…Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen enthoben wäre (vgl. VwGH 24.10.2000, 95/14/0086). Dass beim Abfassen der Abgabenerklärungen über bestimmte Punkte kein endgültiges Urteil gewonnen werden kann oder Gründe vorliegen, die der abschließenden Beurteilung im Wege stehen, befreit nicht von der Pflicht zur…

…Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen enthoben wäre (vgl. VwGH 24.10.2000, 95/14/0086). Dass beim Abfassen der Abgabenerklärungen über bestimmte Punkte kein endgültiges Urteil gewonnen werden kann oder Gründe vorliegen, die der abschließenden Beurteilung im Wege stehen, befreit nicht von der Pflicht zur…

…Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen enthoben wäre (vgl. VwGH 24.10.2000, 95/14/0086). Dass beim Abfassen der Abgabenerklärungen über bestimmte Punkte kein endgültiges Urteil gewonnen werden kann oder Gründe vorliegen, die der abschließenden Beurteilung im Wege stehen, befreit nicht von der Pflicht zur…

…Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen enthoben wäre (vgl. VwGH 24.10.2000, 95/14/0086). Dass beim Abfassen der Abgabenerklärungen über bestimmte Punkte kein endgültiges Urteil gewonnen werden kann oder Gründe vorliegen, die der abschließenden Beurteilung im Wege stehen, befreit nicht von der Pflicht zur…

…1 anordnet, dass die Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung entfällt, wenn die nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen (§ 21 Abs. 1 UStG 1994) errechnete Vorauszahlung zur Gänze spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird oder sich für den Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung ergibt. Traf demnach die Bw. zum Einreichtermin…

…eingereicht wurde, liegt dem Berufungssenat nicht vor. Hinsichtlich der Kenntnis dieser Verpflichtung zur Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen bei Nichtentrichtung der Zahllast machte der Bw. im gesamten Verfahren keine widersprüchlichen Angaben. Bereits in der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat verneinte der Bw. die Frage des Vorsitzenden, ob…

…sind die Abgabenerklärungen unter Verwendung dieser Vordrucke abzugeben. Soweit Abgabenerklärungen, für die die Einreichung im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise zugelassen ist, in einer solchen Weise eingereicht werden, entfällt die Verpflichtung zur Verwendung der amtlichen Vordrucke. Die Versicherungsnummer (§ 31 Abs…

…I Nr. 71/2003), grundsätzlich elektronisch übermittelt werden. Zur Vermeidung von unzumutbaren Härten wird aber vorerst von einer generellen Verpflichtung zur elektronischen Einreichung nur für diejenigen Steuerpflichtigen auszugehen sein, die auf Grund der 100.000 €-Umsatzgrenze (§ 21 UStG 1994 in Verbindung mit der Verordnung…

…sich die Verpflichtung zur Einreichung einer Abgabenerklärung aus den einzelnen Abgabenvorschriften. Ferner ist zur Einreichung verpflichtet, wer von der Abgabenbehörde, z.B. durch Zusendung von Vordrucken der Abgabenerklärungen, hiezu aufgefordert wird. Sind amtliche Vordrucke für Abgabenerklärungen aufgelegt, so sind die Abgabenerklärungen, sofern die Einreichung nicht…

…VwGH 19.10.1983, 83/13/0091). Nach § 133 Abs. 1 BAO ergibt sich die Verpflichtung zur Einreichung einer Abgabenerklärung aus den einzelnen Abgabenvorschriften. Maßgebend ist, dass der Abgabepflichtige gegenüber der Abgabenbehörde von sich aus - und sei es auch über Aufforderung der Abgabenbehörde - die für…

…errechnete Vorauszahlung zur Gänze am Fälligkeitstag entrichtet wird oder sich für den Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung ergibt, für Unternehmer, deren Umsätze gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 UStG 1994 im vorangegangenen Kalenderjahr € 100.000,00 nicht überstiegen haben, die Verpflichtung zur Einreichung der…

…ihrer Verfahrensziele unterstützen und andererseits die Abgabepflichtigen zur Einhaltung ihrer Obliegenheiten anhalten. Zur Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten gehört auch die Abgabe von Steuererklärungen (VwGH 9.12.1992, 91/13/0204). Da die Bw. ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Einreichung der Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2000 nicht…

…sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Wird die nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen errechnete Vorauszahlung zur Gänze am Fälligkeitstag entrichtet oder ergibt sich für einen Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung, so entfällt die Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung. Diese Regelung war in den verfahrensgegenständlichen Zeiträumen…

…die Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung. Zur objektiven Tatseite: Im gegenständlichen Fall wurden unbestrittenermaßen für die Monate 4 + 7 + 9 + 11/2005 und 1 + 3/2006 durch verspätete Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen bei nicht gleichzeitiger Entrichtung und für die Monate 8 - 12/2006 und 1/2007…

…der Verpflichtung, die Abgabenerklärungen zu prüfen (§ 161 BAO) sowie das Erfordernis der Berechenbarkeit und Nachvollziehbarkeit verwaltungsbehördlichen Handelns verhalten gewesen, dem Bw. zur Einreichung des in der elektronischen Erklärung 2003 ausdrücklich angekündigten Antrages zumindest eine angemessene Nachfrist einzuräumen (wobei allenfalls in Anlehnung an die im Erkenntnis…

…nicht zu exkulpieren. Eine Verpflichtung zur Einreichung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen hat nicht bestanden, wenn die nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen errechneten Vorauszahlungen zur Gänze spätestens am Fälligkeitstag entrichtet worden sind und die Umsätze im vorangegangenen Kalenderjahr € 100.000,00 nicht überstiegen haben. Kommt der…

…Masseverwalter die Verpflichtung treffe, die Abgabenerklärungen für den Gemeinschuldner einzureichen. Das Fehlen von Unterlagen mache die Einreichung der Erklärungen nicht unmöglich. Diesfalls sei es dem Berufungswerber zumutbar nach seinem Wissenstand vorläufige Erklärungen abzugeben. Der Berufungswerber beantragte daraufhin fristgerecht die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch…

…weil es nicht darum ginge, dass die Verpflichtung zur Einreichung einer Voranmeldung (nach § 1) entfalle, da es mangels umsatzsteuerpflichtiger Einkünfte von vornherein keine Verpflichtung geben könne. Diese Bestimmung beziehe sich ganz eindeutig nur auf jene ganz bestimmten Fälle, in denen grundsätzlich umsatzsteuerpflichtige Einnahmen erzielt würden…

…beantworteten Fragebogens oder Vorhaltes über die aktuellen Bemessungsgrundlagen der üblichen Verwaltungspraxis. Eine abgabenrechtliche Verpflichtung zur Einreichung einer etwaigen Erklärung betreffend Einkommensteuervorauszahlungen besteht hingegen nicht, weshalb eine Verletzung der Verpflichtung zur Anzeige des Beginnes einer selbständigen Tätigkeit für sich alleine vorerst keine Verkürzung von Einkommensteuervorauszahlungen bewirken…

…konkreten Veranlagungszeitraum erwirtschafteten Einkünfte bzw. das erzielte Einkommen bekannt zu geben und bei Bestehen einer Verpflichtung zur Einreichung einer Abgabenerklärung, diese auf diese Weise zu erfüllen. Dass die Einreichung der Einkommensteuererklärung 2008 am 1.12.2009 der Erfüllung jener Verpflichtung, zu der der Bw mehrfach…