Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Dr. Wolfgang Schlegl, Rechtsanwalt, 8054 Graz, Simonygasse 22, vom 6. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 21. Juni 2006 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 1. und 23. Bezirk betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

…noch zu bezeichnenden) konkreten Antragstellung wird zusätzlich um Vorlage der Niederschrift über die von der Gemeindekommission aufgenommene Schadenserhebung und der Korrespondenzen über allfällige diesbezügliche Versicherungsleistungen gebeten." Die Bw stimmte in einem weiteren Schreiben der Erlassung einer zweiten Berufungsvorentscheidung zu und übermittelte einen "Privatschadensausweis" der Gemeinde…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adressex, vertreten durch Obermeier-Gruber, Steuerberatungs- u. Wirtschaftsprüfungs GmbH, 4840 Vöcklabruck, Wartenburgerstr. 1 b, vom 31. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 15. März 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden: &nbsp…

…Verkaufserlös S 2,5 Mio. aus einer Liegenschaft (EZ1), Spar- und Kontenguthaben von zusammen S 1.617,45 sowie unter Punkt 5. eine Versicherungsleistung der E-Versicherung, bereits zu Hden. des rechtlichen Vertreters der Bw liquidiert und an den Gerichtskommissär weitergeleitet, in Höhe von S…

…von € 24.936 und von € 5.869 auszuzahlen seien. Diese Versicherungsleistungen führten neben anderen Ansätzen zu einem steuerpflichtigen Erwerb von € 30.473 und davon ausgehend zu einer Erbschaftssteuervorschreibung in Höhe von € 1.066,56. Die Rechtmäßigkeit der erfolgten Einbeziehung der Versicherungsbeträge…

…wonach es sich um eine ex-lege-Versicherung handle, die mit Leistungsbeziehungen im Rahmen privater Versicherungen nicht vergleichbar sei, bestünden gewichtige Gegenargumente: Werde eine Versicherungsleistung in Anspruch genommen, dann werde der Dienstgeber als Schuldner der Sozialversicherungsbeiträge zur Zahlung der Beiträge herangezogen. Im Bereich der Pensionsversicherung…

…Mitglied" bezahlen, um Versicherungsleistungen zu erhalten. Auch wenn derartige Vereinigungen am Anfang des Sozialversicherungswesens gestanden sein mögen, so haben sie mit der derzeitigen gesetzlichen Konzeption der Sozialversicherung nichts zu tun. Umsätze aus Versicherungsverhältnissen betreffen zudem Aufwendungen für den abstrakten Versicherungsschutz, nicht die konkreten Versicherungsleistungen. Geld…

…Mitglied" bezahlen, um Versicherungsleistungen zu erhalten. Auch wenn derartige Vereinigungen am Anfang des Sozialversicherungswesens gestanden sein mögen, so haben sie mit der derzeitigen gesetzlichen Konzeption der Sozialversicherung nichts zu tun. Umsätze aus Versicherungsverhältnissen betreffen zudem Aufwendungen für den abstrakten Versicherungsschutz, nicht die konkreten Versicherungsleistungen. Geld…

…die Tatsache, dass für gegenständlichen Schaden keine Ersätze (Versicherungsleistungen oder aus öffentlichen Fonds) geleistet wurden sowie die Tatsache der Kostentragung durch die Bwin. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2011 wurden aus diesem Titel insgesamt Kosten von € 19.512 beantragt. Im Einkommensteuerbescheid 2011 v. 28…

…sowie bezüglich die Begräbniskosten um Vorlage von Kopien der Rechnungen und Zahlscheine und Vorlage eines Nachweises über die Aktiva der Verlassenschaft (inkl. Versicherungsleistungen). Mit Schreiben vom 03.05.2010 legte die Abgabenpflichtige eine beglaubigte Übersetzung einer Rechnung für ein Grabmal über € 4.200,00…

…handelt. 1. Verfahrensablauf Im April 1995 verstarb E. Die Versicherung Austria Collegialität übersendete gemäß § 26 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes zwei Mitteilungen über die Fälligkeit von Versicherungsleistungen infolge Tod des Versicherungsnehmers, die am 29. Juni 1995 beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Linz einlangten. Als Wohnort…

…bleibe, als es sich dabei keineswegs um eine bloße Umbenennung handle: Ansprüche auf Garantieleistungen könnten bei Forderungsausfall im vereinbarten Umfang ohne Prüfung des Schadensfalles erfolgreich geltend gemacht werden, während Versicherungsleistungen ihrem Wesen nach nur zu erbringen seien, wenn das Vorliegen bestimmter regelmäßig überprüfter Voraussetzungen (z…

…Lebensversicherungsvertrages auf Ableben zufolge des Todes des Versicherungsnehmers R.G. (am 1. August 2004) Versicherungsleistungen von 100.000,00 € an Herrn S.K. (in der Folge auch Berufungswerber genannt) als bezugsberechtigte Person ausgezahlt wird. Gleichzeitig wurden zwei Schriftstücke zur Information an das Finanzamt übermittelt…

…der Notwendigkeit die Pflege und Betreuung ausbedungen, ebenso die Tragung der Begräbniskosten, soweit sie im Nachlass oder durch Versicherungsleistungen keine Deckung finden. Außerdem war ein Übergabspreis in Höhe von 8.831,44 € an andere Kinder der Übergeberin vereinbart. Das Wohnungsrecht war im Vertrag mit…

…ÖBV) vom 17. August 2007 sind an M (= Berufungswerberin, Bw) als Bezugsberechtigte wegen Ablebens deren Mutter W am 25. Juli 2007 folgende Nettobeträge/Versicherungsleistungen auszuzahlen: zu Mitgliedsschein-Nr. 1 € 6.492,35 und zu Mitgliedsschein-Nr. 2 € 1.450,32. Laut dem…

…Lebensversicherungsvertrages auf Ableben zufolge des Todes der Versicherungsnehmerin CD (am 11. April 2002) Versicherungsleistungen von € 108.915,95 an den Lebensgefährten der Verstorbenen (Berufungswerber) als bezugsberechtigte Person auszuzahlen seien. Mit Bescheid vom 19. November 2003 wurde dem Berufungswerber vom Versicherungserlös Erbschaftssteuer in Höhe von…

…insgesamt 105.357,77 € vom Finanzamt zu Recht mit dem bekämpften Bescheid (als Teil des ermittelten steuerpflichtigen Erwerbes von 157.415,39 €) der Erbschaftsbesteuerung unterzogen wurden. Gegen die Rechtsmäßigkeit der Besteuerung dieser Versicherungsleistungen wird zum einen eingewendet, es fehle der Bereicherungswille des Erblassers…

…übermittelte die Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2003 und 2004 am 14.3.2005 dem Finanzamt. Neben Sonderausgaben für Versicherungsleistungen machte er auch jeweils außergewöhnliche Belastungen geltend. Für das Jahr 2003 in Höhe von 5.656,64 € und für 2004 in Höhe von…

…damaligen Vertrag hatten sich der Berufungswerber und seine Ehegattin unter anderem zur Bestreitung der Kosten eines standesgemäßen Begräbnisses samt Erhaltung der Grabstätte, soweit diese Auslagen nicht durch Versicherungsleistungen oder im Nachlass gedeckt sind, verpflichtet (das Finanzamt hatte 1992 die Grunderwerbsteuer nach der in Punkt 12…