…sei aufgrund der durch das Budgetbegleitgesetz 2001 erfolgten Beschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit verschiedener Rückstellungen notwendig gewesen. Die Erhöhung ergebe sich wie folgt: | Beschränkung der Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle | 4.721.718,40 € | Beschränkung der sonstigen versicherungstechnischen Rückstellungen (§ 15 Abs…

…Abs. 3 KStG zusätzlich auch eine Bestimmung zur Fristigkeit einer bestimmten Art von versicherungstechnischen Rückstellungen vor. So solle bei Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle davon ausgegangen werden, dass bei 30% der Summe dieser Rückstellungen die Laufzeit am Bilanzstichtag weniger als zwölf Monate betrage. Daraus…

…der steuerlichen Abzugsfähigkeit von versicherungstechnischen Rückstellungen erhöht. Diese Erhöhung resultierte aus der Beschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle iHv ~ 2.146.992,43 und der sonstigen versicherungstechnischen Rückstellungen iHv ~ 69.038,89, wobei ein Betrag von ~ 1…

…einer Lebensversicherung zu Gunsten eines im Versicherungsvertrag benannten Bezugberechtigten der berechtigten Person einen unmittelbaren Anspruch gegen den Versicherer gewährt. Mit dem Eintritt des Versicherungsfalles entsteht der Anspruch auf Zahlung der Versicherungssumme gegen den Versicherer für den, der den Anspruch aus dem Papier (Versicherungspolizze) nachzuweisen vermag…

…2 Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) erwirbt ein als bezugsberechtigt bezeichneter Dritter, wenn der Versicherungsnehmer nichts Abweichendes bestimmt, das Recht auf die Leistung des Versicherers (erst) mit dem Eintritt des Versicherungsfalles. Bei einer - alternativ oder ausschließlich - auf den Erlebensfall gestellten Lebensversicherung zu Gunsten eines Dritten wird die dem…

…Versicherungsprämien übernommen. Somit wurden nur formal Versicherungsprämien für die beiden Dienstnehmer übernommen. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise wurde mit diesen Versicherungszahlungen hingegen ein betriebliches Risiko für drohende betriebliche Aufwendungen unserer Mandantin abgedeckt, und sind diese betrieblich bedingten Zahlungen der GmbH in wirtschaftlicher Betrachtungsweise keine Vorteile, die die…

…des Vertragsabschlusses musste jedem der beiden Versicherungsnehmer bewusst und klar erkennbar gewesen sein, dass im Falle des Eintrittes des Versicherungsfalles (Ableben) nur dem Begünstigte ein Anspruch gegen die Versicherung auf Auszahlung der Versicherungssumme zukommt. Der durch die Auszahlung der Versicherungssumme erhaltene "Vermögensvorteil" der Begünstigten war…

…Auflage, Wien 1928, 591). Dem Versicherungsnehmer obliegen Nebenverpflichtungen verschiedener Tragweite, wie z.B. die Anzeigepflicht bei Eintreten des Versicherungsfalles. Die Anzeige ist unverzüglich zu erstatten. Andere Pflichten, die der Versicherungsnehmer nach Eintritt des Schadens erfüllen muss, sind die Rettungspflicht und die Pflicht, auf Verlangen Auskunft…

Weiters habe ich in der Anlage 06 eine von der Versicherungsgesellschaft ausgedruckte Übersicht der bisher angefallenen Versicherungsfälle (samt einer Anforderung von Versicherungsschutz) beigelegt (bei näheren Fragen ersuche ich Sie, sich direkt mit dem Versicherungsagenten Hrn. P. in Verbindung zu setzen; für diesen Fall erkläre ich…

…sich der Rahmenzeitraum um zwei Kalendermonate. - Die Mindestversicherungszeit kann auch entfallen bzw. gilt als erfüllt, wenn der Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit Folge eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit ist, Folge einer anerkannten Dienstbeschädigung nach dem Heeresversorgungsgesetz ist, vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten ist und bis…

…Dezember 2005 ergänzend selbst darauf hin, dass der in Rede stehende Versicherungsfall durch eine Kompromisseinigung (zwei Zahlungen: 2000,00 € und 2.580,96 €) als beendet anzusehen sei. Es scheitert nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates die Anerkennung der vom Bw. als "offener Schadensbetrag" bezeichnete…

…ff. BAO wurden u.a. folgende in Tz. 12 des Betriebsprüfungsberichtes festgehaltene Feststellungen getroffen: Die in den Beilageblättern 1 bis 4 aufgelisteten Entgelte stammten aus so genannten Versicherungsfällen, in denen der Bw. die von ihm erbrachten Leistungen direkt mit den Versicherungen seiner Kunden abgerechnet habe…

…erhöht worden sei. Diese Erhöhung resultiere aus der Beschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle in Höhe von € 25.288.423,34, wobei ein Betrag von € 23.612.646,73 auf die Nachversteuerung der zum 31. Dezember 2000 ausgewiesenen…

…als Abstellräume genutzt werden. Eine Vermietung dieser Räume als Wohnräume sei nicht möglich. Auch bei der Feststellung einer Schadenshöhe im Versicherungsfall würde nur von Abstellräumen ausgegangen werden. Laut Bescheid der Gemeinde X handle es sich bei den Räumen im Dachgeschoss um Abstellräume, da die Treppe…

…erfolgt sei, ist daher in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung. Bei dem Vorgang der Abberufung handelt es sich bloß um eine bei Abwicklung eines Versicherungsfalles übliche Vorgehensweise, der Rechtsanspruch besteht jedoch - wie oben bereits ausgeführt - unmittelbar aufgrund des die Zahlungspflicht auslösenden Sterbefalles. Dem allgemeinen Einwand, eine…

…des § 166 Abs. 2 VersVG erwirbt ein als bezugsberechtigt bezeichneter Dritter, das Recht auf die Leistung des Versicherers erst mit dem Eintritt des Versicherungsfalles. Daraus ergibt sich, dass der Versicherungsfall und damit eine Steuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG dann eintritt, wenn der…

…waren in diesen Fällen die grundlegenden anspruchsbegründenden Voraussetzungen immer gegeben, so zB die Auslandsausbildung in der Rechtssache C-11/06, oder der Versicherungsfall in der Rechtssache C-332/05. Im vorliegenden Fall fehlt es aber schon an der grundlegenden Tatbestandsvoraussetzung, nämlich dem Vorliegen sonstiger Bezüge…

…waren in diesen Fällen die grundlegenden anspruchsbegründenden Voraussetzungen immer gegeben, so zB die Auslandsausbildung in der Rechtssache C-11/06, oder der Versicherungsfall in der Rechtssache C-332/05. Im vorliegenden Fall fehlt es aber schon an der grundlegenden Tatbestandsvoraussetzung, nämlich dem Vorliegen sonstiger Bezüge…

…waren in diesen Fällen die grundlegenden anspruchsbegründenden Voraussetzungen immer gegeben, so zB die Auslandsausbildung in der Rechtssache C-11/06, oder der Versicherungsfall in der Rechtssache C-332/05. Im vorliegenden Fall fehlt es aber schon an der grundlegenden Tatbestandsvoraussetzung, nämlich dem Vorliegen sonstiger Bezüge…

…waren in diesen Fällen die grundlegenden anspruchsbegründenden Voraussetzungen immer gegeben, so zB die Auslandsausbildung in der Rechtssache C-11/06, oder der Versicherungsfall in der Rechtssache C-332/05. Im vorliegenden Fall fehlt es aber schon an der grundlegenden Tatbestandsvoraussetzung, nämlich dem Vorliegen sonstiger Bezüge…