…ist im Berufungsfall, dass die Mieter neben einem monatlich zu leistenden Betrag die Verpflichtung übernommen haben, auf dem ihnen zur Benutzung überlassenen Grundstück auf ihre Kosten dem Ausmaß und der Höhe nach von vornherein bestimmte Investitionen zu tätigen. Auf Grund der Vorschriften des § 33 TP…

…vertragliche) Verpflichtung gegenüber dem Vermieter nicht gegenüber Dritten und damit auch Behörden zu verstehen. Ansonsten ließe sich die geschilderte Zuflussregel leicht dadurch umgehen, dass man sich gegenüber einem Dritten verpflichtet, bestimmte Mieterinvestitionen vorzunehmen oder wie die Mieterin im gegenständlichen Fall, eine Nutzung der Liegenschaft anstrebt…

…Mietervertretung für Werbezwecke ausserhalb der normalen Hauswerbung zu verwenden ist. Aus dem o.a., Bezug habenden, verfahrensgegenständlichen Urkundeninhalt ergibt sich jedoch nicht, dass die zu beurteilende Vereinbarung zur Verpflichtung der Entrichtung eines Werbekostenbeitrages mit der vorstehend aufgezeigten Vereinbarung vergleichbar ist. Es geht daraus nicht der…

…der Unternehmer normalerweise zu tragen hat. Als Mittel kommt jede Maßnahme in Betracht, die dem Empfänger einen vermögenswerten Vorteil bringt. (vgl. Rebhahn, Beihilfen- und Subventionsrecht, samt Verweisen, in: Raschauer (Hrsg), Grundriss des österreichischen Wirtschaftsrechts (1998) Rz 807) In diesem Fall hat die Mieterin die Verpflichtung…

…dass aber ausschließlicher Unternehmensgegenstand der Mieterin die Vermietung des Mietgegenstandes für Wohnzwecke ist. Zur Zeit des Abschlusses des Mietvertrages handelte es sich bei den vom Mietvertrag umfassten Gebäudeteilen noch nicht um solche die Wohnzwecken dienten, vielmehr hatte die Bw. die Verpflichtung die Bestandsache zu Wohnzwecken…

…sich die Frage, ob ein fremder Dritter diese Verpflichtungen eingegangen wäre, wenn, wie im Gegenstandsfall das eingeräumte Recht weder verbüchert noch durch ein Veräußerungsverbot abgesichert ist, sondern - im Gegenteil - auf Grund Vertragspunkt IX bei allfälliger Veräußerung oder Übergabe der "Fruchtgenussliegenschaft" das Fruchtgenussrecht endet, die Bw…

…abzugeben. ..... 4. Die Vermieter verpflichten sich, die von der Liegenschaft zu entrichtenden Aufschließungsgebühren, Anschlussgebühren bzw. Kosten für die Errichtung bzw. Erneuerung von infrastrukturellen Einrichtungen (für Kanal, Strom, Trafos, Gas, Wasser, Gehsteig, Straße usw.) zu tragen und die Mieterin in bezug auf solche Vorschreibungen schad- und…

…die Verpflichtung der Vermieterin in Pkt. 3.4.1 zu erwähnen, wobei sie einem vom Mieter namhaft gemachten Nachmieter in den Mietvertrag mit allen Rechten und Pflichten eintreten lassen müsse, insbesondere auch in das Recht, wiederum einen Nachmieter namhaft zu machen. Das bedeute, dass der…

…beider Vertragspartner von ihren Verpflichtungen für die Zeit nach der Wirksamkeit der Auflösungserklärung nach sich zieht. (z.B. VwGH 29.6.1992, 91/15/0040). Im vorliegenden Fall hat, laut Inhalt des Vertragspunktes drittens, die Mieterin, für den Fall der Mieteraufkündigung innerhalb einer Vertragsdauer von…

…beider Vertragspartner von ihren Verpflichtungen für die Zeit nach der Wirksamkeit der Auflösungserklärung nach sich zieht. (z.B. VwGH 29.6.1992, 91/15/0040). Im vorliegenden Fall hat, laut Inhalt des Vertragspunktes drittens, die Mieterin, für den Fall der Mieteraufkündigung innerhalb einer Vertragsdauer von…

