…Bezirk vom 30. März 2006 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erhielt im Streitjahr 2003 ua eine Versehrtenrente von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, Landesstelle Wien, in Höhe von € 6.403,03. Nach…

…Juni 2009 brachte die Berufungswerberin (Bw.) vor, die Vorschreibung der Anspruchszinsen beruhe auf einer am 15. Jänner 2009 erfolgten Nachzahlung einer Versehrtenrente durch die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter für die Zeit vom 6. März 1996 bis 31. Dezember 2008 und legte zum Nachweis dafür eine Kopie…

…zu qualifizieren. Gemäß § 173 Z 1 ASVG werden als Leistungen der Unfallversicherung im Falle einer durch einen Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit verursachten körperlichen Schädigungen als Geldleistungen das Familien- und Taggeld sowie besondere Unterstützung (§§ 195, 196 ASVG), die Versehrtenrente (§§ 203 bis 205a, 207 bis 210 ASVG)…

…müsse, ob die gegenständliche strittige Leistung mit einer österreichischen Leistung vergleichbar sei. Die strittige Leistung sei deshalb mit einer Versehrtenrente vergleichbar, da der Grund der Geldleistung in der Erkrankung aufgrund des Umgangs mit bestimmten gefährlichen Stoffen im Zuge der Ausübung der beruflichen Tätigkeit liege. Tatsache…

…generelle Steuerpflicht von Unfallrenten für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2003 aufgehoben, sodass Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung (Versehrtenrente) ab 2004 steuerfrei seien. Außerdem sei für seine Gattin eine Zusatzrente von monatlich 104,00 SFr. ausbezahlt worden, die jedoch aus verrechnungstechnischen Gründen auf dasselbe Bankkonto…

…des Verfassungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen. Strittig ist im vorliegenden Berufungsfall, ob die vom Bw. im Jahr 2003 bezogene Versehrtenrente (Unfallrente) von der Einkommensteuer befreit ist. Der Bw. bringt in seiner Berufungsbegründung dazu im Wesentlichen vor, dass die Steuerfreiheit aus folgenden Gründen gegeben sei: Die Aufhebung…

…Lienz vom 14. Dezember 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber bezieht seit einem Arbeitsunfall im Jahr 1986 von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) eine Unfallrente (Versehrtenrente). Bei Durchführung der…

…legte den Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlicher Bediensteter vom 22. Mai 2002 vor. Dabei wurde ersichtlich, dass ihm eine Versehrtenrente auf Grund eines Dienstunfalles gewährt wurde. Über die Berufung wurde erwogen: Mit dem Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl. I Nr. 142/2000 wurde die Besteuerung der Unfallrenten beginnend…

…Versehrte infolge des Arbeitsunfalles oder der Berufskrankheit völlig erwerbsunfähig ist, 66 2/3% der Bemessungsgrundlage (Vollrente). Auch wenn die Versehrtenrente dem Ausgleich des durch die unfallbedingte Erwerbsminderung eintretenden Schadens dienen soll, ist nach der österreichischen Rechtslage nicht sichergestellt, dass der tatsächliche Verdienstentgang ersetzt wird (vgl…

…dass keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Behandlung von Versehrtenrenten aus einer gesetzlichen Unfallversorgung als einkommensteuerpflichtige Bezüge bestehen. Dem Gesetzgeber stünde es offen, die Versehrtenrente unter Bedachtnahme auf ihre eigenständige Rechtsnatur in die Einkommensbesteuerung miteinzubeziehen. Eine Ausnahme von der Steuerpflicht sei auch nicht im Hinblick auf…

…Wochen behält der Angestellte den Anspruch auf das halbe Entgelt). Das Unfalltaggeld ist entgegen der Auffassung der steuerlichen Vertreterin des Berufungswerbers auch ab der 27. Woche nach Eintritt des Versicherungsfalles nicht mit einer österreichischen Versehrtenrente vergleichbar. Beim anzustellenden Vergleich kommt es nämlich nicht darauf an…

…2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber bezog im strittigen Jahr 2003 neben anderen Einkünften eine Versehrtenrente von der AUVA LDST Graz laut Lohnzettel in Höhe von brutto € 6.563,32…

…Arbeit als steuerpflichtige Bezüge zum Ansatz gebracht worden waren, brachte der Bw. die nachstehende Berufung ein: "Der bekämpfte Bescheid unterzieht für das Jahr 2003 die mir zustehende Versehrtenrente (Unfallrente) offenbar einer Einkommenbesteuerung. Diese Besteuerung entbehrt jedoch einer (verfassungskonformen) gesetzlichen Grundlage. Denn das seinerzeit beschlossene Bundesgesetz…

…die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2006 ein. Darin erklärte er jedoch nur mehr seine Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Beteiligter in Höhe von € 2.738,44 und den Bezug einer Versehrtenrente in Höhe von € 6.717,06. Mit Vorhalt vom 17.1.2008 wurde…

…Eine Nichtbesteuerung sei daher auch auf das Jahr 2003 anzuwenden. Aus dem beiliegenden Bescheid der BVA sei zu erkennen, dass ihm für einen 1999 erlittenen Arbeitsunfall in den Jahren 2002 und 2003 eine Versehrtenrente zuerkannt, die jedoch erst verspätet und in einer Summe 2003 ausgezahlt…

…der gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 erhobenen Berufung vom 27.2.2005 führte die Berufungswerberin aus, für die Folgen eines Dienstunfalles, welches ein Lymphödem am rechten Ober- und Unterarm zur Folge habe, beziehe sie eine Versehrtenrente. Diesbezüglich sei sie im AKH Wien, Abteilung für Physik. Med.…

…6. 1971 mit dem Vater der Bw. aufgenommenen Niederschrift vor der Bezirkshauptmannschaft R. nach, welche die Gewährung einer Versehrtenrente bzw. die Übernahme bestimmter Behandlungs- und Heilmittelkosten durch die öffentliche Hand zum Gegenstand hat. 4.) Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 15. 11. 2004…

…wie wiederkehrende Bezüge und Renten im Sinn des § 29 Z 1 EStG 1988. Auch wenn man davon ausgehe, dass die Versehrtenrente einen Verdienstentgang aufgrund eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit ausgleiche, entspreche es durchaus der Systematik des Einkommensteuerrechtes, die Bezüge aus der gesetzlichen Unfallversorgung nicht anders…

…März 2002 erlittenen Unfall eine Dauerrente ab 21. März 2002 im Ausmaß von 30 vH der Vollrente - zuerkannt worden ist. Die Nachzahlung der Versehrtenrente für die Zeit vom 21. März 2002 bis 31. Mai 2005 beträgt € 48.263,98 die laufende Zahlung beginnt ab…

…laufende Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung von der Einkommensteuerfreiheit ausgenommen werden - durch den VfGH als verfassungswidrig aufgehoben. Da die mit dem Budgetbegleitgesetz 2001 eingeführte Einkommensteuerpflicht für Versehrtenrenten nur deshalb als verfassungswidrig zu erkennen war, weil sie ohne Rücksicht auf ihre tatsächlichen Auswirkungen plötzlich (d.h…