dem Erblasser geschlossenen Vertrages unter Lebenden von einem Dritten mit dem Tode des Erblassers unmittelbar geltend gemacht werde, als Erwerb von Todes wegen gelte. Der angefochtene Bescheid sei daher rechtmäßig. Daran könnte weder die Tatsache, dass der gegenständliche Vermögensvorteil nicht in den Nachlass falle, noch der Umstand, dass die Versicherungspolizze bereits zu Lebzeiten des Erblassers an die Bw. übergeben worden sei, etwas ändern. Dagegen beantragte die Bw. ohne weitere Begründung die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Im Vorlagebericht führte das Finanzamt unter anderem aus, dass für die Annahme einer Zuwendung von Todes wegen zur Befriedigung eines Unterhaltsanspruches unter Berücksichtigung der Einrechnungsvorschriften kein Anlass bestehe, weil entsprechende Beweise nicht vorgelegt worden seien und die Bw. selbst berufstätig sei. Mit Vorhalt des unabhängigen Finanzsenates vom 20. Oktober 2004 wurde die Bw. unter dem Hinweis, dass bei der Prüfung, ob beim Erblasser ein Bereicherungswille bestanden habe, auf den Zeitpunkt des Abschluss des Vertrages abzustellen sei, aufgefordert, zum Standpunkt des Finanzamtes Stellung zu beziehen. Mit Vorhaltsbeantwortung vom 27. Oktober 2004 führte die Bw. aus, dass die Vereinbarung, dass sie mit diesem Vertrag versorgt sein solle, zwischen ihr und ihrem Gatten mündlich getroffen worden sei und zwar bei Abschluss des gegenständlichen Versicherungsvertrages, also am 1. Juli 1994. Die Bw. sei auch sofort als Bezugsberechtigte namentlich in die Versicherungspolizze aufgenommen worden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 (ErbStG) unterliegt der Steuer nach diesem Bundesgesetz der Erwerb von Todes wegen. Gemäß § 3 Abs. 1 Z. 3 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb von Vermögensvorteilen, der auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages unter Lebenden von einem Dritten mit dem Tode des Erblassers unmittelbar geltend gemacht wird. Die zitierte Gesetzesstelle umschreibt den Begriff "Erwerb von Todes wegen" (des § 1 Abs. 1 Z 1 leg. cit.) und nimmt über die in § 2 Abs. 1 Z 1 genannten bürgerlich-rechtlichen Fälle eines Erwerbes von Todes wegen hinaus wesentliche Erweiterungen vor, so insbesondere durch die Einbeziehung des Erwerbes von Vermögensvorteilen auf Grund von Verträgen zu Gunsten Dritter, die der spätere Erblasser schon zu Lebzeiten geschlossen hat (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III Erbschafts- und Schenkungssteuer, RZ 1 und 49 zu § 2 ErbStG). Unter die im § 2 Abs. 1 Z 3 genannten Verträge fallen auch Versicherungsverträge (Kapitalversicherungen) auf Ableben (VwGH 22.10.1992, 91/16/0103). Aufgrund des § 166 Abs. 2 VersVG erwirbt ein als bezugsberechtigt bezeichneter Dritter, das Recht auf die Leistung des Versicherers erst mit dem Eintritt des Versicherungsfalles. Daraus ergibt sich, dass der Versicherungsfall und damit eine Steuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG erst eintritt, wenn der Versicherungsnehmer stirbt. Daraus folgt, dass der Zeitpunkt der Übergabe der Polizze für die Beurteilung des Falles keine Bedeutung hat. Angemerkt wird jedoch, dass im Erlebensfall, der spätestens am 1. Juli 2004 eingetreten wäre, der Versicherungsnehmer, somit der Gatte der Bw. bezugsberechtigt gewesen wäre. Obwohl Versicherungsleistung nicht in die Verlassenschaft fällt unterliegt sie im Hinblick auf das Gesagte der Erbschaftssteuer. Bei Erwerben im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG