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UFSL RV/0112-L/04Keine Haftung für Abgaben, die bei richtiger Verrechnung der Konkursquote bereits abgedeckt wären
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2005

…Abgabe heranzuziehen, die bei richtiger Verrechnung der Konkursquote bereits abgedeckt wäre. Auch besteht kein berechtigtes öffentliches Interesse an der Einbringung einer solchen Abgabe im Haftungsweg. Die Haftungsinanspruchnahme erfolgte jedoch auch aus einem weiteren Grund nicht zu Recht. Wie der Berufungswerber zutreffend ausgeführt hat, muss eine…

UFSI RV/0331-I/04Keine Haftung, insoweit die Abgaben bei einer Verrechnung der Konkursquote nach § 214 Abs. 1 BAO abgedeckt wären.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2007

…der Umsatzsteuer 1993 hätte sich jedoch die Haftung des Bw. um den Betrag von 1.015.470,68 S vermindert. Der Abgabenbehörde zweiter Instanz erschiene es daher unbillig, den Bw. in einem höheren Ausmaß zur Haftung heranzuziehen, als es bei einer richtigen Verrechnung der Konkursquote…

UFSL RV/0829-L/091. Haftung für Lohnsteuer 2. Verrechnung der Konkursquote
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2013

…verrechnen wäre. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer für den gesamten, im Konkursverfahren nicht angemeldeten Abgabenrückstand der Primärschuldnerin zur Haftung herangezogen. Ihre Ausführungen zeigen aber, dass in sachverhaltsmäßiger Hinsicht nicht ausgeschlossen ist, dass ein Teil dieser Abgabenschuld, nämlich eine mögliche Konkursquote…

UFSL RV/0908-L/06Haftung eines nur formell bestellten Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2007

…Die Richtigkeit der vom Finanzamt vorgenommenen Verrechnung der Konkursquote wäre daher gegebenenfalls in einem Abrechnungsverfahren zu überprüfen. Zur Frage des Vorliegens einer schuldhaften Pflichtverletzung ist darauf hinzuweisen, dass ein Vertreter im Sinne des § 80 BAO, der sich bei Übernahme seiner Funktion mit einer Beschränkung seiner…

UFSL RV/1417-L/10Verminderung der haftungsgegenständlichen Abgaben um die (aliquot zu verrechnende) Konkursquote
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2012

…den ältesten Rückstand erfolgte Verrechnung der Konkursquote, welche nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verfehlt ist (vgl. VwGH 24.2.2010, 2006/13/0071; VwGH 8.7.2009, 2009/15/0013), bereits im Haftungsverfahren dahingehend Bedacht genommen, dass die haftungsgegenständlichen Abgaben um diese Konkursquote vermindert wurden …

UFSL RV/1083-L/06Gleichbehandlungsgebot
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2008

…2004, der Portoersatz und (zum Teil, nämlich mit einem Betrag von 409,30 €) die Umsatzsteuer 12/2003 zu tilgen war. Durch die aliquote Verrechnung der Konkursquote (auch) auf die Haftungsschulden brachte das Finanzamt bereits eine anteilige Konkursquote von 3.880,20 € in Abzug…

UFSL RV/0716-L/04Keine Geschäftsführerhaftung bei zeitgerecht beantragter und zu Recht bewilligter Zahlungserleichterung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2009

…1) Das Konkursverfahren über das Vermögen der Primärschuldnerin wurde erst mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 3.9.2008 aufgehoben. In diesem Verfahren waren auch die haftungsgegenständlichen Abgaben angemeldet worden. Nach Verrechnung der Konkursquote haften am Abgabenkonto der Gesellschaft derzeit von den haftungsgegenständlichen Abgaben in…

UFSL RV/0057-L/08Zahlungserleichterung für wiederaufgelebte Haftungsschulden aufgrund Nichtentrichtung der Zahlungsplanquote.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2008

…außergerichtlicher Ausgleich zur Bereinigung der offenen Haftungsschulden wurde nicht erfüllt. Über das Vermögen des Berufungswerbers wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Linz vom 9.2.2005 ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Das Finanzamt meldete in diesem Verfahren nach Verrechnung der Konkursquote aus dem Insolvenzverfahren der Primärschuldnerin noch offene…

UFSL RV/0539-L/07Geschäftsführerhaftung - Ermittlung der Differenzquote
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2008

…die primärschuldnerische Gesellschaft gegründet, deren Geschäftsführer der Berufungswerber war. Über das Vermögen der Gesellschaft wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Steyr vom 12.10.2005 das Konkursverfahren eröffnet. Nach Verteilung der Konkursquote von rund 5 % wurde dieses Insolvenzverfahren am 13.9.2006 aufgehoben. Die Firma wurde…

UFSI RV/0756-I/07Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH für Abgabenschulden der KG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.10.2012Teil 1/2

…Rückstand der Gesellschaft ist die Umsatzsteuer 4/2000 noch in Höhe von 20.110,77 € enthalten. c) Die Umsatzsteuer 5/2000 wurde dem Finanzamt in Höhe von 2.131.873 S (= 154.929,25 €) gemeldet. Infolge Verrechnung der gesamten Konkursquote mit der…

UFSI RV/0756-I/07Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH für Abgabenschulden der KG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.10.2012Teil 2/2

