…bei einer auf Überbringer lautenden Polizze - aufgrund der Tatsache der Innehabung dieses Wertpapieres bezieht (VwGH 23.1.1992, 88/16/0139). Im Gegenstandsfalle steht außer Zweifel, dass - wie selbst betont wird - der Bw namentlich als Begünstigter bzw. Bezugsberechtigter aus der Versicherung auf Ableben bezeichnet wurde…

…das heißt die Versicherungsurkunde (Ablebensversicherung mit Gewinnbeteiligung, Versicherungsnehmer Franz G.) sei für den gegenständlichen Kredit der BAWAG bis zur Höhe von S 600.000,00 vinkuliert gewesen. Die auf die Bw. entfallende Versicherungsleistung der Allianz Versicherung betrage daher lediglich S 866.815,82. Das ob…

…zu entlasten - schon zu Lebzeiten für den Unterhalt des anderen Ehegatten für die Zeit nach seinem Ableben zu sorgen, dann schließt die Erfüllung dieser, wenn auch nur moralischen, Verpflichtung den Bereicherungswillen beim Zuwendenden aus. Hierbei ist auf den Zeitpunkt des Abschlusses des (Versicherungs)Vertrages abzustellen…

…a.). Wurde eine Lebensversicherungspolizze, lautend auf Überbringer, zu Lebzeiten übergeben, so ist sie nicht nachlasszugehörig. Der Übernehmer der Polizze hat nach dem Ableben des Übergebers einen unmittelbaren Anspruch gegen die Versicherung auf Ausfolgung der Versicherungssumme (OGH 24.4.2003, 6 Ob 181/02i). Der Tatbestand…

…beiden Versicherungsnehmer musste im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bewusst und klar gewesen sein, dass im Falle des Eintrittes des Versicherungsfalles (Ableben) der Begünstigte einen Anspuch gegen die Versicherung auf Auszahlung der Versicherungssumme von 1 Million Schilling erhält. Der "Vermögensvorteil" des Begünstigten war nicht Gegenleistung für eine…

…87/16/0028). Wurde eine Lebensversicherungspolizze, lautend auf Überbringer, zu Lebzeiten übergeben, so ist sie nicht nachlasszugehörig. Der Übernehmer der Polizze hat nach dem Ableben des Übergebers einen unmittelbaren Anspruch gegen die Versicherung auf Ausfolgung der Versicherungssumme (OGH 24.4.2003, 6 Ob 181/02i)…

…Betragsfeld "Prämie freiwillige Versicherung" wurde mit "öS -,--" ausgefüllt. Ungeachtet der Geltendmachung unter dem Titel Zinsen/Spesen wurden seitens des Bw jeweils die Beträge inklusive der Kapitaltilgungsanteile als Betriebsausgaben in Abzug gebracht. Des weiteren wurden fünf Kopien von Versicherungspolizzen beigelegt. Zwei Versicherungsurkunden auf den Ablebensfall: Versicherungsurkunden…

…Lebensversicherung handelte es sich um eine Versicherung auf Gegenseitigkeit, versicherte Personen waren WP und die Berufungsführerin, seine damalige Ehegattin. Bezugsberechtigt im Erlebensfall wäre WP gewesen, im Ablebensfall lautete das Bezugsrecht jeweils auf die überlebende versicherte Person. WP hatte das übliche Recht auf Abänderung des Bezugsrechtes. …

…Er- und Ablebensversicherungen auf Grund des Portefeuilles niedrigere - garantierte Gewinnanteile wurden der Bw. nach den vorliegenden Unterlagen nicht zugesagt. Die Leistungen der fondsgebundenen Lebensversicherung folgen der Wertentwicklung der von der Bw. gewählten Investmentfonds. In der Polizze wird betont, dass die Versicherung auf die Wertentwicklung der…

… 15 Abs. 1 Z 16 ErbStG für laufende Pensionsansprüche treffe weder auf eine einmal auszuzahlende Versicherung noch auf den Invaliditätspensionszuschuss des Erblassers zu, dem diesbezüglich zu Lebzeiten eine Forderung entstanden sei. An endbesteuerten Vermögenswerten sei daher lediglich das Konto der A-Bank und der Bausparvertrag…

