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UFSW RV/3147-W/08Versicherung auf Ableben: Der vom bezeichneten Begünstigten erworbene Anspruch gegen den Versicherer unterliegt nach § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG als "Erwerb von Todes wegen" der Erbschaftssteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2011

…bei einer auf Überbringer lautenden Polizze - aufgrund der Tatsache der Innehabung dieses Wertpapieres bezieht (VwGH 23.1.1992, 88/16/0139). Im Gegenstandsfalle steht außer Zweifel, dass - wie selbst betont wird - der Bw namentlich als Begünstigter bzw. Bezugsberechtigter aus der Versicherung auf Ableben bezeichnet wurde…

UFSW RV/3214-W/021.) Der Erwerb aus einem Erbanfall und der Erwerb aus einer Ablebensversicherung sind zusammenzurechnen. 2.) Bewertung niedrig verzinslicher Darlehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2004

…das heißt die Versicherungsurkunde (Ablebensversicherung mit Gewinnbeteiligung, Versicherungsnehmer Franz G.) sei für den gegenständlichen Kredit der BAWAG bis zur Höhe von S 600.000,00 vinkuliert gewesen. Die auf die Bw. entfallende Versicherungsleistung der Allianz Versicherung betrage daher lediglich S 866.815,82. Das ob…

UFSL RV/0189-L/11Bereicherungswille bei Lebensversicherung auf Ableben mit jährlicher Prämienleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2012

…zu entlasten - schon zu Lebzeiten für den Unterhalt des anderen Ehegatten für die Zeit nach seinem Ableben zu sorgen, dann schließt die Erfüllung dieser, wenn auch nur moralischen, Verpflichtung den Bereicherungswillen beim Zuwendenden aus. Hierbei ist auf den Zeitpunkt des Abschlusses des (Versicherungs)Vertrages abzustellen…

UFSI RV/0827-I/07Bei Versicherungsvertrag lautend "auf Überbringer" besteht iSd § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG ein unmittelbarer Anspruch des Innehabers der Polizze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2008

…a.). Wurde eine Lebensversicherungspolizze, lautend auf Überbringer, zu Lebzeiten übergeben, so ist sie nicht nachlasszugehörig. Der Übernehmer der Polizze hat nach dem Ableben des Übergebers einen unmittelbaren Anspruch gegen die Versicherung auf Ausfolgung der Versicherungssumme (OGH 24.4.2003, 6 Ob 181/02i). Der Tatbestand…

UFSI RV/0631-I/02Bereicherungswille des Erblassers im Zeitpunkt des Abschlusses einer Ablebensversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2003

…beiden Versicherungsnehmer musste im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bewusst und klar gewesen sein, dass im Falle des Eintrittes des Versicherungsfalles (Ableben) der Begünstigte einen Anspuch gegen die Versicherung auf Auszahlung der Versicherungssumme von 1 Million Schilling erhält. Der "Vermögensvorteil" des Begünstigten war nicht Gegenleistung für eine…

UFSI RV/0600-I/08Lebensversicherung auf Überbringer: Liegt eine Schenkung oder ein Erwerb von Todes wegen vor bzw. wann ist die Steuerschuld entstanden, wenn die Übergabe der Polizze zu Lebzeiten samt Unwiderruflichkeitserklärung bloß behauptet wird?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2009

…87/16/0028). Wurde eine Lebensversicherungspolizze, lautend auf Überbringer, zu Lebzeiten übergeben, so ist sie nicht nachlasszugehörig. Der Übernehmer der Polizze hat nach dem Ableben des Übergebers einen unmittelbaren Anspruch gegen die Versicherung auf Ausfolgung der Versicherungssumme (OGH 24.4.2003, 6 Ob 181/02i)…

BFG RV/2100829/2016§ 18 Abs. 1. Z 2 EStG 1988: Kein Sonderausgabenabzug für Beiträge zu einer Erlebensversicherung und einer prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2020