…sondern der vorangemeldete Abgabenbetrag (3.664.532 ATS bzw. 266.311,93 €) zugrunde zu legen, weil für die Frage, in welcher Höhe die Umsatzsteuer April 2000 bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen abzuführen gewesen wäre, nur der volle Abgabenbetrag (vor Verrechnung der Konkursquote) maßgeblich sein…

UFSI RV/0437-I/03Vertreterhaftung bei behaupteter, aber nicht nachgewiesener Gleichbehandlung der Gläubiger. Ermessensübung bei gleichteiligem Verschulden zweier GmbH-Ge­schäftsführer am Abgabenausfall.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2008Teil 2/2

…aufgrund der Quotenausschüttung im Haftungsverfahren nur insoweit Rechnung getragen, als es die Konkursquote von den der Haftung zugrunde liegenden Abgabenbeträgen anteilig (im Teilbetrag von 122.910,22 S) in Abzug gebracht hat. Bei einer nach § 214 Abs. 1 BAO gebotenen Verrechnung der gesamten Konkursquote mit…

UFSI RV/0122-I/06Übergang der Haftungsverpflichtung gemäß § 9 Abs. 1 BAO auf den (konkursverfangenen) Nachlass nach einem verstorbenen Vertreter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2007

…2006 (im Zuge der Forderungsanmeldung im Nachlasskonkurs) einen Rückstandsausweis ausgefertigt, in welchem die nach Verrechnung der Konkursquote noch offenen Abgabenschuldigkeiten der XY-Bau GmbH wie folgt enthalten sind: | Abgabenart | Zeitraum | Euro | Umsatzsteuer | 7/2002 - 1/2003 | 198.056,43…

UFSL RV/0829-L/02Geschäftsführerhaftung trotz gerichtliche Beschlagnahme der Buchhaltungsunterlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2004Teil 2/2

…Verrechnung der Konkursquote zu keiner Tilgung für die haftungsgegenständlichen Abgaben gekommen ist. Da der Bw. im abgeführten Verfahren auch nicht nachgewiesen hat, welcher Abgabenbetrag bei anteiliger Entrichtung an den Abgabengläubiger abzuführen gewesen wäre, kommt auch eine Haftungsbeschränkung auf die Differenz zwischen diesem Betrag und der…

UFSL RV/0113-L/04Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2005

…Nach Verrechnung der Konkursquote reduzierten sich die haftungsgegenständlichen Abgaben auf die im gegenständlichen Spruch angeführten Beträge. Nicht in die Haftungssumme aufgenommen wurden dabei auch jene Abgabenschuldigkeiten, die erst nach Konkurseröffnung fällig waren, da den Vertreter einer Gesellschaft hinsichtlich dieser Abgaben keine schuldhafte Verletzung der abgabenrechtlichen…

UFSL RV/0979-L/02Haftungsinanspruchnahme bei Vorliegen eines Mantelzessionsvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2003

…Zeitraum. Die Uneinbringlichkeit der im Spruch angeführten Abgabenschuldigkeiten bei der Primärschuldnerin steht fest. Mit Beschluss des Landesgerichtes Ried vom 11. April 2002 wurde das Konkursverfahren nach Verteilung des Massevermögens aufgehoben. Die Umsatzsteuer 02/2000 haftet am Abgabenkonto der Gesellschaft nach Verrechnung der Konkursquote in Höhe…

UFSL RV/0513-L/02Gleichbehandlungsgebot, Überwachungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2003

…für die Verursachung der Uneinbringlichkeit der Abgaben durch die Pflichtverletzung und den Rechtswidrigkeitszusammenhang. Es wurden keinerlei Gründe vorgebracht, die Anhaltspunkte für einen Ausschluss des Kausal- bzw. des Rechtswidrigkeitszusammenhanges bieten würden; solche sind auch nicht aktenkundig. Die haftungsgegenständlichen Abgaben haften nach Verrechnung der Konkursquote nur mehr…

UFSL RV/0670-L/09Kostenersatz im Vollstreckungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2010

…des Massevermögens, wobei eine Quote von nur 1,7 % an die Konkursgläubiger floss, wurde mit Beschluss vom 31.12.2007 das Konkursverfahren aufgehoben. Nach Verrechnung der Konkursquote bestand am Abgabenkonto ein Rückstand in Höhe von 8.296,90 €, dessen Einbringung zur Gänze gemäß § 231…

UFSL RV/0003-L/08Geschäftsführerhaftung für Lohnabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2009

…865,77 | 806,81 | 112,08 Die aus der Prüfung sich ergebenden Nachforderungen an Lohnsteuer 2005 betrugen insgesamt 20.664,64 €. Nach Verrechnung der Konkursquote war im Zeitpunkt der Erlassung des Haftungsbescheides davon noch ein Betrag von 20.203,13 € offen…

UFSW RV/1575-W/05Umsatzsteuerberichtigungen gemäß § 16 Abs. 3 UStG im Konkurs und Konkursforderungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2005

…über das Vermögen der Bw. vom 27. Mai 1994 erhalten die Konkursgläubiger eine Quote von 34 %. Laut Schreiben des Masseverwalters vom 26. Juli 1994 ergibt sich somit unter Zugrundelegung des offenen Rückstandes von S 10,124.414,00 (13. Juni 1994) eine Konkursquote von S…