…ErbStG der A-Versicherung sowie der B-Versicherung ein, aus denen ersichtlich ist, dass auf Grund des Ablebens des Herrn ERBL folgende Zahlungen erfolgt sind: - von der A-Versicherung S 396.219,000 an Frau Erbin1 als Bezugsberechtigte - von der B-Versicherung jeweils S 7…

…Versicherung bereits am 16.5.1983 der Frau AS übergeben wurde und somit die Übertragung schon zu Lebzeiten stattgefunden hat. Die nachfolgende Auszahlung aus Anlass des Ablebens der versicherten Person führt zu keiner Schenkungssteuerpflicht." Eine Kopie über die erfolgte Änderung (von: "Bezugsberechtigt im Ablebensfall" auf…

…Haushaltsführung bzw. die Ersparnisse auf einem gemeinsamen Sparbuch stünden mit der Auszahlung und der Steuerpflicht des Versicherungserlöses in keinem Zusammenhang. Dagegen wurde Vorlageantrag eingebracht. Im Zuge des Berufungsverfahrens brachte der Bw folgendes vor: Bei gegenständlicher Versicherung handle es sich um eine Er- und Ablebensversicherung. Im…

…von der "Die Niederösterreichische Versicherung" Erste NÖ Brandschadenversicherungaktiengesellschaft aus dem Risiko "Todesfall" (Unfallversicherung) eine Versicherungssumme von € 14.534,57 (entspricht S 200.000,00) an die Bw. ausbezahlt. In der Folge setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) auf Grund der oa…

…Erwerb von Vermögensvorteilen auf Grund von Verträgen zu Gunsten Dritter: Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob die Auszahlungssumme zweier vom Sohn des Berufungswerbers abgeschlossener Lebensversicherungsverträge beim Berufungswerber zur Erbschaftsteuer zu erfassen sind. Beide Versicherungen sind Kapitalversicherungen (auf Ableben), bei denen vom Versicherungsnehmer (= Sohn) für…

…habe der Erblasser die Versicherungen zur Sicherung ihres gesetzlichen Unterhaltes abgeschlossen. Die Bw. wurde bei einer Versicherung als Bezugsberechtigte genannt und die Sterbegeldversicherung lautete auf Überbringer. Die Bw. bringt vor, dass sie nach dem Ableben des Erblassers mit Ausnahme einer geringfügigen Witwenpension völlig unversorgt gewesen…

…in eine Erlebensversicherung bezahlt worden, auf Grund derer ab 1. Jänner 1999 eine monatliche Prämie ausbezahlt worden sei, die für die Unterbringung in ein Seniorenheim gedient habe. Aufgrund des Ablebens der geschiedenen Gattin sei der unverbrauchte Restbetrag an den Bw. als namentlich bezugsberechtigte Person und…

…auf die versicherte Person "Ltz A." zu ändern, eines Nachtrags zur Polizze Nr. 1.2.3, in dem die Bw. als versicherte Person und als Bezugsberechtigte im Erlebensfall und der Sohn N. Lz als Bezugsberechtigter im Ablebensfall aufscheinen und eines Schreiben an die Y. Versicherung…

…Jahr 2006 dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt und bemerkt, dass die Versicherungsbeiträge vom Finanzamt nicht anerkannt worden seien, da die Bestätigungen der Versicherungen auf R. S. lauteten und im Atelier eine ausschließliche oder nahezu ausschließliche berufliche Tätigkeit nach Ansicht des…

…zu 1/5 die unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben haben. Das Nachlassvermögen ist nach steuerlichen Werten negativ. Hinsichtlich der letztwilligen Anordnungen wird festgehalten, dass der Erblasser auf einem Schreiben der Versicherungs AG vom 31. März 1999 betr. die Lebensversicherung PolNr1 am 19. August 2006 handschriftlich vermerkte: "Meine…