…einem Mietzins iHv ATS 22.500,00 für ein 360m² großes Mietobjekt ausgehend beträgt der Quadratmeter-Mietzins ATS 62,50/Monat. Die v.a. Sachlage ist Entscheidungsgrundlage für diesen Streitpunkt. Nach dem Berufungsvorbringen soll die für das Gebäude angemessene Miete ATS 75,00/m² bzw…

…Vertragsauflösung Der Vermieter kann ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist den Mietvertrag mittels eingeschriebenen Briefes mit sofortiger Wirkung auflösen, wenn a) der Vermieter den finanziellen Verpflichtungen aus diesem Vertrag trotz schriftlicher Mahnung und Setzung einer 30-tägigen Nachfrist von deren Ablauf nicht nachkommt, oder b) der Mieter…

…Rechte und Pflichten aus dem Vertrag, nämlich die Überlassung der in Bestand gegebenen Sache ab 1. September 1970 einerseits, die Verpflichtung zur Entrichtung des Bestandzinses von S 20.000,00 monatlich anderseits, erst dann erfüllt werden, wenn der Mieter Henry P. E: die schon mehrfach…

…der objektiven Voraussetzung der Unmöglichkeit, die Besteuerungsgrundlage zu ermitteln oder zu berechnen, beruht (VwGH 28.2.1995, 94/14/0157). Hinsichtlich des Argumentes, sämtliche Neben- und Betriebskosten würden vom Mieter des Bw. getragen ist zu sagen, dass es für die Einbeziehung des Wertes einer Verpflichtung…

…mit dem Magistrat der Stadt C . Verpflichtung der Mieterin zum Erwerb des Inventars nach Ablauf des Mietverhältnisses von 90 Monaten zu einem Kaufpreis von maximal S 200.000,00. Im Inventarmietvertrag wurde unter Punkt VIII. festgehalten, dass der vom Berufungswerber mit der G AG abgeschlossne…

…mit dem Magistrat der Stadt C . Verpflichtung der Mieterin zum Erwerb des Inventars nach Ablauf des Mietverhältnisses von 90 Monaten zu einem Kaufpreis von maximal 200.000,00 S. Im Inventarmietvertrag wurde unter Pkt. VIII. festgehalten, dass der von Herrn Bw. mit der G AG…

…keine explizite Verpflichtung der Mieterin zur Leistung von Zahlungen an den Reparaturfonds, sondern legt der Mieterin neben der Tragung des Hauptmietzinses lediglich die Zahlung der auf das Mietobjekt entfallenden Betriebskosten (eine Begriffsbestimmung findet sich in § 21 des Mietrechtsgesetzes), der laufenden öffentlichen Abgaben sowie der anteiligen…

…Wohnung oder Büro geeigneter Mietgegenstand überhaupt erst geschaffen werde und der Vermieter dafür keine Entschädigung leisten müsse, so sind auch die Baukosten in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Um nämlich die Bestandsache bestimmungsgemäß für Wohn- und Bürozwecke gebrauchen zu können, musste die Mieterin nicht nur den Zins…

…die Kündigung sei lediglich der Zeitpunkt der zu erfüllenden Verpflichtung determiniert. Die hohe Wahrscheinlichkeit, die Entsorgung vornehmen und damit einen Vermögensabfluss erleiden zu müssen, habe bereits vorher vorgelegen. Aus dem mehrmals lancierten Antrag, die Liegenschaften umzuwidmen, den die Grundeigentümer und nicht die Mieterin gestellt haben…

…Beträge auf den Mieter überwälzt werden, ändert nichts an der bestehenden Verpflichtung der Bw. gegenüber der Wohn- und Siedlungsgemeinschaft. In diesem Zusammenhang wird nochmals auf die Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Klagenfurt, vom 17. Juni 2003, GZ. RV/0433-K/02, verwiesen. Der dieser Entscheidung…