…ist im Berufungsfall, dass die Mieter neben einem monatlich zu leistenden Betrag die Verpflichtung übernommen haben, auf dem ihnen zur Benutzung überlassenen Grundstück auf ihre Kosten dem Ausmaß und der Höhe nach von vornherein bestimmte Investitionen zu tätigen. Auf Grund der Vorschriften des § 33 TP…

…vertragliche) Verpflichtung gegenüber dem Vermieter nicht gegenüber Dritten und damit auch Behörden zu verstehen. Ansonsten ließe sich die geschilderte Zuflussregel leicht dadurch umgehen, dass man sich gegenüber einem Dritten verpflichtet, bestimmte Mieterinvestitionen vorzunehmen oder wie die Mieterin im gegenständlichen Fall, eine Nutzung der Liegenschaft anstrebt…

…Mietervertretung für Werbezwecke ausserhalb der normalen Hauswerbung zu verwenden ist. Aus dem o.a., Bezug habenden, verfahrensgegenständlichen Urkundeninhalt ergibt sich jedoch nicht, dass die zu beurteilende Vereinbarung zur Verpflichtung der Entrichtung eines Werbekostenbeitrages mit der vorstehend aufgezeigten Vereinbarung vergleichbar ist. Es geht daraus nicht der…

…Mieter bzw. dessen Untermieter/pächter um eine Gebrauchserlaubnis angesucht hätte bzw. diesen eine solche erteilt worden wäre, oder die Gebrauchsabgabe entrichtet hätten. Ebenso ist nicht ersichtlich, dass die Bf. um eine Gebrauchserlaubnis angesucht hätte bzw. ihr eine solche erteilt worden wäre. Laut Mietvertrag war der…

…hat der Mieter zum Kündigungstermin das Bestandsobjekt geräumt von seinen Fahrnissen an den Vermieter zurückzustellen. - Die Verwendung des Mietgegenstandes zu anderen als zu den unter § 1, Abs.2 vereinbarten Zwecken. In Punkt 4 des Vertrages ging die Bestandnehmerin unter anderem die folgenden relevanten Verpflichtungen ein…

…der Unternehmer normalerweise zu tragen hat. Als Mittel kommt jede Maßnahme in Betracht, die dem Empfänger einen vermögenswerten Vorteil bringt. (vgl. Rebhahn, Beihilfen- und Subventionsrecht, samt Verweisen, in: Raschauer (Hrsg), Grundriss des österreichischen Wirtschaftsrechts (1998) Rz 807) In diesem Fall hat die Mieterin die Verpflichtung…

…dass aber ausschließlicher Unternehmensgegenstand der Mieterin die Vermietung des Mietgegenstandes für Wohnzwecke ist. Zur Zeit des Abschlusses des Mietvertrages handelte es sich bei den vom Mietvertrag umfassten Gebäudeteilen noch nicht um solche die Wohnzwecken dienten, vielmehr hatte die Bw. die Verpflichtung die Bestandsache zu Wohnzwecken…

…sich die Frage, ob ein fremder Dritter diese Verpflichtungen eingegangen wäre, wenn, wie im Gegenstandsfall das eingeräumte Recht weder verbüchert noch durch ein Veräußerungsverbot abgesichert ist, sondern - im Gegenteil - auf Grund Vertragspunkt IX bei allfälliger Veräußerung oder Übergabe der "Fruchtgenussliegenschaft" das Fruchtgenussrecht endet, die Bw…

…abzugeben. ..... 4. Die Vermieter verpflichten sich, die von der Liegenschaft zu entrichtenden Aufschließungsgebühren, Anschlussgebühren bzw. Kosten für die Errichtung bzw. Erneuerung von infrastrukturellen Einrichtungen (für Kanal, Strom, Trafos, Gas, Wasser, Gehsteig, Straße usw.) zu tragen und die Mieterin in bezug auf solche Vorschreibungen schad- und…

…die Verpflichtung der Vermieterin in Pkt. 3.4.1 zu erwähnen, wobei sie einem vom Mieter namhaft gemachten Nachmieter in den Mietvertrag mit allen Rechten und Pflichten eintreten lassen müsse, insbesondere auch in das Recht, wiederum einen Nachmieter namhaft zu machen. Das bedeute, dass der…