…Pflegeversicherungen, Rentenversicherungen, Lebensversicherungen auf Ableben etc. Da keine Ausgaben für Personenversicherungen wie ursprünglich unter Kz 455 geltend gemacht und in den Erstbescheiden anerkannt, vorlagen, ergab sich für die beiden Beschwerdejahre eine Nachforderung von gesamt 12,00 Euro. Mit Schreiben vom 15 Oktober 2015 brachte die…

UFSW RV/1437-W/02Rückzahlungen vorgeblich nach und nach aufgenommener Fremdmittel für - auch für den Bw nicht konkretisierbare - laufende Aufrechterhaltung seines Betriebes keine Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2004

…Betragsfeld "Prämie freiwillige Versicherung" wurde mit "öS -,--" ausgefüllt. Ungeachtet der Geltendmachung unter dem Titel Zinsen/Spesen wurden seitens des Bw jeweils die Beträge inklusive der Kapitaltilgungsanteile als Betriebsausgaben in Abzug gebracht. Des weiteren wurden fünf Kopien von Versicherungspolizzen beigelegt. Zwei Versicherungsurkunden auf den Ablebensfall: Versicherungsurkunden…

UFSF RV/0296-F/02Erbschaftssteuerpflicht einer Lebensversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2003

…Lebensversicherung handelte es sich um eine Versicherung auf Gegenseitigkeit, versicherte Personen waren WP und die Berufungsführerin, seine damalige Ehegattin. Bezugsberechtigt im Erlebensfall wäre WP gewesen, im Ablebensfall lautete das Bezugsrecht jeweils auf die überlebende versicherte Person. WP hatte das übliche Recht auf Abänderung des Bezugsrechtes. …

UFSG RV/0480-G/07Aktivierung einer fondsgebundenen Er- und Ablebensversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2008

…Er- und Ablebensversicherungen auf Grund des Portefeuilles niedrigere - garantierte Gewinnanteile wurden der Bw. nach den vorliegenden Unterlagen nicht zugesagt. Die Leistungen der fondsgebundenen Lebensversicherung folgen der Wertentwicklung der von der Bw. gewählten Investmentfonds. In der Polizze wird betont, dass die Versicherung auf die Wertentwicklung der…

UFSI RV/0453-I/02Berücksichtigung endbesteuerten Vermögens beim Pflichtteilsberechtigten und Antrag auf Befreiung für Ruhegehälter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2004

… 15 Abs. 1 Z 16 ErbStG für laufende Pensionsansprüche treffe weder auf eine einmal auszuzahlende Versicherung noch auf den Invaliditätspensionszuschuss des Erblassers zu, dem diesbezüglich zu Lebzeiten eine Forderung entstanden sei. An endbesteuerten Vermögenswerten sei daher lediglich das Konto der A-Bank und der Bausparvertrag…

BFG RV/3100183/2012Alleinerzieherabsetzbetrag bei aufrechter Ehe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2014

…EStG 1988) berichtigt. Am 5. März 2012 stellte die Abgabepflichtige fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über die „Berufung“ durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Voraussetzung für die Absetzbarkeit von Lebensversicherungsbeiträgen sei der Versicherungsabschluss als Er- und Ablebensversicherung „vor 1995“. Nachdem die bereits eingereichte seinerzeitige Antragskopie offensichtlich…

UFSW RV/0220-W/06Absolute Verjährung bei der Erbschaftsteuer - "Anzeige" des Erwerbsvorganges durch Versicherungsmitteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2009

…ErbStG der A-Versicherung sowie der B-Versicherung ein, aus denen ersichtlich ist, dass auf Grund des Ablebens des Herrn ERBL folgende Zahlungen erfolgt sind: - von der A-Versicherung S 396.219,000 an Frau Erbin1 als Bezugsberechtigte - von der B-Versicherung jeweils S 7…

UFSW RV/1623-W/05Versicherungserlös - hat seitens des Erblassers ein Bereicherungswille bestanden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2009