ist jedoch zu prüfen, ob beim Erblasser ein Bereicherungswille bestanden hat (VwGH 29.04.1982, 81/15/0128, 0130). Hiebei ist auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages abzustellen (VwGH 22.10.1992, 91/16/0103). Ein solcher Bereicherungswille braucht allerdings kein unbedingter zu sein; es genügt, dass der Zuwendende eine Bereicherung des Empfängers bejaht bzw. in Kauf nimmt (vgl. z.B. VwGH 24.05.1991, 89/16/0068, und 15.05.1992, 91/16/0012). Dabei kann der Bereicherungswille von der Abgabenbehörde aus dem Sachverhalt erschlossen werden (vgl. VwGH 08.11.1977, 1168/77). Seit dem von einem verstärkten Senat beschlossenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Februar 1965, Slg. Nr. 3219/F, wird vom Gerichtshof die Auffassung vertreten, es sei hinsichtlich eines Erwerbes i.S. des § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG zu prüfen, ob der Bereicherungswille des Erblassers durch seine Absicht, mit der entsprechenden Zuwendung dem Begünstigten den gesetzlichen Unterhalt zu sichern, ausgeschlossen wurde (VwGH 30.08.1995, 94/16/0034). Die Frage, ob der Bereicherungswille bzw. die -absicht des Erblassers bei Abschluss des betreffenden Lebensversicherungsvertrages fehlte oder nicht, ist keine Rechts-, sondern eine Tatfrage. Die Bw. hat zwar im Abgabenverfahren das Fehlen dieses Bereicherungswillens bzw. dieser -absicht behauptet, jedoch ist weder aus der von der Bw. vorgelegten Ablichtung des Versicherungsvertrages noch aus der Mitteilung der VersAG gemäß § 26 ErbStG zu dieser Behauptung entsprechendes zu entnehmen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. vom 17.09.1992, 91/16/0088) tritt nun bei Begünstigungstatbeständen - gewiss ohne völlig aufgehoben zu werden - der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung in den Hintergrund. Die Bw. wurde, wie aus dem Sachverhalt ersichtlich, mit Schreiben des unabhängigen Finanzsenates vom 20. Oktober 2004 aufgefordert, zum Standpunkt des Finanzamtes, am Bereicherungswillen des Erblassers sei grundsätzlich nicht zu zweifeln, da keine entsprechenden Beweise vorgelegt worden seien und die Bw. berufstätig sei, Stellung zu nehmen und eventuelle Beweismittel nachzureichen. Es wäre daher Sache der Bw. gewesen in der Vorhaltsbeantwortung diese Feststellungen zu wiederlegen, widrigenfalls von der Richtigkeit des Standpunktes des Finanzamtes auszugehen war. Im diesbezüglichen Antwortschreiben wurde lediglich dargetan, dass die Vereinbarung mündlich getroffen worden sei. Hinsichtlich der Berufstätigkeit erfolgte keine Entgegnung. Eine Datenabfrage ergab, dass die Bw. im Jahr 1994 (Jahr des Versicherungsabschlusses) über ein Einkommen von mehr als € 11.400,00 verfügte. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Versicherungsvertrages war der gesetzliche Unterhalt der Bw., auch für den Fall des Ablebens ihres Ehegatten bereits ohne die abgeschlossene Kapitalversicherung sichergestellt. Daraus folgt, dass es der Erblasser zumindest in Kauf genommen hat, dass die Bw. durch die Auszahlung des Versicherungserlöses bereichert wird. Im Hinblick auf die dargelegte Sach- und Rechtslage konnte somit mangels entsprechender Anhaltspunkte das von der Bw. bloß behauptete Fehlen des Bereicherungswillens bzw. der -absicht des Erblassers nicht festgestellt werden. Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 12. Mai 2003 entspricht somit der Rechtslage, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Wien, am 10. November 2004