…dass für die Beschwerdeführerin keine Verpflichtung, sondern lediglich eine Berechtigung zur Errichtung des Betriebsgebäudes bestanden habe. Diese Argumentation führt aus nachstehenden Gründen nicht zum Erfolg: In Pkt.V.I. des Bestandvertrages wird ausgeführt, dass die Mieterin/ Beschwerdeführerin die Bestandfläche zum Zweck anmietet um darauf einen…

…vorgebracht, dass auf Grund der Regelung im Punkt 5 des Vertrages (derzeit) tatsächlich eine wesentlich geringere Miete als beurkundet geleistet wird. Des weiteren wurde die Verpflichtung zur Selbstberechnung als verfassungswidrig eingestuft. Am 28.11.2014 erging eine abweisende Beschwerdevorentscheidung. Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag wird ausgeführt…

…beider Vertragspartner von ihren Verpflichtungen für die Zeit nach der Wirksamkeit der Auflösungserklärung nach sich zieht. (z.B. VwGH 29.6.1992, 91/15/0040). Im vorliegenden Fall hat, laut Inhalt des Vertragspunktes drittens, die Mieterin, für den Fall der Mieteraufkündigung innerhalb einer Vertragsdauer von…

…beider Vertragspartner von ihren Verpflichtungen für die Zeit nach der Wirksamkeit der Auflösungserklärung nach sich zieht. (z.B. VwGH 29.6.1992, 91/15/0040). Im vorliegenden Fall hat, laut Inhalt des Vertragspunktes drittens, die Mieterin, für den Fall der Mieteraufkündigung innerhalb einer Vertragsdauer von…

…einem Mietzins iHv ATS 22.500,00 für ein 360m² großes Mietobjekt ausgehend beträgt der Quadratmeter-Mietzins ATS 62,50/Monat. Die v.a. Sachlage ist Entscheidungsgrundlage für diesen Streitpunkt. Nach dem Berufungsvorbringen soll die für das Gebäude angemessene Miete ATS 75,00/m² bzw…

…Vertragsauflösung Der Vermieter kann ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist den Mietvertrag mittels eingeschriebenen Briefes mit sofortiger Wirkung auflösen, wenn a) der Vermieter den finanziellen Verpflichtungen aus diesem Vertrag trotz schriftlicher Mahnung und Setzung einer 30-tägigen Nachfrist von deren Ablauf nicht nachkommt, oder b) der Mieter…

…3. April 2018 wurde gegenüber der Beschwerdeführerin (Bf) Rechtsgeschäftsgebühr gem. § 33 TP 5 Abs. 1 GebG iHv € 16.450,00 festgesetzt. Im Bescheid wurden Baukosten iHv rund 1,6 Mio. Euro in die Gebührenbemessungsgrundlage einbezogen, da im Mietvertrag eine Verpflichtung der Mieterin enthalten sei…

…ist festgehalten, dass die Beschwerdeführerin Mieterin der Geschäftslokale top 67/68 und 102 und die ***A*** KG Vermieterin dieser Geschäftslokale ist (Pkt. 1. des Vergleiches). Abweichend von den Bestimmungen des Mietvertrages entfiel ab 1.7.2016 bis 30.6.2046 die Verpflichtung der Beschwerdeführerin, Nebenkosten…

…Der Mieter hatte jedenfalls nicht die Möglichkeit sich nicht am Fachmarktzentrum zu beteiligen. Er ist durch Abschluss des Mietvertrages in das Konzept eingebunden. Aus diesen Umständen kann keinesfalls davon ausgegangen werden, dass der Vermieter den Mietgegenstand ohne Verpflichtung der Errichtung des Betriebsgebäudes und ohne Beteiligung…

…von der Mieterin getragene, auf den Zeitraum von 10 Jahren verteilte, als Investitionen titulierte Herstellungskosten nicht unter den Terminus Aufwendungen im Verständnis des MRG zu subsumieren seien. Demzufolge hätte es - so die weiteren Ausführungen des Prüfers - wie unter Fremden üblich einer ausdrücklichen Regelung der Ersatzansprüche…