…Versicherung bereits am 16.5.1983 der Frau AS übergeben wurde und somit die Übertragung schon zu Lebzeiten stattgefunden hat. Die nachfolgende Auszahlung aus Anlass des Ablebens der versicherten Person führt zu keiner Schenkungssteuerpflicht." Eine Kopie über die erfolgte Änderung (von: "Bezugsberechtigt im Ablebensfall" auf…

BFG RV/7100200/2013Strittig ist, ob ein Versicherungsverhältnis iSd Versicherungssteuergesetzes vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2022

…von 27.217,12 Euro fest. In der Begründung gab das Finanzamt an, dass das Risiko des Ablebens (Versicherung auf den Todesfall der versicherten Person) versichert oder bis zum vollständigen Rückkauf der Police versichert werde, weswegen eine fondsgebundene Lebensversicherung vorliege. So werden auch im Antrag…

UFSW RV/1783-W/04Erbschaftssteuerpflicht eines Versicherungserlöses.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid03.07.2007

…Haushaltsführung bzw. die Ersparnisse auf einem gemeinsamen Sparbuch stünden mit der Auszahlung und der Steuerpflicht des Versicherungserlöses in keinem Zusammenhang. Dagegen wurde Vorlageantrag eingebracht. Im Zuge des Berufungsverfahrens brachte der Bw folgendes vor: Bei gegenständlicher Versicherung handle es sich um eine Er- und Ablebensversicherung. Im…

UFSW RV/4422-W/02Ablebensversicherung zu Gunsten der Lebensgefährtin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2006

…von der "Die Niederösterreichische Versicherung" Erste NÖ Brandschadenversicherungaktiengesellschaft aus dem Risiko "Todesfall" (Unfallversicherung) eine Versicherungssumme von € 14.534,57 (entspricht S 200.000,00) an die Bw. ausbezahlt. In der Folge setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) auf Grund der oa…

BFG RV/7100853/2011Ein Versicherungsverhältnis iSd § 2 VersStG liegt auch dann vor, wenn der Versicherungsnehmer einer Ablebensversicherung das Kapitalanlagerisiko trägt und nicht der Versicherer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2014

…Der Versicherungsfall bei der Ablebensversicherung ist der Tod. Bei der Lebensversicherung muss mindestens die Leistung eines Teiles in irgendeiner Weise von der ungewissen Dauer des versicherten Lebens abhängen. Bei der Versicherung auf den Todesfall ist das versicherte Kapital nach dem Tod des Versicherungsnehmers oder einer…

BFG RV/7104390/2024Keine Rückerstattung der Versicherungssteuer nach einem sog. Spätrücktritt von einem Lebensversicherungsvertrag, wenn der Versicherer bereits einen Ablebensschutz gewährt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2026Teil 1/3

…abhängig machen. Im Ablebensfall sind zusätzlich auf Kosten des Bezugsberechtigten eine amtliche Sterbeurkunde und ein Nachweis über die Todesursache des Versicherten vorzulegen. ... § 8. Zuzahlung Sie haben die Möglichkeit während der Prämienzahlungsdauer Zuzahlungen ohne Gesundheitsprüfung zu tätigen. Ganz unbürokratisch per Überweisung an ***X*** Versicherungen AG, BIC…

UFSL RV/0588-L/03Erwerb von Vermögensvorteilen auf Grund von Verträgen zu Gunsten Bereicherungswille beim Erblasser im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Eintritt der Bereicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2004

…Erwerb von Vermögensvorteilen auf Grund von Verträgen zu Gunsten Dritter: Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob die Auszahlungssumme zweier vom Sohn des Berufungswerbers abgeschlossener Lebensversicherungsverträge beim Berufungswerber zur Erbschaftsteuer zu erfassen sind. Beide Versicherungen sind Kapitalversicherungen (auf Ableben), bei denen vom Versicherungsnehmer (= Sohn) für…